…der Waren ist zu bezweifeln weil - obwohl bei anderen Firmen aus dem Kundenkreis der Bw. wiederholt zum Verkehr zugelassen - die Fahrzeuge nie dem Anlagevermögen des geprüften Unternehmens entnommen worden sind. Es war daher die Verfügungsmacht über die Ware nicht gegeben. Zudem ist eine tatsächliche Lieferung…

…der Vernehmung des/der Geschäftsführer(in) der P-GmbH sein soll; ein ordnungsgemäßer Beweisantrag liegt nicht vor. Sollte dieser Beweisantrag so zu verstehen sein, dass die Bw. mit diesem Beweisantrag den Ankauf von, der P-GmbH gehörenden, Maschinen nachweisen möchte, ist dieser Beweisantrag zu einen…

…angesprochenen ausländischen Staatsangehörigen zu den Kontrollzeitpunkten tatsächlich im Unternehmen des Bw. gegen Entlohnung beschäftigt waren, wobei die notwendigen Bewilligungen nach § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nicht vorgelegen seien. Es sei kein Verfahrensmangel, wenn die Ausländer ohne Zuziehung eines externen Dolmetschers von einem Kontrollorgan mit Sprachkenntnissen…

…Zuziehung der AG allenfalls im Berufungsverfahren nach § 122 Abs.1 iVm § 157 FinStrG konnte daher abgesehen werden. Gemäß § 149 Abs.1 lit.b und Abs.5 FinStrG hätte jedoch AG die Möglichkeit, binnen drei Jahren ab Rechtskraft dieser Entscheidung die Durchführung eines abgesonderten Verfahrens zu…

…wenn er ernstliche Schwierigkeiten gehabt hätte, die deutsche Sprache zu verstehen bzw. sich in ihr auszudrücken, dafür, dass die Zuziehung eines Dolmetschs nicht erforderlich war. Es ist demnach dazu in rechtlicher Hinsicht festzustellen: Nur dann, wenn der Verdächtige (Beschuldigte) der Verhandlungssprache (im gegenständlichen Fall deutsch…

…November 2007, in der neben der nochmaligen Einvernahme des Bf. unter Zuziehung eines Dolmetschers für die armenische Sprache beantragt wird, der Berufung Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und die Eingangsabgabenschuld bezogen auf 170 Stangen Zigaretten festzusetzen. In der Begründung wird im Wesentlichen…

…geführt habe, durchzuführen gehabt. Es werde nunmehr die Zuziehung eines Sachverständigen zum Beweis dafür beantragt, dass die in den Telefonüberwachungsaufzeichnungen hörbare Stimme nicht vom Bw stamme. Er habe zwar eingestanden, 31 Stangen Zigaretten in N weiterverkauft zu haben, daraus sei allerdings nicht ableitbar, dass er…

…angekauft zu haben. Zu diesen belastenden Aussagen befragt, erklärte der Bf. am 10. Jänner 2005, nach ausdrücklichem Vorhalt einer Zigarettenmenge von insgesamt 1.282 (212+1.070) Stangen laut den bisher vorliegenden Aussagen der einvernommenen Abnehmer, und nach ausdrücklichem Verzicht auf die Zuziehung eines Dolmetschers…

…Einleitung eines Strafverfahrens gern. § 49 Abs.1 lit. a FinStrG gedient. Mit Verfügung vom 3.11.2004 sei der Beschuldigte aufgefordert worden sich zum Sachverhalt der Ordnungswidrigkeit schriftlich zu rechtfertigen. Es sei weder der RSa-Brief vom Beschuldigten noch der RSb Brief bezüglich der Zuziehung…

…gegenüber dem anwesenden Geschäftsführer der GmbH rechtliche Wirksamkeit und kommt einer nachträglichen Zuziehung der genannten GmbH zum Finanzstrafverfahren gegen E als Nebenbeteiligte im Sinne des § 122 Abs.1 FinStrG gleich. In der Sache selbst ist auszuführen: Der Berufung des Beschuldigten kommt teilweise Berechtigung zu. Gemäß …

