…Damit war der Antrag des Beschwerdeführers unzweifelhaft ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO. Die Abgabenbehörde hat somit nicht über diesen (die Sache des Verfahrens bildenden) Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgesprochen, sondern über eine nicht antragsgegenständliche (und daher nicht die Sache des Verfahrens…

…246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen, daher war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.   Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 16. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20…

…246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen, daher war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.   Wien…

…1 BAO stattzugeben, jedoch ist dieser Bescheid in Form der vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer 2014 kein Bescheid, mit dem das Finanzamt über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 15.02.2016 abgesprochen hat. Zum Beweis dafür sei auf das elektronische EDV-Datenprogramm verwiesen, welches die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Mag. Martin Kirnbauer, Rathausstraße 15, 1010 Wien, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der P-GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 29.4.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23…

…mit Beschwerdevorentscheidungen vom 18. Februar bzw. 22. Februar 2016 abgesprochen hat. Die Beschwerdeführerin hat mit Vorlageschreiben vom 16. März 2016 auch die Vorlage der diesbezüglichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Da der gegenständliche Beschluss das Vorlagebegehren betreffend diese Bescheidbeschwerden nicht umfasst, verbleiben diese Verfahren beim…

…richtig eingebracht. Sobald das Verwaltungsgericht für die Erledigung von Bescheidbeschwerden zuständig ist, obliegt ihm auch die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen; dies etwa, wenn die Abgabenbehörde über eine mangelhafte Beschwerde meritorisch (mit Beschwerdevorentscheidung) abgesprochen hat (Ritz/Koran, BAO7 (2021), § 85 Rz 19). Erwägungen: Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind…

…über die Glücksspielabgaben 2017 selbst, abgesprochen hat, hing die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde ab, weil diese bereits erledigt war. Demnach ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 212a BAO nicht gegeben und das Bundefinanzgericht hat daher keine andere Möglichkeit, als den gegenständlichen Antrag…

…abschließend meritorisch zu erledigen. Im Falle der Entscheidung über eine Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht in der "Sache" zu entscheiden. Die Befugnis des Bundesfinanzgerichtes erstreckt sich nur auf die "Sache" des Beschwerdeverfahrens, also auf den Gegenstand des Verfahrens des Zollamtes, soweit der Bescheid darüber abgesprochen hat…

…Februar 2016 einen Aufhebungsantrag ein, den die belangte Behörde zu Unrecht in eine fristgerechte Bescheidbeschwerde umgedeutet und darüber materiell mit Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat (Abweisung als unbegründet). Die dagegen erhobene Beschwerde hat die belangte Behörde in einen Vorlageantrag umgedeutet. Im Vorlagebericht beantragt die belangte Behörde die…

…damit nicht bereits klargestellt ist, dass es sich bei der Erledigung um keinen Bescheid handelt, sind zumindest Zweifel angebracht, ob die Behörde damit rechtsverbindlich über den Antrag abgesprochen hat. Bei derartigen Zweifel kommt aber dem Formerfordernis des § 93 Abs.2 BAO, wonach jeder Bescheid als…

…hat die Berufungsvorentscheidung auch die Grenzen zu beachten, die einer Sachentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wege stehen. Mit einer Berufungsvorentscheidung darf daher nicht eine erstmalige Entscheidung über einen Gegenstand ergehen, über den noch nicht mit einem als erste Entscheidung ergehenden Bescheid abgesprochen wurde (siehe…

…29.6.2021, noch aus dem schriftlichen Erkenntnis zweifelsfrei entnommen werden kann, ob und wenn ja, wie der Spruchsenat über die verfahrensgegenständlichen Taten abgesprochen hat, ist es für das Bundesfinanzgericht nicht möglich den Beschwerdegegenstand einwandfrei festzustellen. Dies ist aber von entscheidender rechtlicher Bedeutung, kann doch…

…vom 13. März 2009 eingegriffen hat, sohin über dieselbe Sache (i. e. die NoVA-Pflicht des strittigen Kraftfahrzeuges) zwei Mal abgesprochen hat, hat es den zweiten Bescheid mit Unzulässigkeit und Anfechtbarkeit behaftet. Dieser Bescheid war daher - wie bereits durch die Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2009…

…zunächst über die Beschwerde gegen die Sachbescheide und erst später über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide abgesprochen hat, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Erkenntnisses, da entscheidend ist, dass zumindest das Bundesfinanzgericht in der zutreffenden Reihenfolge entschieden hat (VwGH 11.12.2019…

…BAO). Auch hier ist die Sache des Beschwerdeverfahrens mit jenem Zeitraum begrenzt, über den der Abweisungsbescheid abgesprochen hat. Sache des Beschwerdeverfahrens ist somit, ob dem Bf im Zeitraum März 2016 bis September 2016 (Bescheiderlassung) Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag) zusteht. Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschwerdezeitraum Vollwaisen (§ 6…

…1 lit. a FinStrG betreffend die übrigen Monate des Jahres 2005 (1-7,9-11/2005), über welche der Spruchsenat trotz diesbezüglicher Anschuldigung der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht abgesprochen hat, würde eine Abschneidung der ersten Instanz, somit auch eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse_Österreich, vom 10.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln an der Donau, Albrechtsgasse 26-30 vom 30.1.2014, wonach…

…gegenständliche Entscheidung nur insoweit aufgehoben hat, als sie über den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 30. April 2006 abgesprochen hat. Aus diesem Grund ist auch im fortgesetzten Verfahren auch nur mehr über diesen Zeitraum zu entscheiden. In der aufgehobenen Entscheidung hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz…