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UFSG RV/0069-G/03Gegenleistung im Zwangsversteigerungsverfahren, wenn Meistbietender glz. Grundpfandgläubiger ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist Gegenleistung beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistbot einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen bleiben, und der Beiträge, um die der Ersteher…

UFSG RV/0693-G/02Im § 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist angeordnet, dass beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Gegenleistung das Meistbot einschließlich der nach den Versteigerungsbedingungen bestehend bleibenden Rechte ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist Gegenleistung beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistbot einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen bleiben, und der Beiträge, um die der Ersteher…

UFSG RV/0058-G/041. Schätzung eines Taxiunternehmers der Höhe nach; 2. Abzug von im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens entstandenen Gutachtenskosten im Rahmen von Vermietungseinkünften; 3. Ermessensübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlages der Höhe nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…ATS 13.309,20. Diese Kosten hätten bezahlt werden müssen, um das hinsichtlich seiner vermieteten Wohnung am G-Gürtel eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren zur Einstellung zu bringen. Schließlich wurden für die Jahre 2000 und 2001 neue Gewinnberechnungen vorgelegt (mit der Begründung, die "neuen Berechnungen sind einfach genauer…

UFSI RV/0401-I/02Zuwendung eines zinslosen Darlehens aufgrund einer moralischen oder Anstandspflicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…aus gesundheitlichen Gründen notwendige Pensionierung - sei die Einhaltung der Darlehensrückzahlungen nicht mehr möglich gewesen. Die Pension des Bruders sei auf das monatliche Existenzminimum von S 9.600 gepfändet worden. Die Bank A habe ein Zwangsversteigerungsverfahren beim BG H. unter Zl. 1 E XY BG eingeleitet…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…September 1999 ausgestatteten anwaltlichen Vertreter der V. Bank im Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren unterfertigt worden sei. Wirtschaftlich und steuerlich sei daher von einem Erwerb der Liegenschaftsanteile im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens auszugehen. Durch die Bezahlung des Kaufpreises sei "die Haftungsbegrenzung erreicht". Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme seien…

UFSW RV/0553-W/13Einwendungen gegen Art- bzw. Wert des Grundstückes bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…Steuernummer2, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Laut Beschluss des Bezirksgerichtes X vom abc wurde am cba dem Berufungswerber (Bw) die Liegenschaft a Wald und landwirtschaftlich genutzt als Meistbietendem im Zwangsversteigerungsverfahren zugeschlagen. Mit Beschluss vom bca wurde das…

UFSG RV/0655-G/06Beginn der Unternehmereigenschaft; Geltendmachung von Vorsteuern vor Erzielung von Einnahmen (hier: aus Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…und 2002 sowie 2.) Umsatzsteuer für 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 2. Juli 2001 erwarb Herr KG - per Zuschlagserteilung im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren - das Grundstück XY in A (XX 271). In der Folge übertrug er mit Schenkungsvertrag vom 28…

UFSI RV/0516-I/03Liebhaberei bei Vermietung einer Wohnung: Keine objektive Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…9.2003 betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die aus den beiden Berufungswerbern bestehende Bietergemeinschaft erwarb als Meistbieter im Zwangsversteigerungsverfahren eine mit einem Zweifamilienhaus bebaute Liegenschaft in L (Erteilung des Zuschlages am 11.3.1993)…

UFSW RV/2722-W/02Übernahme der Umsatzsteuer zusätzlich zum Meistbot bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…März 2001 wurde Herrn FH (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) im Zwangsversteigerungsverfahren GZ. xxExx des Bezirksgerichtes H 440659/300-tel Anteile der Liegenschaft X um das Meistbot von S 2.500.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher keine Dienstbarkeiten…

UFSG RV/0540-G/10kein Erwerb von Mobilar im Zuge der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist Gegenleistung beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistbot einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen bleiben, und der Beiträge, um die der Ersteher…

UFSW RV/2427-W/08Stattgabe einer Berufung gegen die Heranziehung als Gesamtschuldner zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer, weil für den zu Grunde gelegten Erwerbsvorgang keine Steuerschuld mehr offen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Steuerschuldner sind 1 beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und Erwerber, 2 beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3.a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die…

UFSW RV/3745-W/09Vorsteuerberichtigung als Folge der Entnahme eines Gebäudes aus dem Unternehmensbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…welches nunmehr die Vorsteuerberichtigung gem. § 12 (10) UStG vorgenommen wird, im Zwangsversteigerungsverfahren an Hr. C.K. übereignet wurde (Kopien der gerichtlichen Zuschlagserteilung wurden vorgelegt). Da dieser Erwerber auch Unternehmer ist, geht entsprechend des Gesetzes somit die Steuerschuld auf den Empfänger über. Der Ordnungshalber wurde in…

UFSW RV/0903-W/05Uneinbringlichkeit einer Abschichtungsforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…vom Bankgläubiger der BLÖ betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren bei und ersteigerte in Ermangelung anderer Mitbieter die Liegenschaften RB und BB zum geringsten Gebot von S 4.755.225,00 und S 651.000,00 und eine weitere Liegenschaft in BB zum Gebot von S 210.000,00…

UFSG RV/0810-G/09Meistbot mit Übernahme eines bestehenden Wohnungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

… 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 angeordnet, daß beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Gegenleistung das Meistbot einschließlich der nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte ist. Dabei ist für die Höhe der Bemessungsgrundlage nicht maßgebend, ob es sich beim Ersteher um einen Grundpfandgläubiger - dessen Forderungen erlöschen…

UFSL RV/0137-L/09Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010Teil 1/2

…Der Bw. hatte diese 3.277 m2 große Liegenschaft laut Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 20. Mai 1999 in einem Zwangsversteigerungsverfahren mittels Meistbotes über ATS 5,17 Mio durch Zuschlag erworben. Die Finanzierung des Erwerbes erfolgte zunächst über das Verrechungskonto des Bw. bei der Mieterin…

UFSI RV/0254-I/09Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine "Gesellschaft" iSd § 1 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…unterliegen der Grunderwerbsteuer weiters Erwerbe von Eigentum, wenn - wie beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren (originärer Erwerb) - kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Im Gegenstandsfalle steht ausschließlich in Streit, ob bei Neugründung einer psychologischen Praxis durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem…

UFSI RV/0253-I/09Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine "Gesellschaft" iSd § 1 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…unterliegen der Grunderwerbsteuer weiters Erwerbe von Eigentum, wenn - wie beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren (originärer Erwerb) - kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Im Gegenstandsfalle steht ausschließlich in Streit, ob bei Neugründung einer psychologischen Praxis durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem…

UFSF RV/0441-F/08Schuppen (Schopf) und Einbauküche als Zubehör des Grundstücks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist Gegenleistung beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistbot. Wie das Finanzamt schon zutreffend ausgeführt hat, folgt aus den wiedergegebenen Bestimmungen, dass für die Dauer bestimmte Gebäude grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft werden, auf der sie…

UFSW RV/1310-W/06Liegt ein die Grunderwerbsteuerpflicht auslösendes Verpflichtungsgeschäft vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…Steuerschuldner gemäß § 9 GrEStG sind: 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden 3. b)…

UFSW RV/3571-W/02Rückübertragung einer Liegenschaft auf Grund eines Urteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…ergänzend vor, dass sie in dem von der Republik Österreich gegen den Liegenschaftseigentümer Herrn T betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren zu GZ E/01 die gegenständliche Liegenschaft in der Versteigerungstagsatzung vom 18. November 2002 durch gerichtlichen Zuschlag erworben habe und daher nicht auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes…