…der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 24,50 Euro; für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde 12,40 Euro; fällt die Zuziehung in die Zeit von 20…

…kein Schriftstück dar, welches während der Einvernahme oder Verhandlung angefertigt worden ist. Zu diesem Ergebnis gelangt man auch, da jedes der bereits vor der Vernehmung vorbereiteten Schriftstücke eine eigene Behördenbezeichnung und die Unterschrift des erstellenden Zollorgans kennzeichnet. Für die Übersetzung der anderen Schriftstücke, der Rechtsbelehrung…

…der Waren ist zu bezweifeln weil - obwohl bei anderen Firmen aus dem Kundenkreis der Bw. wiederholt zum Verkehr zugelassen - die Fahrzeuge nie dem Anlagevermögen des geprüften Unternehmens entnommen worden sind. Es war daher die Verfügungsmacht über die Ware nicht gegeben. Zudem ist eine tatsächliche Lieferung…

…der Vernehmung des/der Geschäftsführer(in) der P-GmbH sein soll; ein ordnungsgemäßer Beweisantrag liegt nicht vor. Sollte dieser Beweisantrag so zu verstehen sein, dass die Bw. mit diesem Beweisantrag den Ankauf von, der P-GmbH gehörenden, Maschinen nachweisen möchte, ist dieser Beweisantrag zu einen…

…angesprochenen ausländischen Staatsangehörigen zu den Kontrollzeitpunkten tatsächlich im Unternehmen des Bw. gegen Entlohnung beschäftigt waren, wobei die notwendigen Bewilligungen nach § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nicht vorgelegen seien. Es sei kein Verfahrensmangel, wenn die Ausländer ohne Zuziehung eines externen Dolmetschers von einem Kontrollorgan mit Sprachkenntnissen…

…Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt gewesen. Dem Richter seien alle diese Unterlagen zur Information übermittelt worden. Die Kindesmutter habe ihm auch die Wohnungstüre zerkratzt, was zu einer Diversion geführt habe. Wenn solche Sachverhalte vorliegen, hätte der Richter erkennen müssen, wie die Sachlage wirklich ist und…

…sei die über den Bf1 verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen. Hinsichtlich des Bf2 werden in der gegenständlichen Beschwerde Verfahrensmängel dahingehend eingewendet, der Spruchsenat habe sich mit der Verantwortung des Zweitbeschuldigten – der in der mündlichen Verhandlung unter Zuziehung eines Dolmetschers vernommen hätte werde müssen – nicht auseinandergesetzt…

…Zuziehung der AG allenfalls im Berufungsverfahren nach § 122 Abs.1 iVm § 157 FinStrG konnte daher abgesehen werden. Gemäß § 149 Abs.1 lit.b und Abs.5 FinStrG hätte jedoch AG die Möglichkeit, binnen drei Jahren ab Rechtskraft dieser Entscheidung die Durchführung eines abgesonderten Verfahrens zu…

…unter Zuziehung eines von der Abgabenbehörde zu bezeichnenden Organes Zutritt zum Behältnis gewährt wird. § 173 BAO lautet: § 173. (1) Wenn die Abgabenbehörde das persönliche Erscheinen des Zeugen nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch schriftlich eingeholt und abgegeben werden. (2) Einem Zeugen…

…Akteneinsicht. In den Vernehmungsprotokollen sind potentiell Tatsachen des mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens (in dem Haftungsbescheide gegenüber dem MV der A.GmbH erlassen wurden) zusammenhängende Umstände neu hervorgekommen, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht wurden…

…obgenannten Versuche einer Zuziehung des E als Verfallsbeteiligter noch die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses stellen jedoch Verfolgungshandlungen im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar, weil die Amtshandlungen zwar darauf ausgerichtet waren, eine Entscheidung hinsichtlich des Verfalls betreffend das Schmuggelfahrzeug zu treffen und…

…USt und der NOVA voraussetzt; weshalb sohin auch keine Fahrzeugsperre vermerkt wurde (BZ 90). Sohin handelte es sich in der Tat auch beim Mercedes-Benz um eine Unionsware, wie der Beschuldigte zu Recht ausführt (BZ 292). Später wurde das Fahrzeug ausgeführt, weil es nicht nur…

…USt und der NOVA voraussetzt; weshalb sohin auch keine Fahrzeugsperre vermerkt wurde (BZ 90). Sohin handelte es sich in der Tat auch beim Mercedes-Benz um eine Unionsware, wie der Beschuldigte zu Recht ausführt (BZ 292). Später wurde das Fahrzeug ausgeführt, weil es nicht nur…

…Abs 2 AVG als erwiesen annehmen und war daher auch die Vernehmung der vom Bf. erst in seiner Beschwerde namentlich bekanntgegebenen Zeugin nicht erforderlich. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 Straßenverkehrsordnung) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß …

…unter Zuziehung eines von der Abgabenbehörde zu bezeichnenden Organes Zutritt zum Behältnis gewährt wird. § 173. (1) Wenn die Abgabenbehörde das persönliche Erscheinen des Zeugen nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch schriftlich eingeholt und abgegeben werden. (2) Einem Zeugen, der einer Vorladung…

…wenn er ernstliche Schwierigkeiten gehabt hätte, die deutsche Sprache zu verstehen bzw. sich in ihr auszudrücken, dafür, dass die Zuziehung eines Dolmetschs nicht erforderlich war. Es ist demnach dazu in rechtlicher Hinsicht festzustellen: Nur dann, wenn der Verdächtige (Beschuldigte) der Verhandlungssprache (im gegenständlichen Fall deutsch…

…November 2007, in der neben der nochmaligen Einvernahme des Bf. unter Zuziehung eines Dolmetschers für die armenische Sprache beantragt wird, der Berufung Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und die Eingangsabgabenschuld bezogen auf 170 Stangen Zigaretten festzusetzen. In der Begründung wird im Wesentlichen…

…geführt habe, durchzuführen gehabt. Es werde nunmehr die Zuziehung eines Sachverständigen zum Beweis dafür beantragt, dass die in den Telefonüberwachungsaufzeichnungen hörbare Stimme nicht vom Bw stamme. Er habe zwar eingestanden, 31 Stangen Zigaretten in N weiterverkauft zu haben, daraus sei allerdings nicht ableitbar, dass er…

…unter Zuziehung eines von der Abgabenbehörde zu bezeichnenden Organes Zutritt zum Behältnis gewährt wird. § 173. (1) Wenn die Abgabenbehörde das persönliche Erscheinen des Zeugen nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch schriftlich eingeholt und abgegeben werden. (2) Einem Zeugen, der einer Vorladung…

…angekauft zu haben. Zu diesen belastenden Aussagen befragt, erklärte der Bf. am 10. Jänner 2005, nach ausdrücklichem Vorhalt einer Zigarettenmenge von insgesamt 1.282 (212+1.070) Stangen laut den bisher vorliegenden Aussagen der einvernommenen Abnehmer, und nach ausdrücklichem Verzicht auf die Zuziehung eines Dolmetschers…