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UFSF RV/0139-F/03Berechtigung zur Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung bei überwiegender Nicht-Handelsvertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…dem geltend gemachten HV-Betriebsausgabendurchschnittssatz abpauschaliert betrachtet habe. Der Berufungswerber habe in der Zwischenzeit seine gewerbliche Tätigkeit zur Gänze aufgegeben und arbeite nun als Angestellter. Die in den Listen b) und c) aufscheinenden Beträge seien Schillingbeträge. Über die Berufung wurde erwogen: Betriebsausgaben nach Durchschnittssätzen Zu…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Rechnung gesondert zu ermitteln. Beträgt die weinbaulich genutzte Grundfläche höchstens 60 Ar, hat die gesonderte Ermittlung des Gewinnes aus Weinbau zu unterbleiben. (2) Die Betriebsausgaben betragen 70% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer), mindestens aber 4.400 Euro je Hektar weinbaulich genutzter Grundflächen, höchstens jedoch die Höhe…

UFSG RV/0541-G/09Fiktives Vorsteuerpauschale als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…Falle einer unechten Umsatzsteuerbefreiung die auf abpauschalierte Betriebsausgaben entfallende - einkommensteuerlich abzugsfähige - Umsatzsteuer vereinfachend in Höhe des rechnerisch ermittelten Vorsteuerpauschales gemäß § 14 UStG 1994 zu berücksichtigen. Demnach werde beantragt, dieses fiktive einkommensteuerlich gewinnmindernd abzusetzende "Vorsteuerpauschale" in Höhe von € 756,00 als Betriebsausgabe anzuerkennen. Die im…

UFSW RV/0924-W/09Geltendmachung von (Sonder)Betriebsausgaben bei einer Basispauschalierung, Bescheidberichtigung, offensichtliche rechtliche Unrichtigkeit, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 1/2

…Die Aufteilung des Betriebsausgabenpauschales unter den Mitunternehmern im Fall von Sonderbetriebsausgaben wird im Verhältnis der Umsätze der Mitunternehmerschaft und der Umsätze der einzelnen Mitunternehmer mit der Mitunternehmerschaft zu erfolgen haben. Nicht abpauschalierte Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters (zB Fremdlöhne) sind bei diesem direkt zu berücksichtigen (unter Hinweis…

UFSW RV/0564-W/09Der Investitionsfreibetrag kann bei Basispauschalierung nicht gesondert als Betriebsausgabe geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…er teile die Rechtsansicht des Finanzamtes nicht und sei daher die Investitionsbegünstigung anzuerkennen. Der Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Investitionsförderung und keine abpauschalierte Betriebsausgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Rechtsstreit maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Nach § 4 Abs…

UFSW RV/2558-W/08Freibetrag für investierten Gewinn bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

… 17 Abs. 1 EStG lässt neben den mit 6% abpauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Betriebsausgaben zu und der geltend gemachte FBiG ist in dieser Aufzählung ebenso wenig enthalten, wie die Anschaffungskosten für die Wertpapiere oder Absetzung für Abnutzung anderer - allenfalls in die Bemessungsgrundlage…

UFSL RV/0071-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinnne bei Basispauschalierung. Mangels Zweifels nur Wortinterpretation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…§ 10 Rz 8) gehe davon aus, dass der FBiG eine (im Rahmen der Basispauschalierung abpauschalierte) Betriebsausgabe darstelle, ohne dies auch nur mit einem einzigen stichhaltigen Argument zu untermauern. 2) Der UFS (Hinweis auf zuletzt vom 3.10.2008, RV/0782-L/08) folge der hM…

UFSG RV/0695-G/05Zuordnung der Entgelte für die partielle Nutzungsüberlassung von (bisher) landwirtschaftlich genutzten Grundstücken für Handymasten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2007

…759,79 hat der Bw. unter Bezugnahme auf § 13 Abs. 1 der PauschVO 2001 30% an Betriebsausgaben (€ 527,94) in Abzug gebracht, also € 1.231,85 erklärt. Die Errichtung dieser Anlage erfolgte auf Grund des nachstehenden, auszugsweise wiedergegebenen Nutzungsvertrages, der zwischen dem Onkel…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 2/3

…Insoweit liegt hier keine Nutzungsentnahme vor, es sind daher auch insoweit keine Betriebsausgaben beim Gewerbebetrieb gegeben. Derartige bereits "abpauschalierte" und nicht zusätzlich anzusetzende Fixkosten betreffen jedoch nur "Unterbringung und Versicherung", die in den ÖKL-Richtwerten mit 2% berücksichtigt werden und durch den Winterdienst keine Erhöhung…

UFSG RV/0103-G/041. Vorsteuerpauschale (gemäß HandelsvertreterVO) als gesonderte Betriebsausgabe; 2. Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…330). Das Betriebsausgabenpauschale des § 2 Abs. 2 der HandelsvertreterVO ist aber - wie oben dargelegt - (bereits auf Grund des bloßen Verordnungstextes) als Nettogröße anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob der Abgabepflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. D. h. die damit "abpauschalierten" Betriebsausgaben sind jeweils nur…

