Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…September 2009 und 1. Dezember 2009 hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt seine Bedenken zu den Punkten: Bescheidadressierung, Empfängernennung (Zustellverfügung) und Rückscheine (Zuordenbarkeit) vor. Weiters wurde um die Beseitigung von Unklarheiten betreffend die angeblichen "Ausbesserungen" auf den berufungsgegenständlichen (ADV-)Bescheiden ersucht. Außerdem wurde um die…

…Finanzamt die Berufung unter ausführlicher Darlegung der Gründe in der zusätzlichen Bescheidbegründung (Verf 67) mit Berufungsvorentscheidung vom 28.04.2003 ab. Die Zustellung an die laut Zustellverfügung als steuerliche Vertreterin angeführte GmbH erfolgte laut Rückschein am 02.05.2003 (siehe V-Akten 2000, Seite 44)…

…zu deren Dokumenten auch der Prüfungsbericht gehöre, verfügen können. Das Finanzamt berufe sich zu Unrecht auf die Hinterlegung des Prüfungsberichtes am 19.7.2011 durch das die Zustellverfügung erlassende Finanzamt O****. Auch der eigentliche Zustellvorgang sei rechtswidrig. Es sei nur ein erster Zustellversuch am 18…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…die B-GmbH, mit deren Adresse aus und wurde nachweislich zugestellt. Zwei weitere Ausfertigungen der Bescheidbegründung nennen in der Zustellverfügung die beiden im Jahr 1997 ausgeschiedenen Kommanditisten. Die Berufungsvorentscheidung wurde ihnen nachweislich zugestellt. Die B-GmbH war mittels Vollmacht vom 13. November 1998 ausgewiesene steuerliche…

…13. Juli 2004 wies jedoch keinen Zustellungsbevollmächtigten aus. Daraus folgt, dass der ausdrücklich an die Personengesellschaft gerichtete Bescheid vom 13. Juli 2004 mangels ordnungsgemäßer Zustellverfügung nicht wirksam werden konnte. Er konnte nicht als gegenüber der Personengesellschaft ergangen angesehen werden, weil er, um seine Wirkung iSd …

…den Erklärungen über die Feststellung der Einkünfte diese Gesellschafterin jährlich wiederkehrend als "Zustellungsvertreter" findet. Daraus folgt als Zwischenergebnis, dass die ausdrücklich an die Personengesellschaft gerichteten Bescheide mangels ordnungsgemäßer Zustellverfügung nicht wirksam werden konnten. Sie konnten nicht als gegenüber der Personengesellschaft ergangen angesehen werden, weil sie…

…erfolgte jeweils mit Rückschein (RSb), ohne dass zusätzlich einer der beiden Beteiligten in die Zustellverfügung aufgenommen worden wäre. S** u J** L** XY-Straße99 9999A Nach dem aktuellen Grundbuchstand wurde Top 1 (416/864) mit Kaufvertrag vom 3. Februar 2003 verkauft und dürfte bis dahin…

…über das Vermögen der Beschuldigten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Damit wären auch für die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Folgen gemäß § 78 IO zu beachten gewesen und in der Zustellverfügung an die Beschuldigte jeweils ein entsprechender Vermerk anzuführen gewesen. § 78 Abs. 1 IO: Zugleich mit der Eröffnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12…

…erteilt. Die Zustellung an die vom Zollamt Berg zu Unrecht als Zustellbevollmächtigte bezeichnete Person hatte daher für die Berufungswerberin bzw. für die nunmehrige Bf. keine rechtliche Wirkung. Die Heilung einer Zustellverfügung, welche gänzlich auf einen falschen Empfänger lautet, ist nach § 7 ZustG nicht möglich (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

…1 BAO). Zustellungsbevollmächtigte sind gemäß § 9 Abs. 3 ZustG in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB…

…Spruch, Begründung und Zustellverfügung in Zusammenhang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Im gegenständlichen Sachverhalt hat die Behörde durchgängig im Adressfeld, dem Spruch und der Zustellverfügung einen falschen Vornamen der Bescheidadressatin verwendet. Auch…

…insgesamt eindeutig entnommen werden kann. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn bei schriftlichen Ausfertigungen aus Spruch, Begründung und Zustellverfügung in Zusammenhang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Entscheidend ist, dass für die Beteiligten des…

…Z 1 ZustG (Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, StF: BGBl. Nr. 200/1982) ist "Empfänger" die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) namentlich bezeichnete Person, in deren Verfügungsgewalt das zuzustellende Dokument gelangen soll. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß …

…Nr 5/2008 [Verwaltungsrechts- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007]) die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Zustellungsbevollmächtigte sind somit in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten…