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UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…reine Finanzierungsform" darstellten, sei eine Option des LN nach Ablauf der Grundmietzeit selbstverständlich und müsse daher nicht ausdrücklich vereinbart werden. Da der LN ein Mehrfaches der angemessenen Miete zu bezahlen und alle Risken zu tragen habe, gebiete es die wirtschaftliche Vernunft, sich die Nutzung des…

UFSG RV/0727-G/06Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines LKW- Fuhrparks eines Frächters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2009

…mache für ihr Abweichen von einer Nutzungsdauer von 8-10 Jahren geltend, dass alle Fahrzeuge 12-14 Stunden täglich im Einsatz seien und die Altfahrzeuge nur mehr sporadisch genutzt würden. Nach Ansicht des Prüfers werde dem EStG entsprechend die Abschreibung linear verteilt über einen gewissen…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 1/2

…auch wenn in späterer Folge eine Umwidmung erreicht werde, unterliege den dafür erzielbaren Marktpreisen. Die Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw und seinem Bruder über dessen Dachgeschoßerwerb, der symptomatisch für alle anderen Fälle gewesen sei, stellte sich wie folgt dar: Es wäre bei der…

UFSW RV/3705-W/02Anerkennung von Betriebsausgaben für Fremdleistungen, soweit die Leistungen (Kuvertierungs- und Faltarbeiten) durch die beiden Gesellschafter nicht bewerkstelligt werden konnten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…November 1998). Die in den 2 Monaten erzielbaren Erlöse des eigenen Einsatzes der beiden Gesellschafter errechnen sich in Höhe von (160 Stunden pro Monat für 2 Gesellschafter x 2 Monate = 320 Stunden x S 115,00 =) S 36.800,00. Folglich bedarf es…

UFSW RV/0893-W/08Schätzung von Umsatz und Gewinn einer Boutique wegen kalkulatorischer Erlösdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…20 | 1,83 Zu den erklärten Verkaufspreisen (= Listenpreis abzüglich Reduktionen) wurden die in den Paragons ausgewiesenen Preisreduktionen zugezählt, um zu den erzielbaren Bruttopreisen zu gelangen. Die Differenz sollte zeigen, ob alle Verkäufe in der Losungsermittlung erfasst waren. Die gewährten Abschläge wurden dadurch berücksichtigt…

UFSF RV/0347-F/02Es ist insgesamt auf das Überwiegen der Merkmale, die für bzw gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…namentlich genannten Partners in Kopie beigelegt, worauf vermerkt war, dass die Verträge für alle Betreiber ident waren und somit mit dem vorgelegten "Muster" übereinstimmten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis mit Herrn ob…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 3/6

…oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß …

UFSK RV/0424-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…Erfüllungsgarantie abzuschließen, die Ausführung dieser Verträge zu überwachen, die Überprüfung der Rechnungen vorzunehmen und die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit vom Treuhandkonto zu überweisen und alle sonst mit der Durchführung des Projektes anfallenden Kosten und Gebühren fristgerecht vom Treuhandkonto zu bezahlen. Die Bauherren wiederum verpflichteten sich, das…

UFSK RV/0423-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…Erfüllungsgarantie abzuschließen, die Ausführung dieser Verträge zu überwachen, die Überprüfung der Rechnungen vorzunehmen und die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit vom Treuhandkonto zu überweisen und alle sonst mit der Durchführung des Projektes anfallenden Kosten und Gebühren fristgerecht vom Treuhandkonto zu bezahlen. Die Bauherren wiederum verpflichteten sich, das…

UFSW RV/0147-W/02Liebhaberei bei Beratungstätigkeit, Werbungskosten vor Einnahmenerzielung bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004Teil 1/2

…Der Prüfer habe dem Bw. während der Prüfung 26 schriftliche Fragen und ca. 45 mündliche Fragen gestellt, die alle beantwortet worden seien, aber nicht in Richtung Liebhaberei gegangen seien. Völlig überraschend und - mangels entsprechender Sachverhaltermittlungen durch den BP in Richtung Liebhaberei - völlig unzutreffend komme der…

UFSW RV/3815-W/02Liebhaberei bei Vermietung von Zinshäusern: Beurteilung der objektiven Umstände der Gesamtüberschusserzielungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2005