…einen selbständigen Unternehmer in jedem Fall detailliert darzustellen sind. Insbesondere wird jeder der Auftraggeber (Farbenfachhandel Ge.Gö. GmbH, Zimmerei-Baumeister Ze. GmbH, Y. Bau GmbH, Moa.We.) bzw. ein verantwortliches Organ des Auftraggebers niederschriftlich als Zeuge (§§ 167 ff BAO) zu den relevanten Fragen zu vernehmen…

…wie vor bestehe und nicht als vGA zu bewerten sei. S. sei nicht Gesellschafter sondern nur Geschäftsführer, der eine fremdübliche Verzinsung des Verrechnungskontos vorgenommen habe, in Abstimmung mit dem Treuhänder der Gesellschafter und mit dem inländischen Wirtschaftstreuhänder. Die Zuziehung einer Wirtschaftsprüfung hätte nur Zusatzkosten verursacht…

…der Vernehmung durch den Amtsbeauftragten, "er habe Umsatzsteuer-zahllasten auch dann nicht berichtigt, wenn ein Kunde in Konkurs gegangen sei", hielten einer objektiven Prüfung nicht stand, der Beschuldigte musste am 29. März 1999 eingestehen, nicht erhaltene Entgelte auch nicht in die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen zu haben…

…bekannt zu geben, wozu ET, CT, AD, Dr. M, Dr. R, MT und HT einvernommen werden sollen. Weiters werden sie darauf aufmerksam gemacht, dass Sie schriftlich zu allen Punkten Stellung nehmen können zu denen Sie die Vernehmung als Auskunftsperson beantragt haben, da eine gesonderte Vernehmung…

…Säumigkeiten eine ausreichende Sanktion aufzuerlegen, um andere potenzielle Täter in der Lage des Beschuldigten von gleichartigen Verfehlungen abzuhalten. Die dargestellten Sorgepflichten berechtigten zur Vornahme eines Abschlages von € 4.000,00. Die nunmehrige gegenwärtige schlechte Finanzlage schlägt mit einer Verringerung um die Hälfte zu Buche…

…dass die Berufungswerberin eine bloße Verwendungszusage abgegeben habe, für die Umschuldung der zum 31. Juli 2000 aushaftenden Verbindlichkeiten der A.H. in der Höhe von S 60,401.387,33 gegenüber Drittgläubigern zu sorgen. Zu einer Vermehrung des Vermögens der Verkäuferin oder Dritter sei es…

…Verpflichtung zur Hingabe einer Bankgarantie sei nicht in die Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer miteinzubeziehen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2005, Zl. 2005/16/0080 sind neben dem vereinbarten Abtretungspreis übernommene Verbindlichkeiten aber nur dann einzubeziehen, wenn dies zu einer Entlastung (= Vermehrung) des…

…Parteien in eindeutiger Weise zu erkennen gegeben haben, dass mehr als eine bloße Gebrauchsregelung gewollt ist (in diesem Sinn betreffend Familienangehörige VwGH 16. Dezember 1998, 93/13/0299). Diese Judikatur wird nun auch vom Verwaltungsgerichtshof angewendet und sowohl zur Verneinung eines Bestandverhältnisses eines Miteigentümers (zB…

…Gewinnes durch den Automaten, um von einem Glücksspielautomaten sprechen zu können (Variante 2). In diesem Fall ist das selbsttätige Ausfolgen eines Gewinns durch den Automaten (und nicht: durch den Unternehmer/Veranstalter) notwendiges Begriffsmerkmal, dessen Fehlen zur Verneinung der Automatenqualität eines Glücksspielapparats führt (Schwartz/Wohlfahrt, GSpG…

…durchgeführte Befundung des Jahres 1997 auf Basis eines falschen Gutachtens erfolgt sei. Abgesehen davon, dass das Gutachten Dris. S generell aktenkundigen Diagnosen und Behandlungen von Herrn PR widerstreite und es auch seitens der Abgabenbehörde verabsäumt worden sei, die zwischenzeitig verstorbene Bw. als Zeugin zu vernehmen…