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UFSW RV/2601-W/10Unabhängig von der Liebhabereibetrachtung ist nicht fremdüblich gestalteten Vertragsbeziehungen die Anerkennung zu versagen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…vom Bestandnehmer zum Bestandgeber sowie die Entrichtung der auf die Unterbestandnehmer überwälzten Betriebskosten an den Bestandnehmer dokumentieren, gebeten wurde; 3) zur Darlegung der Gründe für die Zwischenschaltung einer Personengesellschaft als Bestandnehmer, also für die Umgehung des Abschlusses von Hauptmietverträgen zwischen den Eltern Dr. A1 A…

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…der Ehegattin des dem Ehegatten gehörenden Hauses überlassen wurde. In einer dem gegenständlichen Fall vergleichbaren Konstellation der Dazwischenschaltung einer GmbH und Personengesellschaft erteilte der VwGH ebenfalls eine Absage mit dem Hinweis, dass derartige Ausgaben der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnen seien (vgl. VwGH 17.6.1992…

UFSG RV/0122-G/09Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG aus. Ein für den Straßenverkehr zugelassenes Güllefass ist keine Anhänger-Arbeitsmaschine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Auftragnehmerin tätig wird und andererseits die Bw. eben kein Maschinenring, sondern eine handelsrechtliche Personengesellschaft ist. Die Bw. geht nun davon aus, dass im Berufungsfall trotz Zwischenschaltung eines Agrardienstleistungsunternehmens (=Bw.) die Dienstleistungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erbracht werden. Dem Gesetzestext, insbesondere dem Wort "für" im…

UFSW RV/1229-W/04Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO, wenn sämtliche Einkünfte lediglich einer Person zufließen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…BAO, § 188 Tz. 1). Wenn aber wie im vorliegenden Fall die Einkünfte nur einer Person zufließen, ist die Zwischenschaltung eines gesonderten Verfahrens sinnentleert, weil abweichende Ergebnisse und Parallelverfahren von vorneherein nicht denkbar sind. Ebenso verweist Stoll (BAO-Kommentar, § 188, S. 1986) darauf, dass ausschlaggebend für…

UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…0024 , Doralt, EStG8, § 2, Tz 158ff.). Da der Interessensgegensatz auch bei Verträgen mit Personengesellschaften, an denen Vertragspartner und/oder deren Angehörige als Gesellschafter beteiligt sind, in gleicher Weise gefährdet erscheint, kommen diese Grundsätze auch bei derartigen Rechtsgeschäften zur Anwendung (vgl. VwGH 23.6.1998, 93…

UFSL RV/0069-L/13Unternehmereigenschaft einer GesnbR die nicht nach außen in Erscheinung tritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2013

… 22 Abs. 1 UStG für sich in Anspruch hätte nehmen können, wurde durch die Zwischenschaltung von A erreicht, dass trotz nicht erklärter Erlöse aus Brikettlieferungen dennoch Vorsteuern von den damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen lukriert werden konnten. Mit dem Ausweis von A als Abnehmer der…

UFSL RV/1252-L/121. Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnLine 2. Begriff des Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

… 22 Abs. 1 UStG für sich in Anspruch hätte nehmen können, wurde durch die Zwischenschaltung von A erreicht, dass trotz nicht erklärter Erlöse aus Brikettlieferungen dennoch Vorsteuern von den damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen lukriert werden konnten. Mit dem Ausweis von A als Abnehmer der…

UFSW RV/1053-W/04Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages infolge vom Vermieter übernommener Mieterrisken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…die Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO für die Jahre 2001 und 2002 werden als unbegründet abgewiesen. Diese angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist die laut Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 1998 am 1. Juli 1998 gegründete "Dr. Shamway und Mitgesellschafter…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 2/2

…OJZ 1980, 505, schreibt Torggler ua., dass der Anreiz zur Beteiligung an Abschreibungs- und Verlustgesellschaften, die auf personengesellschaftsrechtlicher Grundlage mit stark körperschaftlichen Einschlag strukturiert sind, darin besteht, dass den Anlegern mehr oder minder hohe Verluste "zugewiesen" werden, die programmgemäß in den Anfangsjahren entstehen, wenn zufolge…

UFSW RV/1060-W/09Bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles an einer vermögensverwaltenden K(E)G gilt hinsichtlich des(r) im Betriebsvermögen befindlichen Grundstücke(s) die Spekulationsfrist für "andere Wirtschaftsgüter" i.S.d. § 30 (1) lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…des § 30 EStG 1988 zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften führt. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass die Veräußerung des Kommanditanteiles einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft in Hinblick auf die direkte (quotenmäßige) Zurechnung der Wirtschaftsgüter an die Gesellschafter eine (anteilige) Grundstücksveräußerung darstellt, auf die die zehn- bzw. fünfzehnjährige Spekulationsfrist…

