Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

…September 2009 und 1. Dezember 2009 hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt seine Bedenken zu den Punkten: Bescheidadressierung, Empfängernennung (Zustellverfügung) und Rückscheine (Zuordenbarkeit) vor. Weiters wurde um die Beseitigung von Unklarheiten betreffend die angeblichen "Ausbesserungen" auf den berufungsgegenständlichen (ADV-)Bescheiden ersucht. Außerdem wurde um die…

…Finanzamt die Berufung unter ausführlicher Darlegung der Gründe in der zusätzlichen Bescheidbegründung (Verf 67) mit Berufungsvorentscheidung vom 28.04.2003 ab. Die Zustellung an die laut Zustellverfügung als steuerliche Vertreterin angeführte GmbH erfolgte laut Rückschein am 02.05.2003 (siehe V-Akten 2000, Seite 44)…

…zu deren Dokumenten auch der Prüfungsbericht gehöre, verfügen können. Das Finanzamt berufe sich zu Unrecht auf die Hinterlegung des Prüfungsberichtes am 19.7.2011 durch das die Zustellverfügung erlassende Finanzamt O****. Auch der eigentliche Zustellvorgang sei rechtswidrig. Es sei nur ein erster Zustellversuch am 18…

…an die Bf. adressiert. Es wurde jedoch als Zustellungsbevollmächtigte wiederum nur die Bf. angeführt, d.h. die Zustellverfügung lautete "z.H. KG". Da die Behörde die Bescheide nicht einer vertretungsbefugten Person zugestellt hatte, erfolgte die Zustellung nicht entsprechend den Bestimmungen des § 101 Abs. 3 BAO…

…Adresse) bezeichnet, geht die dem Adressfeld zukommende Bedeutung nicht über die einer bloßen Zustellverfügung hinaus. Die Zustellverfügung allein reicht jedoch zur Erschließbarkeit des Adressaten nicht aus (vgl VwGH vom 22.03.1996, 92/17/0066 mwN). Da im gegenständlichen Fall der Antragstellerin somit die Eigenschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…die B-GmbH, mit deren Adresse aus und wurde nachweislich zugestellt. Zwei weitere Ausfertigungen der Bescheidbegründung nennen in der Zustellverfügung die beiden im Jahr 1997 ausgeschiedenen Kommanditisten. Die Berufungsvorentscheidung wurde ihnen nachweislich zugestellt. Die B-GmbH war mittels Vollmacht vom 13. November 1998 ausgewiesene steuerliche…

…13. Juli 2004 wies jedoch keinen Zustellungsbevollmächtigten aus. Daraus folgt, dass der ausdrücklich an die Personengesellschaft gerichtete Bescheid vom 13. Juli 2004 mangels ordnungsgemäßer Zustellverfügung nicht wirksam werden konnte. Er konnte nicht als gegenüber der Personengesellschaft ergangen angesehen werden, weil er, um seine Wirkung iSd …

…den Erklärungen über die Feststellung der Einkünfte diese Gesellschafterin jährlich wiederkehrend als "Zustellungsvertreter" findet. Daraus folgt als Zwischenergebnis, dass die ausdrücklich an die Personengesellschaft gerichteten Bescheide mangels ordnungsgemäßer Zustellverfügung nicht wirksam werden konnten. Sie konnten nicht als gegenüber der Personengesellschaft ergangen angesehen werden, weil sie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Mag.iur. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 28. Mai 2020, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. April 2020, Zahl67, betreffend I. Zurückweisung des Antrages auf…

…erfolgte jeweils mit Rückschein (RSb), ohne dass zusätzlich einer der beiden Beteiligten in die Zustellverfügung aufgenommen worden wäre. S** u J** L** XY-Straße99 9999A Nach dem aktuellen Grundbuchstand wurde Top 1 (416/864) mit Kaufvertrag vom 3. Februar 2003 verkauft und dürfte bis dahin…

…24). Die Heilung eines derartigen Zustellmangels ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber nur in den Fällen möglich, in denen die Partei selbst in der Zustellverfügung als Empfänger angeführt wird. Nur diesen Fall der Heilung einer fehlerhaften Zustellungsverfügung wollte der Gesetzgeber mit der restriktiv zu interpretierenden…

…über das Vermögen der Beschuldigten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Damit wären auch für die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Folgen gemäß § 78 IO zu beachten gewesen und in der Zustellverfügung an die Beschuldigte jeweils ein entsprechender Vermerk anzuführen gewesen. § 78 Abs. 1 IO: Zugleich mit der Eröffnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. L.K in der Beschwerdesache B.L, O.Str. 2, L.a.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 12.01.2012, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…