…BAO³, § 389 Tz 59 mit Judikaturnachweisen). Im vorliegenden Fall erfolgte erstmals in der Eingabe vom 22.12.2005 eine umfassende Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungswerberin. Diese verfügt derzeit über kein pfändbares Vermögen. Auch die Eigentumswohnung ist aufgrund des Belastungs- und Veräußerungsverbotes weder verwertbar…

…14/0019) muss die Abstattung von Strafrückständen in "angemessener Frist" gewährleistet sein, sodass ein mehrjähriger Abstattungszeitraum in der Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Ihre aktuelle wirtschaftliche Situation, die die Bf. lediglich mit einem "bescheidenen" Einkommen charakterisiert hatte…

…vom 11. Jänner 2010 wurde der Bw. aufgefordert seine aktuelle wirtschaftliche Lage darzulegen und Garantien dafür zu erbringen, dass im Falle der Genehmigung von Ratenzahlungen die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gefährdet sei. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Bei Einsicht in das Konto am 9. Februar…

…Die Abgabenbehörde habe jedoch ein weiteres Kriterium, nämlich das "ausgewogene Verhältnis der Speisen- und Getränkeumsätze zueinander" ins Spiel gebracht, das aus der Verordnung nicht einmal ansatzweise ableitbar sei. Der Verordnungsgeber habe lediglich auf die äußere Erscheinungsform, nicht hingegen auf wirtschaftliche Kriterien, wie zB den Umsatz…

…auch durch die vom BMF in den Richtlinien getroffenen Erläuterungen sei keine einschränkende Auslegung möglich. Insbesondere habe der Verordnungsgeber bei einer breiten Vielfalt von gastronomischen Betriebstypen Steuerpflichtige mit jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu einer Gruppe zusammengefasst. Eine - in der Literatur vertretene - einschränkende Interpretation der Verordnung…

…2001/13/0171). Die Ertragsprognose ist auf Basis der bei Beginn der Betätigung gewählten Bewirtschaftungsart zu erstellen und sind dieser normale wirtschaftliche Verhältnisse zu Grunde zu legen. Die vom Bw der Berufung angeschlossene Prognose weist bis zum Jahr 2016 jeweils Werbungskostenüberschüsse aus. Nach Ablauf des…

…1443-W/05; 17.7.2009, RV/1288-W/09; 9.9.2009, RV/2885/W/09), die wirtschaftliche Verhältnisse des Abgabepflichtigen und die abgabenrechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung (siehe auch Ritz, BAO4, § 111 Tz 10). 3 Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung § 167 BAO…

…vom Bw. geltend gemachten persönlichen (geschieden; Sorge- bzw. Unterhaltspflichten für ein Kind; monatliche Zahlungen von 400,00 €) und aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen (monatliche Rückzahlungen für Privatkredit von 400,00 €), ergänzt um die Kontodaten zur StNr. 12 (z. Zt. besteht am Gebarungskonto ein vollstreckbarer Abgabenrückstand…

…nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit des Abgabenbescheides könne ein Nachsichtsansuchen daher grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, die die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdeten, könnten eine persönliche…

…dennoch entrichtete und so seinen Zahlungswillen und damit die Einbringlichkeit bekundete. Zur Höhe der zumutbaren Ratenzahlungen ergaben die am 19. April 2007 festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse, dass der Bw. Pensionseinkünfte in Höhe von monatlich € 1.700,00 bezieht, denen jährliche Pachtzahlungen von € 1.600…

…angebracht. Zum Strafzweck der Spezialprävention ist hier festzustellen, dass dieser angesichts des geänderten Berufsfeldes des Beschuldigten allerdings nur mehr eingeschränkt vorliegt. Ebenso gebietet die aktuelle wirtschaftliche Lage des HM eine massive Reduktion der auszusprechenden Geldstrafe, sodass in gesamthafter Wertung aller in Betracht zu ziehenden Aspekte…

…ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend jedoch der Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg zu berücksichtigen sein werden. Ebenso werden ihre persönliche und aktuelle wirtschaftliche Situation zu bedenken sein, wobei jedoch - zumindest nach der derzeitigen Aktenlage - kein Anlass besteht, die zwischenzeitlich…

…von der Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht abgesehen habe. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Februar 2004 wurde der Bf. aufgefordert, seine aktuelle wirtschaftliche Lage bekannt zu geben. Dieser Aufforderung wurde mit Eingaben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 12. März und 7. April 2004 entsprochen…

…fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben. Es werde jedoch reumütig eingestanden, die genannten Umsatzsteuervorauszahlungen fahrlässig nicht rechtzeitig entrichtet zu haben. Bei der Strafbemessung hätte mangels besserer Kenntnis nicht die aktuelle wirtschaftliche Situation des Bw. berücksichtigt werden können. Er beziehe derzeit ein monatliches Bruttogehalt von…

…Schreiben vom 29. Juli 2003 die Einladung, seine aktuelle wirtschaftliche Lage bekannt zu geben. Mit Eingaben vom 28. August, ergänzt mit Schreiben vom 3. September 2003 wurde die wirtschaftliche Situation dem Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, und entsprechende Unterlagen vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 237…

…mwN). Somit gehen all jene Ausführungen des Bw. ins Leere, die sich auf seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Vergangenheit beziehen. Soweit ersichtlich, wird die aktuelle wirtschaftliche Situation des Bw. dadurch charakterisiert, dass er im Juli 2012 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Er ist seit Juli 2012…

…Grund der aktuelle wirtschaftliche Lage der Bw. (die geplante Ausweitung der Geschäftstätigkeit habe nicht stattgefunden) überdimensioniert gewesen sei, sei es im Rahmen eines Notverkaufes am 29. Jänner 1997 veräußert worden, was zu einem Buchverlust von S 6.018.483,76 geführt habe. Das Verhältnis zu…

…zählen beispielsweise der Informationsjournalismus sowie der investigative und der interpretative Journalismus. Für den investigativen Journalismus ist charakteristisch, dass der Veröffentlichung eine genaue und umfassende Recherche voraus geht. Thema sind meistens politische oder wirtschaftliche skandalöse Verhältnisse, aber auch Privates aus dem Leben bekannter Personen. Gegenstand dieser…

…dienenden Ausgestaltungen des Hauses, von einzelnen Teilen des Hauses oder von einzelnen Mietgegenständen, wenn und insoweit die hiefür erforderlichen Kosten in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zum allgemeinen Erhaltungszustand des Hauses und den zu erwartenden Einsparungen stehen; | 6. | bei Vorliegen einer nach § 17 Abs…

…Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen. Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat sich der Beschuldigte selbst nie geäußert und sind diese daher weitgehend unbekannt. Aktenkundig…