…Interessensvertretungen, im (Fach)Schrifttum verlautbart oder sonst der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Eine solche Weisung liegt im gegenständlichen Falle entgegen der Rechtsansicht der Bw. nicht vor, weil es sich um keine allgemeinen Erlässe, Richtlinien, Dienstanweisungen oder Durchführungsrichtlinien handelt, sondern lediglich um veröffentlichte Einzelauskünfte handelt. Im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Albug Allgemeine Buchprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H. Nfg. KG, 1010 Wien, Franz Josefs - Kai 41, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom…

…13/0063). Welche Inhalte eine Berufung zu enthalten hat, ist im § 250 BAO (siehe oben) dargestellt. Das Fehlen einer gänzlichen Begründung (wie im vorliegenden Fall) verpflichtete das Finanzamt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 85 Abs. 2 BAO (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0191, 0192)…

…ob die von der Abgabenbehörde I. Instanz vorgenommene "Pflichtveranlagung" bzw. der "allgemeine Progressionsvorbehalt" gesetzeskonform angewendet wurde. Steuerfreie ausländische Einkünfte von der Fa. TWK-GmbH: Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurde vom Bw. im Feld der Steuererklärung (Spalte für…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO idgF des Antragsteller, betreffend Erlassung eines Depotbankbescheides vom 15. Mai 2012 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. AD DEVOLUTIONSANTRAG 1.1. Telefax vom 7. Mai 2012 Am 7. Mai 2012 langte…

…Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zweck der Sanierung entstanden sind. Ein Sanierungsgewinn liegt vor, wenn es sich um den in Sanierungsabsicht vorgenommenen Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen der Gläubiger eines sanierungsbedürftigen Betriebes handelt…

…jene Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt werde, bestimmt angeführt werden müssen. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht muss unter ausdrücklicher Bezeichnung der bestimmten Angelegenheit errichtet werden ( § 284f Abs 3 ABGB ). Auf die Erteilung der Vorsorgevollmacht ist allgemeines Vollmachtsrecht nach den §§ 1002 ff ABGB , so auch § 1008…

…Befehls- und Zwangsgewalt (vgl. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 504 f. m. w. N.). 5. Das Rechtsmittel gegen Bescheide der Abgabenbehörden ist die Berufung (§ 243 BAO), Rechtsbehelf gegen die Säumigkeit von Abgabenbehörden in Bezug auf die Erlassung eines Bescheides der Devolutionsantrag (§ 311). In beiden Fällen ist…

… 83 ZollR-DG Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil erstattet oder erlassen werden, wenn sich die Abgabenbelastung nach Lage der Sache als unbillig erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung empfindlich gefährdet ist. Eine persönliche Unbilligkeit nach Lage des…

…0118). Die Anwendung der Tarifbegünstigung des § 36 EStG setzt voraus, dass der Gewinn aufgrund eines in Sanierungsabsicht vorgenommenen Erlasses betrieblicher Schulden im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen der Gläubiger eines sanierungsbedürftigen Betriebes entstanden ist, wobei die Maßnahmen geeignet sein müssen, den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren…

…entstehender Einkommensteuer entsprechend dem gemäß § 206 lit. b BAO ergangenen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen nicht gegeben seien, da weder ein Zwangsausgleich noch eine allgemeine Sanierungsmaßnahme vorliege. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass sich der Sachverhalt gegenüber dem…

…könne auch von einer Nichtberücksichtigung entscheidungswesentlicher Beweismittel gesprochen werden, da die EStR verbindliche Rechtsvorschriften für die Finanzverwaltung darstellten und die Abgabepflichtigen sich auf die Anwendung derselben durch die Finanzbehörde in Form eines allgemein bekannten Beweismittels verlassen könnten. Die Abgabepflichtigen verfügten sogar über einen Anspruch auf…

…DG: Die Beschwerde ist bei einer der Außenstellen des unabhängigen Finanzsenates einzubringen; im Fall der Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung kann sie auch bei der Berufungsbehörde der ersten Stufe, die diese Entscheidung erlassen hat, eingebracht werden. Eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung ist innerhalb der Berufungsfrist einzubringen…

…Stellung des § 236 BAO im sechsten Abschnitt der Bundesabgabenordnung abzuleiten ist, um eine Maßnahme der Abgabeneinhebung und nicht der Abgabenfestsetzung handelt, bei der eine Rechtmäßigkeitskontrolle für bereits erlassene Abgabenbescheide nicht vorzunehmen ist (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136; VwGH 18.1.1996, 93/15…

…der Bw im berufungsgegenständlichen Jahr steuerpflichtige Einkünfte bezogen hatte. In Frage stand lediglich, ob der Erlass des BMF bzw. die entsprechende Änderung der Einkommensteuerrichtlinien eine abgabenrechtliche Auswirkung auf den Umfang dieses Abgabenanspruches haben konnte. 2. Wie oben unter den allgemeinen Erläuterungen zu § 295a BAO ausgeführt…

…ZollR-DG iVm § 6 ZollR-DV gegründetem) Bescheid vom 30.9.2011, Zl. 100000/85346/2008-13, hat das Zollamt Wien dem (ursprünglich als "Ersuchen um Erlass von Sicherungsmaßnahmen" iSd Richtlinie 76/308/EWG, Art. 13, vom Hauptzollamt Landshut zu GZ. ZVD 392-Z 4608…

…1992 ergangen ist). Zum Punkt "Arbeitskleidung" (siehe Aufstellung des Bw., Arbeitnehmerveranlagungsakt S 6/1998) ist fest zu halten: Der Bw. macht unter diesem Punkt - wie schon in den Vorjahren - Ausgaben für so genannte allgemeine bürgerliche Kleidung ("Kurzarmhemden für Firma", "Turnschuhe für Firmenweg etc.", "Jeans etc…

…wohl nur auf die (allgemeine) Bestimmung des § 92 Abs.1 lit.c) BAO gegründet sein. Darnach sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Allerdings ist ein solcher Feststellungsbescheid nicht zu erlassen…

…der Berufungswerberin unterstützt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 22.7.2008 wurde das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Als Schuldnervertreter wird dabei beispielsweise im Protokoll über die allgemeine Prüfungstagsatzung, aber auch etwa im Beschluss vom 21.10.2008 über die Bestätigung des in diesem Insolvenzverfahren abgeschlossenen Zahlungsplanes…

…1 Abs. 1 lit. a sublit. iii VO 994/98 nennt explizit Beihilfen zugunsten von Umweltschutzmaßnahmen. Auf der Grundlage der VO 994/98 hat die EU-Kommission die "Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ("AGVO") 800/2008 erlassen, die bis zum 31. Dezember 2013 gilt. Die Anwendung der AGVO…