…nämlich des Hälfteanteiles der Liegenschaft in B, übernommen worden sei. Es liege daher bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor. Nach dem VwGH (VwGH vom 21.10.1999, 98/15/0201) sei eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

Entgegen der Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner…

…die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an, dass die S AG am 19. Jänner 2001 eine freiwillige Zuzahlung in Höhe von S 227.000.000,00 auf ihre Substanzgenussrechte geleistet habe. Eine Gesellschaftsteuerpflicht sei in Anbetracht der Tatsache, dass Art…

…1 lit. e bis f KStG ("hybride Finanzierungsformen" (stille Gesellschaft, Genussrechte) und Darlehen, Schuldverschreibungen, wirtschaftliche Zuzahlungen) aufgezählte Geldveranlagung zu subsumieren, sondern unter die "Beteiligung" selbst. Ertragssteuerlich geht der Buchwert der Beteiligung von den Anschaffungskosten der Beteiligung einschließlich nachträglicher Anschaffungskosten, zu welchen auch Gesellschafterzuschüsse gehören, aus…

…für die Jahre 2007 und 2008, die von ihr geleisteten Zuzahlungen für die Unterbringung des Vaters in einem Pflegeheim in Höhe von € 13.751,27 (2007) und € 13.272,00 (2008) als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für…

…Aufwendungen verbleibender Restbetrag in Höhe von € 9.133,57 gegeben, mit diesem können die Lebenshaltungskosten meiner Mutter mit ihrer Diabetesschonkost und der Verpflegung der Betreuerinnen nicht abgedeckt werden und habe ich laufende Zuzahlungen zu leisten. Diese überschreiten im Veranlagungsjahr 2011 den Selbstbehalt von 12%…

…Grafik] III. Ad erstinstanzliches Ermittlungsverfahren: III.I. Das Ersuchen (20. September 2006) - Bescheide über bewilligte Kuren und Belege über allfällige Zuzahlungen der Krankenkasse vorzulegen - beantwortete die Bw. wie folgt: Die Bw. habe Arztbrief und Therapieplan der 2003 in Kuranstalt2 durchgeführten Kur gefunden. Die Krankenkasse habe…

…verweigert werde. Mit Vorhalt vom 17. August 2010 wurde der Bw ua aufgefordert den Kreditvertrag vorzulegen bzw bekanntzugeben, ob es Zuzahlungen seitens des Dienstgebers gegeben habe. Aus der vorgelegten Darlehenszusage (Schreiben vom 15. Juni 2007) ist ersichtlich, dass dem Bw ein Bauspardarlehen in Höhe der…

…Musik, Nachruf ...) und Friedhofskosten aufgelistet. Die "unregelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung" (Code 416) der Gattin setzten sich aus Zuzahlungen zu einem Spitalsaufenthalt, einem Erholungsaufenthalt und dazugehöriger Fahrtkosten in Höhe des Km-Geldes zusammen. Das Finanzamt kürzte diese Kosten um eine tägliche Haushaltsersparnis…

…Fahrtkosten Dr. K und Dr. L: 138,32 €. Zuzahlungen Kuranstalt J und diesbezügliche Fahrtkosten: 828,50 €. Medikamentenkosten: 483,61 €. Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt: 0,00 €. 3.4 Zum streitgegenständlichen Jahr 2007: - Zu den der Bw. aus den Behandlungen bei Dr. B…

…dieser habe zur Gänze an den Sozialhilfeverband weitergeleitet werden müssen. Da kein verwertbares Nachlassvermögen zur Deckung der Begräbniskosten zur Verfügung gestanden sei und durch die Zuzahlungen zur Heimunterbringung des verstorbenen Vaters erhebliche Aufwendungen entstanden seien, würden die erbrachten Leistungen sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung darstellen…

…Erwerber. Gemäß § 2 Z. 3 KVG unterliegen freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien). Weiters unterliegen nach § 2 Z. 4 lit. a KVG freiwillige Leistungen…

…habe diese ausdrücklich festgehalten, dass für die gegenständliche Wohnung nur die Miete von ÖS 2.800,-- vereinnahmt worden sei und es keine weiteren Zuzahlungen des Mieters gegeben habe. Der monatlich vereinnahmte Gesamtbetrag belaufe sich auf ÖS 4.800,-- und verstehe sich "inclusive allem". Im Zuge…

…Zuschussleistung und die Verrechnung mit Forderungen erfolgten, und wie hoch der Verlust der Organgesellschaft vom 1. Jänner bis 31 März 2001 gewesen sei. In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die Bw., eine Kopie der "Zusage auf sonstige Zahlungen" vom 29. März 2001, des Ergebnisabführungsvertrages vom 26…

…eine Zuzahlung zu leisten ist, andererseits von der BVA auch Zuschüsse zu festsitzendem Zahnersatz gewährt werden. Darüber hinaus wird auch die "übliche Gebisssanierung" durch abnehmbaren Zahnersatz - samt medizinisch-technisch notwendiger Halteelemente - nicht unbedingt der vom Sozialversicherungsträger übernommenen (Minimal)Sachleistung des "unentbehrlichen Zahnersatzes" entsprechen, sodass Zuzahlungen…

…zu wandeln. Hierzu ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen ......................................... Für diese Urkunde fällt eine Rechtsgeschäftsgebühr von 0,8% von zunächst 1 Mio (=S 8.000,-) an, bei Zuzählung der weiteren Darlehen ebenfalls 0,8%. Diese Beträge werden vom Darlehensgeber einbehalten und von den an Sh…

…abzuziehen, weil es sich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit handle. Diesem Antrag wurde mit Berufungsvorentscheidung nicht Folge gegeben, weil Sondergebühren - nach Ansicht des Finanzamtes - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar Zuzahlungen von dritter Seite, seien. Da das Entgelt nicht vom Arbeitgeber (Bund) ausbezahlt werde, unterliege…

…lt. Schreiben des Sozialhilfereferates der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 27. September 2004 im Prüfungszeitraum 2001 bis 2003 an den Pflegeplatz der Berufungswerberin (Bw.) keinerlei Zuweisungen von Personen erfolgt seien und auch keinerlei Zuzahlungen seitens des Sozialhilfeverbandes Voitsberg geleistet worden seien, die begehrte Steuerbefreiung nach § 6 Abs…

…Bw. lautend auf H. W. diverse Leistungsbeziehungen zwischen der Bw. und der Einzelfirma H. W. sowie Zahlungen, welche die Bw. im Namen der Einzelfirma H.W. geleistet habe, abgerechnet würden. Es gäbe keine Rückzahlungsvereinbarungen oder Sicherheiten, es sei auch kein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen worden. Es…

… 2 Z. 1 KVG verwirklicht. Da nicht nur bei der Begebung von Genussrechten, sondern auch im Falle von späteren Zuzahlungen auf das Genussrecht, die wie hier für das Ausmaß der Beteiligung am Gewinn bestimmend sind, ein Vorgang im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe…