…D einer eingehenden Überprüfung unterziehen müssen. Diese Überprüfung ist nicht erfolgt. Vollkommen unzutreffend ist die Behauptung der Behörde erster Instanz, die steuerliche Zuverlässigkeit des A B sei auch deshalb nicht gegeben, weil er als Steuerlagerinhaber auf einer Handelsstufe tätig ist, auf der Lieferungen unter Steueraussetzung…

…2008 beim Zollamt einlangende nicht datierte Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) Alkohol unter Abfindung herzustellen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Bf. bestehen würden, da er Alkohol ohne Abgabe einer Abfindungsanmeldung hergestellt habe und deshalb sowohl ein Abgaben- als auch ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Irene Eberl, Mag. Rudolf Grafl und Mag. Christian Koisser im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw, vertreten durch EWT Wirtschaftstreuhand Steuerberatungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder…

Begründung des Bescheides, außer einem Parteiantrag wurde vollinhaltlich Rechnung getragen, Angabe des Bescheiddatums, Unterschrift des oder der Genehmigenden mit Ausnahmen bei elektronisch erstellten Bescheiden. Wenn bestimmte wesentliche Bescheidmerkmale fehlen, liegt ein nichtiger (Verwaltungs)Akt, ein "Nichtbescheid", vor (vgl Ritz, BAO3, § 93 Tz 22 ff). Der…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…illegalen Alkoholverkaufs in Untersuchungshaft. Deshalb bestehe der Verdacht, dass die für eine Lagerbewilligung erforderliche steuerliche Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegen würde und sei auch die Annahme gerechtfertigt, dass der Eingang der Steuer für den gelagerten Alkohol gefährdet wäre. In der dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten fristgerechten…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit 2 Schreiben vom 24. November 2000 teilte die Berufungswerberin (Bw.) dem Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien insgesamt die Namen von 4 neu eingetretenen Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs…

…bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit 2 Schreiben vom 24. November 2000 teilte die Berufungswerberin (Bw.) dem Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien insgesamt die Namen von 4 neu eingetretenen Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs…

…unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. März 2001 legte die Berufungswerberin (Bw.) dem Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien ein Arbeitnehmerverzeichnis vor, mit dem die Namen von 22 Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO) bekannt gegeben…

…Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten versenden wollen. (3) Die Bewilligung wird auf Antrag Personen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann…

…2) Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben…

…der Bw habe im Finanzonline die Einkünfte seiner Gattin überprüft. Diese hätten lediglich 3.985,75 € betragen. Der Bw sei von der Zuverlässigkeit der im Finanzonline wiedergegebenen Daten überzeugt gewesen. Zudem sei er davon ausgegangen, dass ein rechtskräftiger Bescheid als zuverlässig anzusehen sei. In…

…die Journalfunktion u. in der Folge die Kontenfunktion sei nicht erfüllt. Die Zuverlässigkeit des Rechnungswesens sei in keiner Weise gewährleistet und in der Folge die Ordnungsmäßigkeit nicht gegeben. Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, da in der Bilanz 2007 ein hoher Verlust ausgewiesen worden sei…

…4.2008 deutlich zur Sprache gekommen. Es sei im Geschäftsleben unabdingbar, auf die Zuverlässigkeit eines Lieferanten zu vertrauen. Bei der Warenkontrolle sei die Vergällung des Produkts nicht erkennbar und es wäre unzumutbar, bei jeder Einfuhr eine amtliche Untersuchung durchführen zu lassen. Der Bf. stellt aus…

…als Mitarbeiterin der Verwaltung bzw. im Rechnungswesen zuständig. Sie sei bereits seit etlichen Jahren im Betrieb tätig und zeichne sich durch hohe Ordnungsmäßigkeit und Zuverlässigkeit aus. In den vergangenen Jahren habe Frau CK die Arbeit immer tadellos und sehr sorgfältig durchgeführt, und es sei zu…

…als Mitarbeiterin der Verwaltung bzw. im Rechnungswesen zuständig. Sie sei bereits seit etlichen Jahren im Betrieb tätig und zeichne sich durch hohe Ordnungsmäßigkeit und Zuverlässigkeit aus. In den vergangenen Jahren habe Frau CK die Arbeit immer tadellos und sehr sorgfältig durchgeführt, und es sei zu…

…Die Bw. sei auf Grund der Erfahrenheit ihres Bruders in Finanzverwaltungsangelegenheiten und auf Grund der von ihr über lange Jahre hinweg erfahrenen Zuverlässigkeit ihres Bruders in Sachen der Abwicklung von Finanz- und Erbschaftsangelegenheiten der gesamten Familie davon ausgegangen, dass sie sich auf die von ihrem…

…8. 2005 an der Akademie für Musik-Tanz- und bildende Kunst in Plovdiv im 4 jährigen Lehrgang für Hochschulbildung des Bildung- und Qualifikationsgrades Baccalauriat in der Fachrichtung Pädagogik des Musikunterrichts immatrikuliert war. Weiters ergibt sich aus einer Zuverlässigkeitserklärung der Hochschule für Musik, Tanz und Kunst…

…wie im gegenständlichen Fall zuvor eine Tätigkeit als Sachwalterin ausgeübt hätte, zumal eine solche einer gerichtlichen Kontrolle unterliege und daher nicht zwangsläufig einen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zulasse. Es sei nicht glaubhaft, dass die anlässlich der im Prüfungsbericht dargestellten Banktransaktionen im Februar…