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 2/3

…an den Mieter verkauft um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag: Rechnung vom 1. Oktober 1998, Kaufpreis 33.541 S netto = 1 Leasingrate Waschstation S: Verkauf: durch die S-GmbH und andere Lieferanten (unter Zwischenschaltung der R-KG als Treuhänder), Rechnungen vom 27. Dezember 1993…

UFSW RV/1761-W/05Vertraglich vereinbarte Direktlieferungen gegen Entschädigung trotz Gebietsschutz als Dulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…Bw.. eine Art Gebietsschutzvereinbarung gibt. Die Provision wurde deshalb bezahlt, weil von der Firma B. Deutschland direkt in das der Firma Bw..vertraglich zugesicherte Verkaufsgebiet bzw. auch ohne Zwischenschaltung derselben, an den A. geliefert wurde. Der A. sei damals an die Firma Bw.. herangetreten und…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 2/4

…günstigste Effekt, die geringste gesetzlich vorgegebene Abgabenbelastung erreicht werde. Wenn mit der Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG eine "Angleichung an Personengesellschaften" bewirkt werden soll, so müssen bei richtiger Auslegung dieser Bestimmung alle Kapitalgesellschaften von dieser Rechtsfolge ausgeschlossen werden, wenn sie keinen Gewerbetrieb unterhalten, da…

UFSK RV/0087-K/02Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…beteiligt sei. In einer weiteren Eingabe teilte die Bw. mit, dass der Wertpapierhandel ausschließlich fremdfinanziert worden sei. In den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (E 6) wies die Bw. bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste in Höhe von S 1,224.323,--, (1992), S 716…

UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 2/3

…die Vermietung einzelner Wirtschaftsgüter ihrer Art nach als gewerbliche Betätigung nach § 23 EStG 1988 oder als Vermögensverwaltung zu beurteilen wäre. Bei einer Personengesellschaft ist somit auch eine neben der gewerblichen Tätigkeit durchgeführte unrentable Vermietungstätigkeit, die als bloße Vermögensverwaltung und somit nicht als Teilbetrieb anzusehen ist…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 1/4

…Vergütungen an Gesellschafter von Mitunternehmerschaften, die sich nicht gewinnmindernd auswirken können, herbeigeführt werden solle. Bei Mitunternehmerschaften werde eine derartige Zwischenschaltung nicht berücksichtigt. Des Weiteren sei darauf zu verweisen, dass der seinerzeit erhobenen Präsidentenbeschwerde nicht aus den Gründen Folge gegeben worden sei, die der Präsident ins…

UFSW RV/0938-W/10Liebhaberei: Keine Einkunftsquelleneigenschaft einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG unecht befreit sind, kann angenommen werden, dass die Zwischenschaltung der von Dr. U. T. absolut beherrschten Personengesellschaft dazu dienen soll, Vorsteuern aus der durchzuführenden Adaptierung bzw. Neuerrichtung des Ordinationsgebäudes zu lukrieren. Wie das Finanzamt aber richtig ausführt, scheitert…

UFSL RV/0722-L/09DB und DZ für Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…könnten niemals für ihre Fehler zur Haftung herangezogen werden. Somit sei ein wesentliches Merkmal für die vollständige Eingliederung nicht gegeben. Der alleinige Unternehmenszweck der GmbH liege gemäß wirtschaftlicher Betrachtungsweise in der Zwischenschaltung der GmbH als Verrechnungskonstrukt, um das Haftungsrisiko gegenüber dem deutschen Konzern einschränken zu…

UFSL RV/0559-L/06Wenn eine Miteigentümerschaft ein Verwaltungsgebäude zum Teil an Dritte vermietet und zum Teil die Miteigentümer das Gebrauchsrecht nutzen, kann die Vorsteuer nicht zur Gänze abgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…Flächen an Dritte "fremdvermieten" und die Hausgemeinschaft den Vorsteuerabzug geltend machen möchte. Da die Behörde ausführe, dass ohne die Zwischenschaltung der Hausgemeinschaft ein Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten der eigengenutzten Räume nicht zulässig sei, sei der Behörde vorzuwerfen, dass sie die getroffene Vereinbarung der beiden Vereine…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 2/2

…vorausgesetzt, es führt für sich zu betrieblichen Einkünften. Bei der Berufungswerberin, die als Personengesellschaft eine gewerbliche Tätigkeit (Handel.) entfaltet, zählen sämtliche einkommensteuerlich relevanten Betätigungen zu ihrem Gewerbebetrieb. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Tätigkeit einer Leasinggesellschaft für sich betrachtet zu betrieblichen Einkünften führt…