…1.3. Übergang der Steuerschuld bei Lieferungen im Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Zwangsversteigerungsverfahren Rz 2603: Lieferung von Sicherungseigentum Bei der Sicherungsübereignung geht das zivilrechtliche Eigentum am Sicherungsgut auf den Sicherungsnehmer (Kreditgeber) über, das Sicherungsgut selbst bleibt in der Regel in der Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die…

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist Gegenleistung beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistbot einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen bleiben, und der Beiträge, um die der Ersteher…

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist Gegenleistung beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistbot einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen bleiben, und der Beiträge, um die der Ersteher…

…Es ist nicht erwiesen, dass die X KG mit der Y Finance GmbH eine Vereinbarung über eine entgeltliche Forderungsabtretung und ein bestimmtes Vorgehen in einem von der Y Finance GmbH betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren hinsichtlich der Liegenschaften L_1 und L_2 abgeschlossen hätte. Die Beschwerdeführerin hat…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig, da die Frage, welche im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens zusätzlich übernommenen Lasten neben dem gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz 1987 anzusetzenden Meistbot als weiterer Teil der Gegenleistung zu berücksichtigen sind, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…ATS 13.309,20. Diese Kosten hätten bezahlt werden müssen, um das hinsichtlich seiner vermieteten Wohnung am G-Gürtel eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren zur Einstellung zu bringen. Schließlich wurden für die Jahre 2000 und 2001 neue Gewinnberechnungen vorgelegt (mit der Begründung, die "neuen Berechnungen sind einfach genauer…

…I Nr. 22/2012; "Spekulationsgeschäfte") ausgeführt hat, zielt aber keine der gerichtlichen Anordnungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens darauf ab, dem Gericht bzw. seinem Rechtsträger (Bund) die Verfügungsmacht an der Liegenschaft und ihrem Zubehör gleich einem Eigentümer zu verschaffen. Zweck der Zwangsversteigerung unter dem Gesichtspunkt der…

…aus gesundheitlichen Gründen notwendige Pensionierung - sei die Einhaltung der Darlehensrückzahlungen nicht mehr möglich gewesen. Die Pension des Bruders sei auf das monatliche Existenzminimum von S 9.600 gepfändet worden. Die Bank A habe ein Zwangsversteigerungsverfahren beim BG H. unter Zl. 1 E XY BG eingeleitet…

…September 1999 ausgestatteten anwaltlichen Vertreter der V. Bank im Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren unterfertigt worden sei. Wirtschaftlich und steuerlich sei daher von einem Erwerb der Liegenschaftsanteile im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens auszugehen. Durch die Bezahlung des Kaufpreises sei "die Haftungsbegrenzung erreicht". Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme seien…

…GZ. xy, wurde dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) die Liegenschaft Grundbuch 1 B, EZ 2, als Meistbietendem im Zwangsversteigerungsverfahren zugeschlagen. Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2011 hat das Finanzamt eine Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 für den Grundbesitz Betriebsgrundstück, bewertet als gemischt genutztes Grundstück…

…Mit Schreiben vom 18. November 2013, beim Finanzamt eingelangt am 22. November 2013, verständigte das Bezirksgericht Innsbruck das Finanzamt vom erfolgten Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren. Mit den Informationsschreiben vom 4. März 2014 bzw. vom 8. April 2014 (dieses nunmehr adressiert an die neue Wohnadresse Adr. ) wurde…

…Steuernummer2, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Laut Beschluss des Bezirksgerichtes X vom abc wurde am cba dem Berufungswerber (Bw) die Liegenschaft a Wald und landwirtschaftlich genutzt als Meistbietendem im Zwangsversteigerungsverfahren zugeschlagen. Mit Beschluss vom bca wurde das…

…und 2002 sowie 2.) Umsatzsteuer für 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 2. Juli 2001 erwarb Herr KG - per Zuschlagserteilung im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren - das Grundstück XY in A (XX 271). In der Folge übertrug er mit Schenkungsvertrag vom 28…

…9.2003 betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die aus den beiden Berufungswerbern bestehende Bietergemeinschaft erwarb als Meistbieter im Zwangsversteigerungsverfahren eine mit einem Zweifamilienhaus bebaute Liegenschaft in L (Erteilung des Zuschlages am 11.3.1993)…

…März 2001 wurde Herrn FH (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) im Zwangsversteigerungsverfahren GZ. xxExx des Bezirksgerichtes H 440659/300-tel Anteile der Liegenschaft X um das Meistbot von S 2.500.000,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher keine Dienstbarkeiten…

…1994 idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010); bei Lieferungen im Sicherungseigentum, im Vorbehaltseigentum sowie bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. § 19 Abs. 1b UStG 1994); bei Lieferungen von GasErdgas über allgemeine Verteilungsnetze, Elektrizität, Kälte über Kältenetze…

…veräußern, das Verfahren vor dem LGZ Graz zu GZ Cg nach Umsetzung dieser Vereinbarung ewig ruhend gestellt wird sowie mit Umsetzung dieser Vereinbarung das beim Bezirksgericht Weiz zu GZ E eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Am 27.02.2019 wurde ein Kaufvertrag zwischen der Bf. und…

…um originäre Erwerbe handelt, bei denen ein zwischen dem Ersteher und dem Vorbesitzer bestehendes Verwandtschaftsverhältnis auf den Steuersatz nicht von Einfluss ist. Bei dieser Frage ist zu differenzieren und festzustellen, dass im gegenständlichen Fall kein Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 237 EO vorliegt, sondern eine Vollstreckung…

…Außerdem sei die umseitig bezifferte Schuld bezahlt. Beweis: Zeuge P-1, A-2, + Löschungsquittung Zur Vollständigkeit erwähne der ASt: Ein Senat des Landesgerichtes Wiener Neustadt habe in dem Zwangsversteigerungsverfahren für umseitige Schuld indiziert, dass der Clearingbeamte zwar recht habe, aber sein Schriftbild unberücksichtigt geblieben sei…

…Beurteilung 1. § 30 EStG 1988 erfasst private Grundstücksveräußerungen von natürlichen Personen. Die unmittelbare Übertragung der Verfügungsmacht an einem Grundstück vom Verpflichteten an den Ersteher durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren stellt einen Veräußerungsvorgang iSd § 30EStG 1988 dar (VwGH 25.01.1995, 94/15/0009, VwGH 16.12…