…246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen, daher war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.   Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 16. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20…

…246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen, daher war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.   Wien…

…damit nicht bereits klargestellt ist, dass es sich bei der Erledigung um keinen Bescheid handelt, sind zumindest Zweifel angebracht, ob die Behörde damit rechtsverbindlich über den Antrag abgesprochen hat. Bei derartigen Zweifel kommt aber dem Formerfordernis des § 93 Abs.2 BAO, wonach jeder Bescheid als…

…hat die Berufungsvorentscheidung auch die Grenzen zu beachten, die einer Sachentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wege stehen. Mit einer Berufungsvorentscheidung darf daher nicht eine erstmalige Entscheidung über einen Gegenstand ergehen, über den noch nicht mit einem als erste Entscheidung ergehenden Bescheid abgesprochen wurde (siehe…

…vom 13. März 2009 eingegriffen hat, sohin über dieselbe Sache (i. e. die NoVA-Pflicht des strittigen Kraftfahrzeuges) zwei Mal abgesprochen hat, hat es den zweiten Bescheid mit Unzulässigkeit und Anfechtbarkeit behaftet. Dieser Bescheid war daher - wie bereits durch die Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2009…

…1 lit. a FinStrG betreffend die übrigen Monate des Jahres 2005 (1-7,9-11/2005), über welche der Spruchsenat trotz diesbezüglicher Anschuldigung der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht abgesprochen hat, würde eine Abschneidung der ersten Instanz, somit auch eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen…

…gegenständliche Entscheidung nur insoweit aufgehoben hat, als sie über den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 30. April 2006 abgesprochen hat. Aus diesem Grund ist auch im fortgesetzten Verfahren auch nur mehr über diesen Zeitraum zu entscheiden. In der aufgehobenen Entscheidung hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Erläuterungen zur Regierungsvorlage). Über den Bezug der Pension von der PVAng wurde mit Bescheid abgesprochen. Die auf diesem Bescheid beruhende, im Jahr 2001 durchgeführte Nachzahlung für den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2000, für welchen die PVAng dem Finanzamt auch einen Lohnzettel übermittelt hat…

…mit Berufungsentscheidung vom 7. April 2006, RV/0613-W/06, abgesprochen hat. Am 4. Juni 2008 entschied der Verwaltungsgerichtshof über die zur GZ 2004/13/0124 anhängige Beschwerde und teilte darin die von der Bw vertretene Rechtsansicht, dass infolge der Neufassung des § 274 BAO idF…

…Finanzamtes nicht ableiten. Soweit in dieser Entscheidung erwähnt wird, dass der VwGH im Erkenntnis vom 27.8.1990, 89/15/0124 darüber hinaus ausdrücklich ausgesprochen hat, "dass in Fällen, in denen sich zur Zeit der Durchführung des Bewertungsverfahrens bereits das Ergebnis des Wirtschaftsjahres, in das…

…des Grunderwerbsteuergesetzes. Es war somit rechtens, dass sich der Abweisungsbescheid des Finanzamtes allein auf die beantragte Abänderung (Rückerstattung) der entrichteten Grunderwerbsteuer bezogen und darüber abgesprochen hat. Zusammenfassend ergibt sich für die Entscheidung des gegenständlichen Berufungsfalles, dass bei gegebener Sachlage durch die Vereinbarung vom 12. März…

…ihrer Entscheidungspflicht nicht oder nicht vollständig über einen Antrag abspricht. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat auf Grund des Inhalts des Bescheides zu erfolgen, wobei davon auszugehen ist, dass der Bescheidwille nicht allein aus dem Spruch oder einem…

…derselben keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Fristenlauf gehabt Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Zum Vorbringen hinsichtlich Verjährung des Rückforderungsanspruchs: Wie der EuGH in seinem Urteil vom 24.6.2004, C-278/02, ausgesprochen hat, ist Artikel 3 Abs.1 der Verordnung (EG…

…4 BAO zu prüfen hat, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt und der Wiederaufnahme als Begründung zu Grunde gelegt hat (vgl. VwGH 14.5.1991, 90/14/0262). Die Identität der Sache, über die die Abgabenbehörde erster Instanz abgesprochen hat, wird demnach durch den Tatsachenkomplex…

…bis Mai 2009 abgesprochen hat, aufzuheben. Zeitraum ab Juni 2009: Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs. 2 leg. cit. hat jene Person Anspruch…

…kann. 5) Bescheidspruch: Abschließend ist noch anzumerken, dass das Finanzamt offenbar auf Grund eines Versehens im bekämpften Bescheid über einen Antrag vom 12. April 2010 (= Bescheiddatum) abgesprochen hat. Da ein Antrag mit diesem Datum nicht gestellt wurde, aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 16…

…dem Finanzamt mangels eines vorliegenden Antrages die Befugnis, darüber abzusprechen. Der Bescheid war daher, soweit er über die Monate ab Oktober 2004 bis Februar 2005 abgesprochen hat, aufzuheben. Zeitraum ab März 2005 bis Dezember 2005: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den…

…das folgende ergänzende Berufungsvorbringen, auf welches sich die Berufungsbehörde ihre Entscheidung zu reduzieren haben wird." MW. verkennt mit seinen Ausführungen einerseits, dass die Abgabenbehörde erster Instanz nicht über das Berufungsbegehren durch Erlassung eines Bescheides (Berufungsvorentscheidung) abgesprochen hat, sondern von ihrem Ermessen (§ 276 Abs. 1 BAO)…

…wurde erwogen: Der Bescheid vom 28. September 2006, mit dem das Finanzamt über die Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO abgesprochen hat, erweist sich als rechtswidrig und ist deshalb ersatzlos aufzuheben. Nach § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf…