…eine Gebührengutschrift für Telefongebühren in Höhe von S 10.000,00 als adäquate Gegenleistung für die Zustimmung der Gewinnerin zur Veröffentlichung ihres Fotos in der Kronen Zeitung anerkannt. Wird nun der Gewinnerin für ihre Zustimmung zur Veröffentlichung einer Fotografie ein PKW im Wert von ca…

…Telefongebühren in Höhe von S 10.000,00 als adäquate Gegenleistung für die Zustimmung der Gewinnerin zur Veröffentlichung ihres Fotos in der Kronen Zeitung anerkannt. Wird nun, wie im Berufungsfall, dem Gewinner für seine Zustimmung zur Veröffentlichung einer Fotografie in einer Tageszeitung seitens der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Anschrift, vertreten durch Leitner & Leitner Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, vom 11. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 12. Juli 2007 betreffend…

…abhängig gewesen. Gemäß §11 des NÖ WFG 2005 dürfe das Eigentum an der Liegenschaft bis zur Tilgung des Darlehens durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung der Landesregierung übertragen werden. Es sei also die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von der Genehmigung durch die nö. Landesregierung…

…über die Bestellung des Geschäftsführers mit dessen Zustimmung sowie, sofern im Beschluss nichts anderes angeordnet ist, mit Zustellung an den Geschäftsführer wirksam. Auf Grund des Rücktrittes des Bw. im Jahre 2008 wäre eine neuerliche Bestellung nur mittels Beschlusses des Gesellschafters und der Zustimmung des Bw…

…der Bw. einer Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter nicht zugestimmt hat, kommt keine Relevanz zu, da eine derartige "Zustimmung zur Auszahlung" im KBGG keine Deckung findet und daher nicht erforderlich ist. Ebenso irrelevant ist, dass der Bw. nicht über mögliche Regressansprüche informiert wurde. Eine…

…möglich, Sachverständige für einzelne Aufgaben heranzuziehen bzw. sich solcher zu bedienen. Die Beiziehung von Sachverständigen durch den Masseverwalter sei allerdings nur dann erlaubt bzw. rechtlich gedeckt, wenn hierzu die Zustimmung des Konkursgerichtes eingeholt werde (vgl. Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert, KO, § 81 Rz 39). Das…

…der Verpächter den Schaden (Punkt II des Vertrages). Der Bw. verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Liegenschaften. Kulturänderungen sind nur mit Zustimmung der Verpächter gestattet (Punkt VI). Die Verpächter sind befugt, die Liegenschaften zu besichtigen, um sich von der ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung zu überzeugen (Punkt VIII).…

…zu diesem Zweck eingeräumte Veräußerungs- und Belastungsverbot abgelten sollten. Wie auch aus dem anwaltlichen Schreiben vom 22.2.2001 erkennbar ist, wurden die Zahlungen nur deshalb geleistet um die Zustimmung des Bw. zur Veräußerung zu erwirken. In diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben des Rechtsanwaltes…

…da die Nichtzuordnung zum Betriebsvermögen nicht als unrichtig bezeichnet werden könne. Die zur Bilanzänderung notwendige Zustimmung des Finanzamtes werde mangels wirtschaftlicher Begründung nicht erteilt, vielmehr sollten lediglich Verluste im Zusammenhang mit Wertpapieren aus der privaten Sphäre der Gesellschafter zwecks steuerlicher Verwertbarkeit in die Sphäre der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 22. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Oktober 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…c EStG die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume (Jänner bis Dezember 2002) zu berechnen. Ich ersuche um Erstellung einer Auskunft, ob Sie meiner steuerlichen Würdigung Folge leisten können und mir zustimmen, dass die Bezüge aus dem Aktienoptionsprogramm im vorliegenden Fall Bezüge nach …

…749,92 auf dem Abgabenkonto aushafte. Desweiteren erklärte sich das Finanzamt mit dem angebotenen Ausgleichsvorschlag von 12,52 % des in Höhe von € 17.989,19 aushaftenden Abgabenrückstandes unter der Voraussetzung der Zustimmung sämtlicher Gläubiger einverstanden. Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 ersuchte das Finanzamt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für Lohnsteuer 12/1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch UBK SteuerberatungsgmbH, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 69/1, vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Albin Mann, vom 29. Juni 2009 betreffend Abweisung…

…ein Dulden im Sinne der Bestimmung des § 4 Z.4 ALSaG vorliegt. Nach der Judikatur des VwGH ist unter Duldung eine konkludente Zustimmung (diesfalls zur Aufbringung von Abfällen) zu verstehen. Das bedeutet, dass die bloße Kenntnis des Liegenschaftseigentümers von der Ablagerung der Baurestmassen allein noch…

…Verbindlichkeit bereits im Zeitpunkt der Schuldübernahme, also dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger der Schuldübernahme zustimmt, zu. Verweigert dieser seine Zustimmung, so fließt der Vorteil erst und nur dann zu, wenn die Privatstiftung als Erfüllungsübernehmer die Schuld des Stifters tilgt (vgl. Kauba, SWK 30/1999…

…Vertragsparteien im Einvernehmen aufgehoben worden, wobei dieses Einvernehmen allerdings nicht auf dem freien Willen der Parteien beruht habe. Vielmehr seien mangels Zustimmung des Dr.H die Vertragsparteien zur Aufhebung des Schenkungsvertrages gezwungen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 lit. a ErbStG idF BGBl…

…BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090 zum Masseverwalter; andere Ansicht Stoll, BAO…

…Kammerumlage) eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen in der Person des Leiters des Rechnungswesens bedient, welcher die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Beträge mit Wissen und Zustimmung des Bw. ab dem Jahr 1996 deswegen nicht vorgenommen hat, weil er nach Erkundigung beim Steuerberater damals von einer für alle Abgabepflichtigen wirkenden…