…der Bw. unstrittig nicht gelungen ist, die objektive Möglichkeit eines Gesamtüberschusses der Einnahmen binnen 21 Jahren unter prognostischem Einsatz der in Zukunft tatsächlich erzielbaren Mieteinnahmen darzutun, und da weder aus den Vorbringen im Berufungsverfahren noch aus der übrigen Aktenlage eine derartige Absicht erkennbar wird, beurteilt…

UFSK RV/0442-K/07Geltendmachung Investitionszuwachsprämie, Behaltefrist, Behaltedauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…die die Fahrzeuge an die X. weiter vermietete. Im April 2006 wurden die Fahrzeuge an die KG veräußert. Die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als…

UFSL RV/1311-L/07Kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von gemieteten "überzähligen" Anhängern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…und eigene Anhänger, welche auf sie zugelassen gewesen seien, am Hof stehen habe lassen. Diese seien daher auch nicht zum Einsatz gelangt. Der Vermieter der Anhänger habe die Kraftfahrzeugsteuer abgeführt und der berufungswerbenden Gesellschaft weiterverrechnet. Anlässlich der Betriebsprüfung seien jedoch bei der Berechnung des Überbestandes…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 5/7

…und von Heinz J. zu entnehmen, dass die zum Einsatz gekommenen, vorwiegend ausländischen Arbeitskräfte äußerst niedrig entlohnt worden waren. Der Bw. hat in der Berufungsverhandlung Stundenlöhne (im heutigen Wert) von 5,- bis 6,- € als zur fraglichen Zeit für die ausländischen Arbeitskräfte üblich genannt. Heinz…

UFSW RV/2051-W/12Verdeckte Ausschüttung - fremdüblicher Kaufpreis eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…wurde nicht vorgelegt. In Anwendung des § 184 BAO wurde daher als Mindestverkaufswert mangels Nachweises von geringeren erzielbaren Werten der Einstandspreis angesetzt. Die Höhe der verdeckten Ausschüttung ist daher mit dem Wert der Liegenschaft (Einsatz) anzusetzen. Die von der AGmbH getragenen Aufwendungen nach dem Verkauf an…

UFSI RV/0088-I/12Anerkennung eines Zuwendungsfruchtgenusses unter Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…als Ansprechpartner gegenüber Behörden und ausführenden Lieferfirmen und durch Überweisung der Mieten auf sein Konto. Nach dem Vertrag vom 1.1.2008 werde das Fruchtgenussrecht an den Einnahmen eingeräumt. Während der Dauer des Fruchtgenusses trage der Fruchtgenussberechtigte alle Aufwendungen. Die Vereinbarungen würden jedoch nicht eingehalten…

UFSZ2L ZRV/0122-Z2L/10Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2012

…wesentlich kleiner als die Gesamtanzahl aller je im betroffenen Mitgliedstaat zugelassenen KFZ der gleichen Kfz-Marke/Type. Gesamtanzahl......................... Anzahl der derzeit zugel. Kfz................... | | | 6 | Der Wert (Kaufpreis) des Fahrzeuges ist höher als das 2-fache des dzt. erzielbaren Materialwertes (Schrottpreis) in…

UFSW RV/3841-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…gemäß § 11 Abs. 14 UStG unter gleichzeitigem Ausschluss des Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger wegen fehlender Leistung stelle einen Verstoß gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung dar und sei verfassungsrechtlich problematisch. Erfülle eine Rechnung nicht alle Grundsätze gemäß § 12 UStG, könne eine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung nicht Platz greifen…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 1/2

…Erfahrungswerten, berücksichtigten aber nicht regionale Gegebenheiten. Die Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten und die Auswirkungen auf das Einspielergebnis der Spielapparate seien anhand der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Auszahlungslisten und Ertragszahlen bei einem angenommenen 68 % Turn-Over mit ca. € 2.400,00 netto in Gaststätten bzw. bei…

UFSL RV/1275-L/09Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach erfolgter Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Ermittlung des Ertragswertes land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von den Erträgen des konkreten Betriebes auszugehen sei. Dem Gesetzgeber schwebe somit vielmehr die Ermittlung des objektiv erzielbaren Ertrages vor. Bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit seien alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Erfolg von Einfluss seien…