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663 Treffer1763 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0135-G/08Keine Erstattung der Vorsteuern an ausländischen Unternehmer bei nicht zeitgerechter Vorlage der Originalrechnungen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen und wenn das Abhandenkommen der Rechnungen nicht vom Antragsteller zu vertreten sei, genüge nach diesem Urteil eine Zweitschrift oder eine Ablichtung der Rechnungen. Nach österreichischem Recht könne ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger den Nachweis auf Anspruch seines Vorsteuerabzuges grundsätzlich auch mit…

UFSG RV/0088-G/07(Keine) Vorsteuererstattung ohne Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…279/1995). Nur wenn das Abhandenkommen der Rechnung vom Antragsteller nicht zu vertreten sei, wäre der Nachweis des Erstattungsanspruches durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung - neben weiteren Voraussetzungen - zulässig. Die Bw. werde daher eingeladen, eine Bestätigung des Rechnungsausstellers zu ihrer Darstellung des Sachverhaltes vorzulegen, wonach…

UFSG RV/0645-G/06Vorsteuererstattungsverfahren - Vorlage von Rechnungskopien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugheizungen, Deutschland, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz…

UFSG RV/0610-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Vorlage von Rechnungskopien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruches durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde…

UFSG RV/0481-G/04Vorsteuererstattung bei Verlust der Originalrechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger (Antragsteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Es ist unbestritten, dass die streitgegenständliche Rechnung der Lagerhausgenossenschaft Schärding/Inn vom 30. April 2004 dem Erstattungsantrag nicht im Original sondern in Form einer Zweitschrift beigefügt worden ist, da, wie der Bw…

UFSW RV/2162-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 2/4

Die Zweitschrift einer derartigen, als Bescheid intendierten Fristverlängerung an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille z.H. 3. Geschäftsherrin ohne Hinweis iSd § 101 BAO ist aktenkundig. Es kann hier jedoch dahingestellt bleiben, ob dadurch ein - insbesondere auch für die stillen Beteiligten (behauptete Mitunternehmer) - wirksamer Fristverlängerungsbescheid erlassen worden…

UFSW RV/1167-W/08Bewirtschaftung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…für die Eigentumswohnung in X eine Prognoserechnung zu übermitteln. Außerdem mögen unternommene Aktivitäten betreffend eine beabsichtigte Vermietung (wie Inserate) nachgewiesen werden. Im Finanzamtsakt findet sich auf der Zweitschrift des Vorhalts ein handschriftlicher Vermerk, wonach laut telefonischer Mitteilung die Eigentumswohnung laufend zum Verkauf angeboten werde. Im…

UFSW RV/1819-W/09Berufung der Kommanditistin gegen einen nur an die KG ergangenen und nur gegenüber der KG wirkenden Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2011

…Aktiengesellschaft (Berufungswerberin, Bw) ist Kommanditistin der GmbH&CoKG. Das Finanzamt X erließ aufgrund eines Antrages der GmbH&CoKG den angefochtenen Bescheid nur an die GmbH&CoKG als materielle Bescheidadressatin. Der angefochtene Bescheid enthält laut dessen aktenkundiger Zweitschrift keinen Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO, sodass…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 2/4

…Know-how und keine sonstigen werthaltigen Leistungen erhalten habe. Es habe insbesondere mangels Gewinnerzielungsabsicht im Sinne der Markteinkommenstheorie keine Einkunftsquelle gegeben; und die Tätigkeit sei als nicht einkommensteuerbar einzustufen. Aus den im F-Akt2 abgehefteten Zweitschriften, dem Rückschein, dem Fristverlängerungsantrag (vgl unten) und den Vorhaltsbeantwortungen…

UFSG RV/0362-G/12Vorsteuererstattungsverfahren nur bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Dagegen brachte die Bw. durch ihre Vertretung fristgerecht Berufung vom 27.03.2012 ein und legte die bisher nicht eingereichten Belege (Unternehmerbescheinigung und Originalrechnungen…

UFSG RV/0004-G/10Fehlende Originalrechnungen bei Einbringung des Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) ist nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz-/Wohnsitzstaates) wurde nicht beigebracht…

UFSW RV/2400-W/10Zeitliche Zuordnung von fremdfinanzierten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.01.2011

