…handle es sich doch um durch Zwischenschaltung im Konzern kreierte Kaufpreisforderungen, die die Bw. durch Sacheinlagen zu Eigenmitteln der Z Finance Ltd. gemacht habe. Die Ausführungen der Bw. zu den außersteuerlichen Gründen seien der Betriebsprüfung völlig unverständlich. Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt stelle sich…
…entgegen, dass zwar sämtliche administrative Tätigkeiten, die die Marken- und Patentrechte betreffen durch das CTD, einer Abteilung der KDEBV, weltweit im Auftrag der einzelnen zum Konzern gehörigen Markeninhaber, wie z.B. auch der BBV, durchgeführt werden, dass aber die Entscheidungsbefugnis über ihre Marken bei der…
…luxemburgischen Gesellschaften nicht durchgeführt worden. Derartige Dispositionen seien ohne den Verlust der steuerlichen Begünstigungen in Luxemburg auch nicht möglich gewesen. Dass die luxemburgischen Gesellschaften bei der Kreditvergabe im Konzern und bezüglich der Zinsen eigenständig gehandelt haben, sei nicht nachgewiesen worden. Die luxemburgischen Gesellschaften würden über…
…die über dem Konzernverrechnungszinssatz liegen. Der Differenzbetrag zwischen den für vergleichbare Finanzierungen im Konzern verrechneten (niedrigeren) Zinsen und den von den luxemburgischen Gesellschaften verrechneten (höheren) Zinsen vermag den Gewinn der Bw. daher auch dann nicht zu vermindern, wenn die Errichtung bzw. Zwischenschaltung der luxemburgischen Unternehmen…
…Darlehen im Konzern zu bankrechtlichen Problemen kommen kann ist die Bw. jeden wie auch immer gearteten Nachweis schuldig geblieben. Mangels objektivierbarer, einem rechtlichen Nachvollzug zugänglicher Unterlagen, geht der Senat daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass das Argument, bankrechtliche Überlegungen seien für die Zwischenschaltung der…
…dem, das in Missbrauchsabsicht gehandelt hat, dass die Willensbildung durch ihre (mittelbaren) Gesellschafter erfolgt. In dem angeführten Erkenntnis wurden die in Missbrauchsabsicht erzielten Erträge im Konzernverbund nach einem Großmutterzuschuss durch die Behörde bei der (inländischen) Muttergesellschaft steuerlich erfasst. Nach Ansicht der Bw. ist dazu erforderlich…
…um einen internationalen Konzern. Die Verwendung von Holdinggesellschaften in internationalen Konzernen zur Bündelung von Beteiligungen und deren besseren Verwaltung sei im internationalen Wirtschaftsleben Standard. Auch der UFS führe im Urteil vom 11.04.2007, RV/0323-S/07, aus, dass die Zwischenschaltung einer ausländischen Holding…
…finanziert habe. Eine Risikostreuung durch Finanzierung am freien Kapitalmarkt sei nicht feststellbar, die beteiligten Gesellschaften hätten daher auch nicht am allgemeinen Geschäftsrisiko teilgenommen (Finanzierung grundsätzlich im Unternehmensverbund). Die Zwischenschaltung zunächst einer Holding und danach einer 'Bank' sei auf die zwischenzeitliche Einführung des § 10 Abs. 3…
…Verlustverwertung im Konzern (2010), 113; Rust, IStR 2009, 385). Durch die Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass bei Beurteilung des einzelnen konkreten Vorganges Rechtfertigungsgründe greifen können, die in der Rechtsvorschrift des Mitgliedstaates nicht ausdrücklich angeführt sind. So führt der EuGH im Urteil Persche in Rn…
…den bisherigen Ausführungen insbesondere darauf hingewiesen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse im Prüfungszeitraum noch nicht die beabsichtigte Endstruktur gewesen sei. Diese liege jetzt vor, und es bestehe hauptsächlich unter dem Dach der x GmbH ein Konzern mit einer Vielzahl von Tochtergesellschaften, die teils bereits während des…
