…MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verkennt, dass es ihre Aufgabe ist, Beweise oder zumindest ausreichende Verdachtsmomente für die vorsätzliche Begehung einer Abgabenhinterziehung vorzulegen, die die von der Abgabenbehörde der Veranlagung zugrunde gelegte Verweigerung der Anerkennung der Vorsteuer belegen können…

…Teil der von der W erzielten Erlöse erhalten. DW gab am 6. März 2006 als Auskunftsperson befragt an, dass auch ihm keine Schritte des Bw zur Nutzung des Schotters in den ersten Monaten des Jahres 2000 bekannt seien. Danach wären derartige Maßnahmen aufgrund der Verweigerung…

…Unterlassung oder Verweigerung der Empfängerbenennung keine Offenlegungspflicht verletzt, weil es dem Abgabepflichtigen frei steht, den Empfänger zu benennen oder die ihn belastenden abgabenrechtlichen Folgen auf sich zu nehmen. Die Sanktion für die Nichtbenennung erschöpft sich also im Verlust der Abzugsfähigkeit als Ausfluss einer abgabenrechtlichen Gefährdungshaftung…

…der "Vorsteuerberater" aufgrund von Honorarproblemen die Abstimmung dieser Konten nicht mehr durchgeführt habe, seien somit mit großer Sicherheit Beträge auf diesem Konto verbucht, welche in den Aufwand verbucht werden hätten müssen. Als Beispiel dafür dürfe angeführt werden, dass zum Beispiel eine freiwillige Versicherung bei der…

…an der Adresse 1120 Wien, S.-Gasse, nicht betrieben wurde, erfolgte die Verweigerung des Vorsteuerabzuges aus den angeführten Rechnungen bei der Bw. im Sinne des zitierten VwGH-Erkenntnisses vom 28. Februar 2007, 2004/13/0039, zu Unrecht. Der Berufung war in diesem Punkt stattzugeben. 2…

…eine abgabenrechtliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm mit umfassendem persönlichen Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist, nicht im Einzelfall als Unbilligkeit gewertet und durch Nachsicht behoben werden. Eine Unbilligkeit, die für alle davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt und für deren Hintanhaltung der…

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch | 61.587,00 € | Vorsteuer | 10.317,40 € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 8.000,00 € Die fristgerecht gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2006 erhobene Berufung enthielt keine Angaben, welche konkreten Änderungen beantragt würden. Der Bw…

…Treu und Glauben wird jedoch nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit geschützt, da die Behörden verpflichtet sind, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen (VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136), wobei auch der Umstand…

…oder Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht und bei denen es sich nicht um Lieferungen von Gegenständen oder um Dienstleistungen handelt, für die die Mehrwertsteuer gemäß den Artikeln 194 bis 197 sowie 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die…

…Betrages in Höhe von Euro 700.000,- bei der Abgabenbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene SichersteIlungsmaßnahmen aufgehoben werden. Als Begründung gab das Finanzamt an. dass im Zuge einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2007 bis 2008 ungerechtfertigte Vorsteuerbeträge iHv…

…entspricht nach den Erfahrungen der Praxis jener, die bei mehrstufigen Vertriebssystemen üblich ist." c) (Teilweise) Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Verweigerung des Vorsteuerabzuges bei BH für die Leistungen der GGen Soweit die Ben umsatzsteuerpflichtig sind, kommt es durch die Zurechnung der Umsätze der GG mit den…

…entspricht nach den Erfahrungen der Praxis jener, die bei mehrstufigen Vertriebssystemen üblich ist." c) (Teilweise) Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Verweigerung des Vorsteuerabzuges bei BH für die Leistungen der GGen Soweit die Ben umsatzsteuerpflichtig sind, kommt es durch die Zurechnung der Umsätze der GG mit den…

…000 | 3.300.000 | Gewinn | 1.650.000 | 2.000.000 | 2.300.000 | 2.650.000 | 3.000.000 | 3.300.000 h. Die Vorsteuer aus der Partnervermittlungsagentur sei mit der geschätzten Vorsteuer lt. BP gegenzuverrechnen…

…unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen und durch Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen betreffend die Veranlagungsjahre 1995 bis 1999 bescheidmäßig festzusetzende Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuern in der Gesamthöhe von € 50.000,-- verkürzt zu haben, indem er unberechtigte Vorsteuerbeträge und…

…Der Bw. stehe daher das Recht zu, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Auf Grund der vorliegenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen sei davon auszugehen, dass die PB-GmbH im berufungsgegenständlichen Zeitraum ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch nachgekommen sei. Eine Umsatzsteuerhinterziehung durch die PB-GmbH sei von der…

…Verfahrensmängel: In der Berufung wird von Dr. Ni geltend gemacht, dass die Verweigerung der Akteneinsicht in bestimmte Aktenteile einen Verfahrensmangel darstelle. Die Kenntnis der von der Akteneinsicht ausgenommenen Aktenteile ist zur Geltendmachung oder zur Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten nicht erforderlich…

…Verfahrensmängel: In der Berufung wird von Dr. Ni geltend gemacht, dass die Verweigerung der Akteneinsicht in bestimmte Aktenteile einen Verfahrensmangel darstelle. Die Kenntnis der von der Akteneinsicht ausgenommenen Aktenteile ist zur Geltendmachung oder zur Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten nicht erforderlich…

…Bezüglich der Kosten betreffend Recht und Beratung (für welche die Bp. einen betrieblichen Bezug nicht herzustellen vermochte) handle es sich um übliche Pauschalhonorare mit dem Anwalt/Notar. Was die Feststellungen der Bp. im Zusammenhang mit der Verweigerung der Vorsteuer betreffe so habe sie die konkreten…

…als Rechnung im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen. Auf eine solche Rechnung kann der Vorsteuerabzug nicht gestützt werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung - auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zum Ausdruck gebracht hat (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 6…

…Die Verweigerung der Vorsteuer stelle daher einen Eingriff in die Wettbewerbsneutralität des Mehrwertsteuersystems dar. Es könne nicht sein, dass die Finanzbehörde einerseits auf Grund der liechtensteinischen Adresse eine UID-Nummer vergebe und andererseits auf Grund eben dieser liechtensteinischen Adresse den Vorsteuerabzug versage. Es werde daher…