…solches Vorbringen im Nachsichtsverfahren nicht erstattet. Dem vorliegenden Nachsichtsgesuch war dieser Umstand allein dessen ungeachtet aber nicht abträglich, weil es für die F-GmbH mit Abschluss des Zwangsausgleiches Ende 1998/Anfang 1999 und entsprechender Quotenzahlung auf Grund § 156 ff. KO zur Restschuldbefreiung gekommen und damit…

…die Zwangsausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden daher nicht entgegen. Ein in Anspruch genommener Haftungspflichtiger kann die durch den Zwangsausgleich bewirkte Restschuldbefreiung des Primärschuldners demnach nicht für sich in Anspruch nehmen. Angesichts dieser Rechtslage erhellt aber, dass es sich bei der nach Zwangsausgleichsquotenzahlung existent gebliebenen Haftungsrestschuld des Bw…

…jedenfalls in vollem Umfang gegebenen Haftung eines Geschäftsführers bei (bloßem) Konkurs des Primärschuldners. Der Zwangsausgleich im Insolvenzverfahren der Gesellschaft stand daher der Haftungsinanspruchnahme der Bw. nicht entgegen. Die Quote von 23% wurde bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun…

…haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Weiters wurde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22.9.1999, 96/15/0049 hingewiesen, wonach der rechtskräftig bestätigte Zwangsausgleich des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung gemäß § 9 BAO für die die…

…Bestehen des Abgabenanspruchs zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts voraussetze. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugute komme, sei hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschensgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stelle der Ausgleich (Zwangsausgleich) des Primärschuldners keinen…

…Bestehen des Abgabenanspruchs zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts voraussetze. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zu Gute komme, sei hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschensgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stelle der Ausgleich (Zwangsausgleich) des Primärschuldners…

…das Bestehen des Abgabenanspruchs zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts voraussetze. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugutekomme, sei hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschensgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stelle der Ausgleich (Zwangsausgleich) des Primärschuldners keinen…

…der Zwangsausgleichstagsatzung am 11. Mai 2004 wurde der Zwangsausgleich mit einer Quote von 20% von den Gläubigern angenommen und derselbe mit Beschluss vom 21. Mai 2004 bestätigt. Mit Beschluss vom 14. Juni 2004 des Landesgerichtes Klagenfurt wurde das Konkursverfahren aufgehoben. I.K. (in der Folge…

…des Bw. habe. Da eine Nachsicht bei der Sozialversicherung sowie eine teilweise Haftentlassung für das Firmenkonto nicht zu erreichen sei, würde eine Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten nur zu Lasten der Abgabenbehörde gehen. Ein in Anspruch genommener Haftungspflichtiger könne die durch den Zwangsausgleich bewirkte Restschuldbefreiung des Primärschuldners…

…2006 wurde über das Vermögen der Autohaus Mayer Gesellschaft m.b.H. das Konkursverfahren eröffnet. Dieses wurde mit einem Zwangsausgleich abgeschlossen (Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 22. September 2006). Mit dem Haftungsbescheid vom 30. März 2006 zog das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufungswerberin (= Bw…

…sie das Bestehen des Abgabenanspruches zur Zeit der Verwirklichung der Haftung voraussetzen würde. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugute kommen würde, sei nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen, wobei jedoch ein (Zwangs-)Ausgleich der Primärschuldnerin keinen Grund…

…die Lohnsteuer 01-12/05 tatsächlich nur den Zeitraum 01-10/05 betreffe. Hinsichtlich des Einwandes der nichtberücksichtigten Ausgleichsquote stellte das Finanzamt abschließend fest, dass die rechtskräftige Bestätigung des Zwangsausgleichs des Primärschuldners der Haftungsinanspruchnahme auch für die die Ausgleichsschulden übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegenstehen würden. Fristgerecht…

…gemacht wurde, auf Grund des (mit einer Quote von 20%) angenommenen Zwangsausgleiches bei der durch ihn vertretenen abgabepflichtigen GmbH nicht einbringlich sind. Auch der Bw. bestreitet nicht, dass die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind. In der Berufung wird dazu vorgebracht, mit…

…Haftungspflichtigen die Bereinigungswirkung des Zwangsausgleichs beim Primärschuldner im Sinne des § 156 Abs. 1 KO nicht zugute kommt, sondern die schadenersatzrechtliche Delikthaftung für die nach § 164 Abs. 2 KO begünstigten Gesellschafter von Personengesellschaften fortbesteht. Aus diesen Erkenntnissen ist daher für den Standpunkt des Berufungswerbers nichts zu…

…Auch damals sei der Haftungsbescheid vor Annahme und Bestätigung des gerichtlichen Zwangsausgleiches erlassen worden und es sei mit diesem Haftungsbescheid auch eine Haftung für Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht worden, welche vom Primärschuldner im Rahmen der Ausgleichsquote zu tilgen wären und daher gar nicht uneinbringlich gewesen seien…

…sowie des sichergestellten Betrages uneinbringlich. Ein Zwangsausgleich wird nicht angestrebt. Die Ermittlung des Haftungsbetrages wird in beiliegender Aufstellung, welche Teil dieser Begründung ist, dargelegt. Die derzeitig ausständigen haftungsrelevanten Abgaben betragen € 330.400,47. Davon wurde der maximal der Abgabenbehörde zukommende bei der Primärschuldnerin sichergestellte…

…nicht erkennbar gewesen. Unverzüglich nach Bekanntwerden dieses Umstandes habe der Bw den Insolvenzantrag gestellt, um eine Gleichbehandlung aller Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten. Aufgrund der rechtzeitigen Anmeldung sei es auch möglich gewesen, einen Zwangsausgleich zu vereinbaren, in dem alle Gläubiger, insbesondere auch das…

…Die gemäß § 156 KO im Zwangsausgleich mit der rechtzeitigen Zahlung der Quote eintretende Tilgung der Abgabenschuld wirkt aber nicht für Gesamtschuldner: Gemäß § 151 KO und § 48 KO können die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner des Gemeinschuldners durch den Ausgleich grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Die in…

…GmbH wurde mit Beschluss des Gerichtes vom 30.10.2003, AZ 2, das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Der angebotene 40 %ige Zwangsausgleich wurde mit Beschluss vom 21.08.2003 gerichtlich bestätigt. Daraus ergibt sich die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen im Ausmaß von 60 % bei der Primärschuldnerin. Aus…

…Bestehen des Abgabenanspruches zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts voraussetze. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zu Gute komme, sei hingegen nach dem Zweck der den Schulderschlöschensgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend stelle der (Zwangs)Ausgleich des Primärschuldners…