…ihre Gesellschafterin - die VH - verschmolzen worden. Die AFH selbst sei bis zum 30. September 1997 umsatzsteuerliche Organträgerin für einige Fleischerzeugungs- und Verarbeitungsgesellschaften im Konzern gewesen. Eine ihrer Organtöchter sei die VFS gewesen (derzeit in SL umbenannt). Die umsatzsteuerlichen Feststellungen würden sich lediglich auf den Zeitpunkt…
…greifen auch die Einwände des Finanzamtes, dass für die Bw. handelnde Personen auch für andere Konzerngesellschaften tätig geworden sind, nicht. Im Wirtschaftsleben ist nämlich der Einsatz (die Bevollmächtigung) von Spezialisten durchaus üblich. In diesem Zusammenhang wird beispielsweise darauf verwiesen, dass etwa die Vertragsurkunde betreffend die…
…Betriebsprüfung nicht begründet; ebenso wenig wie die Feststellung, dass durch die Zwischenschaltung einer Basisgesellschaft in einer Steueroase eine Steuerersparnis angestrebt werde, die endgültig sei. Die Beteiligung an einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft stelle jedenfalls eine Beteiligung im Sinne des § 31 EStG 1988 dar, deren Veräußerung…
…Entscheidungsgründe Im berufungsgegenständlichen Zeitraum war die Bw. u.a. in der Erzeugung von und dem Handel mit Industriekeramikprodukten tätig. Tochterunternehmen befanden sich in Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Schweiz und der Slowakei. Die Bw. war zu dieser Zeit ein Unternehmen des C.-Konzerns. Die im Zeitraum…
…diese im Gegenteil darauf abziele, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen, geht ebenso ins Leere, da in der genannten Berufungsentscheidung die Konzerngesellschaften lediglich im Inland operierten und kein Auslandsbezug festgestellt werden konnte. Im gegenständlichen Fall jedoch kam es zu ungeklärten Vermögensverschiebungen ins Ausland durch die Zwischenschaltung der…
…lautet auszugsweise wie folgt: "Der Vorteil, der sich für die C...-Gruppe dadurch ergab, dass Zuschüsse an Gesellschaften im Rahmen des Konzerns geleistet wurden, an denen weder unmittelbar noch mittelbar oder indirekt eine 100%-ige Beteiligung bestand, liegt in der Stärkung des Kernkapitals der gesamten…
…finanziert. Die Sicherheitenstruktur sei über das Eigentum der Projektgesellschaft (?) darstellt d.h. der Konzern sei 100%-Gesellschafter. Das Darlehen werde mit den Optionsveräußerungserlösen (?) getilgt und ein Finanzierungsplan im herkömmlichen Sinn existiere nicht. Die vom UFS angesprochene Finanzierungslücke gebe es nicht, denn ursprünglich wurde davon ausgegangen…
…1 EStG, weshalb die Zwischenschaltung einer Gesellschaft wo die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, das ertragsteuerliche Ergebnis nicht beeinflusst. Bereits bei der Erstveranlagung hatte die Behörde Bedenken im Hinblick auf einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten iSd. § 22 BAO (Anknüpfung über Rz 8223 EStR 2000…
…Oktober 2008, Zl. 2006/13/0036, die Ansicht vertrat, dass ein Zwischenschalten einer Tochtergesellschaft, etwa auf den Kanalinseln, zur Gewährung von Darlehen innerhalb eines Konzerns, ohne dass von dieser Gesellschaft insoweit eine wirtschaftliche Funktion erfüllt wird, unangemessen ist (vgl. auch VwGH 18.10.2006, 2003…
…weiters der Schluss zulässig, dass seitens der Finanzverwaltung die Zwischenschaltung einer Offshoregesellschaft doch zulässig sei. Damit müsse aber auch die umsatzsteuerfreie Verrechnung der Leistungen des Bw. zulässig sein. Im Gegensatz dazu führe die von der Betriebsprüfung festgesetzte Umsatzversteuerung der vom Bw. erbrachten Leistungen nur und…