…50). Von 1. Jänner 2004 bis 6. März 2006 bezog er nichtselbständige Einkünfte von der öst.Universität (vgl Lohnzettel auf den Einkommensteuerbescheiden; Zweitschriften UFS-Akt Bl 19ff; in den Jahren 2002 und 2003 Lohnzettel aus Bundesdienst). Laut Klarstellung in der Eingabe vom 30. November 2010…

UFSW RV/0200-W/06Gebührenerhöhung für VwGH-Beschwerde bei Gebührenfestsetzung nach abgewiesener Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluss vom 4. März 2004 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe ab und forderte lt. im Akt einliegender Zweitschriftskopie mit einem an den Bw. als Vertreter adressierten Schreiben vom 9. März 2004 den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmungen…

UFSW RV/1640-W/09Eine Anzeige gemäß § 31 GebG stellt keine Abgabenerklärung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Der Antragsteller hat die aus dem Ausland zur Verfügung gestellte Zweitschrift einer internationalen Finanzierung angezeigt, da die Anzeigepflicht im Gesetz vorgesehen ist. Aus Anlass der Anzeige der Zweitschrift des bereits vergebührten Rechtsgeschäftes hätte die Behörde die Anzeige zur Kenntnis nehmen und bei verfassungskonformer Anwendung des…

UFSW RV/1645-W/09Eine Anzeige gemäß § 31 GebG stellt keine Abgabenerklärung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Der Antragsteller hat die aus dem Ausland zur Verfügung gestellte Zweitschrift einer internationalen Finanzierung angezeigt, da die Anzeigepflicht im Gesetz vorgesehen ist. Aus Anlass der Anzeige der Zweitschrift des bereits vergebührten Rechtsgeschäftes hätte die Behörde die Anzeige zur Kenntnis nehmen und bei verfassungskonformer Anwendung des…

UFSI RV/0298-I/11Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…Unterlagen dort einges, bzw. abgeholt werden können. Die Niederschrift wurde vorgelesen bzw. gelesen. Eine Zweitschrift der Niederschrift wurde ausgehändigt. Unterschriften [Ehefrau des Berufungswerbers] Prüforgan" Mit Vorhalt vom 31. Mai 2010 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, neben Fragen zu hier nicht weiter verfahrensgegenständlichen Betriebsausgaben, bezüglich des…

UFSW RV/3103-W/11Persönliche Unbilligkeit, Vorhaltsbeantwortung verweigert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…Strom, Heizung, PKW zu erbringen. Das Ersuchen blieb unbeantwortet, nach einem Aktenvermerk auf der im Einbringungsakt erliegenden Zweitschrift hat es dazu am 5. Oktober 2011 einen Anruf des Bw. bei der Abgabensicherung gegeben, dass er keine Belege vorlegen werde. Daraufhin wurde die Berufung am 28…

UFSW RV/2125-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011Teil 2/4

…Geschäftsherrin kein Know-how und keine sonstigen werthaltigen Leistungen erhalten habe. Es habe insbesondere mangels Gewinnerzielungsabsicht im Sinne der Markteinkommenstheorie keine Einkunftsquelle gegeben; und die Tätigkeit sei als nicht einkommensteuerbar einzustufen. Aus den Zweitschriften, dem Rückschein, dem Fristverlängerungsantrag (vgl unten) und Vorhaltsbeantwortungen des Finanzamtes A…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 2/5

…habe insbesondere mangels Gewinnerzielungsabsicht im Sinne der Markteinkommenstheorie keine Einkunftsquelle gegeben; und die Tätigkeit sei als nicht einkommensteuerbar einzustufen. Die Abwicklung der Aktivitäten der Geschäftsherrin.2 sei in den Räumlichkeiten der D-GmbH in a erfolgt. Aus den im F-Akt2 abgehefteten Zweitschriften, dem Rückschein…

UFSL FSRV/0040-L/10Pauschal zugerechnete Sicherheitszuschläge bilden keine tragfähige Basis für einen Vorsatzverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.06.2011

…werden können, da der Bf. auch alle seinerzeit gedruckten Rechnungen in Zweitschrift ausgedruckt habe und diese jeweils die Tagessummen ergeben hätten. Diese seien durch das Prüfungsorgan auch kontrolliert worden und habe keine Abweichung der aufsummierten Einzelrechnungen pro Tag zu den Tageslosungssummen festgestellt werden können. Es…