UFSG RV/0102-G/041. Ansatz des Vorsteuerpauschales (gemäß HandelsvertreterVO) als gesonderte Betriebsausgabe 2. Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…330). Das Betriebsausgabenpauschale des § 2 Abs. 2 der HandelsvertreterVO ist aber - wie oben dargelegt - (bereits auf Grund des bloßen Verordnungstextes) als Nettogröße anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob der Abgabepflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. D. h. die damit "abpauschalierten" Betriebsausgaben sind jeweils nur…

UFSF RV/0244-F/10Versicherungsagent gebührt Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuern als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2011

…es den Durchschnittssatz für Betriebsausgaben mit dem Höchstbetrag von 5.825 € berücksichtigte. Der Bw brachte einen Vorlageantrag ein. In ihm stellte er als unecht umsatzsteuerbefreiter Unternehmer unter Hinweis auf EStR 2000, Rz 4131, den Antrag, zusätzlich die auf die abpauschalierten Betriebsausgaben entfallenden Vorsteuern (vereinfacht…

UFSW RV/1008-W/06Verträge zwischen nahen Angehörigen; Antrag auf Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden und üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben, wie z. B. Trinkgelder, "abpauschaliert": Die sonstigen nicht abpauschalierten Betriebsausgaben seien laut Außenprüfung und laut Erklärung herangezogen und die Berechnungen in Beilage I dargestellt worden. Bei den Werbungskosten als Bürgermeister werde für das Jahr…

UFSL RV/0410-L/06Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…EStR Rz 4105). Die Betriebsausgabenpauschalierung nach der Verordnung BGBl II Nr. 95/2000 kommt sowohl für die Bilanzierung als auch für die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in Betracht. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung sind die nicht "abpauschalierten" Betriebsausgaben in vollem Umfang nach den tatsächlichen Verhältnissen…

UFSG RV/0532-G/10Gaststättenpauschalierung nicht zulässig, weil kein ausreichendes Angebot an frisch zubereiteten Speisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den "abpauschalierten" Betriebsausgaben lediglich um Hilfsaufzeichnungen gehandelt habe, weil die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen und zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen gemäß § 132 BAO im Zusammenhang mit der Pauschalierung entfalle. Dass die tatsächlichen Betriebsausgaben höher gewesen seien als sie sich…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 2/3

…zitierten Gesetzesstelle aufgezählte Ausgaben - die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 in Höhe eines Durchschnittssatzes von 12% höchsten jedoch € 26.400,00 der Umsätze gemäß § 125 Abs. 1 BAO ermittelt werden. Zu diesen abpauschalierten Betriebsausgaben zählen insbesondere alle strittigen Kosten in…

UFSL RV/1812-L/02Ausscheiden von Privatanteilen eines Finanzberaters bei mangelnder Mitwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…RZ 4356 EStR idF Änderungserlass 2001) und hat die vorgesehenen Formulare ausgefüllt vorgelegt. Zur Vermeidung von Doppelberücksichtigungen von Betriebsauausgaben ist jedoch in den abpauschalierten Betriebsausgabenkategorien eine Kürzung um die bisher vom Finanzamt berücksichtigten Beträge (konkret im Jahr 2000 die zum Abzug zugelassenen Tagesdiäten von 7…

UFSL RV/1483-L/081. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO: Vorliegen von grobem Verschulden, Antragsfrist bereits abgelaufen; 2. Betriebsausgaben: Bewirtungskosten als Aufmerksamkeiten geringen Umfangs zur Gänze absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…Inserate, Bewirtungskosten) in Höhe von 5.979,42 als Betriebsausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt hat davon Bewirtungskosten in Höhe von 4.230,80 € nicht gewinnmindernd berücksichtigt mit dem Hinweis, dass diese Kosten bereits mit dem Betriebsausgabenpauschale "abpauschaliert" seien. Der Bw ist der Ansicht, dass…

UFSG RV/0569-G/08Gesetzliche Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

… 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt werden würden. Im Übrigen könne es sich beim Freibetrag für investierte Gewinne nicht um eine Betriebsausgabe handeln, die durch das Betriebsausgabenpauschale abpauschaliert sei, da dieser vom ermittelten Gewinn zu berechnen sei und auch ausdrücklich Betriebsausgaben, wie die Absetzung für…

UFSL RV/0452-L/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…ob mit dem jeweiligen Betriebsausgabenpauschale die AfA mit abpauschaliert sei, so sei dazu zu sagen, dass diese Bezugnahme nicht relevant sein könne (neuerlicher Hinweis auf Beiser, aaO): Der Freibetrag für investierte Gewinne berechne sich dem Titel entsprechend in Abhängigkeit vom Gewinn. Betriebsausgaben dienten der Gewinnermittlung…