…hingewiesen worden, dass er im Falle einer Änderung der Abgabestelle dies unverzüglich der Finanzstrafbehörde bekannt zu geben habe, andernfalls, wenn eine (neue) Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne, Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen würden (Finanzstrafakt des genannten Finanzamtes betreffend H, Bl. 17). Am 26. Jänner…
…7. April 2006 einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten bekannt zu geben und teilte ihm gleichzeitig mit, dass die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde, falls dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Eingabe vom 20…
…Beteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, so ist die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorzunehmen; auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen. Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Im…
…sie betreffenden Verfahren einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so wird die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen. Der Auftrag, einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, muss einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten. Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen…
…inländische/n Zustellungsbevollmächtigte/n namhaft zu machen. Kommt die Partei diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, so ist die Zustellung ohne Zustellversuch bei der Behörde vorzunehmen. Schon zweimal wurden Sie über Ihre elektronische Zustelladresse (§ 2 Z 5 ZustG) ersucht, eine/n inländische/n Zustellbevollmächtigte/n im…
…728,94 €) fest, wobei deren Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung beim Finanzamt erfolgte, nachdem die Bw - nach der Aktenlage - einem bescheidmäßigen Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 10 ZustellG) nicht nachgekommen war. Eine Information der Bw über die Zustellung erfolgte nach der Aktenlage nicht. …
…Frist für ein bestimmtes oder für alle bei dieser Behörde anhängig werdenden, sie betreffenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so wird die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen. Der Auftrag, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen…
…machen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Bekanntgabe die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung beim Hauptzollamt vorgenommen werde. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält der Auftrag nicht. Die Niederschrift wurde von der anwesenden Dolmetscherin übersetzt und von der Bfin und ihrem Mann unterhalb des Auftrages nach …
…zu machen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Bekanntgabe die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung beim Hauptzollamt vorgenommen werde. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält der Auftrag nicht. Die Niederschrift wurde von der anwesenden Dolmetscherin übersetzt und vom Bf und seiner Frau unterhalb des Auftrages nach §…
…auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde. Diese in Empfang genommenen Schreiben blieben unbeantwortet. Der Referent des UFS forderte die Bw mit hinterlegtem, an den gemäß …
…Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Der Referent des UFS forderte sodann die Bw auf mitzuteilen, ob sie die streitgegenständlichen Vermietungsobjekte noch besäßen oder bereits verkauft…
…Amtlichen Telefonbuch der Schweiz blieb ohne Suchergebnis. Sodann forderte der Referent die Bw mit hierorts hinterlegten Schreiben jeweils in Bescheidform auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die (jede weitere) Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der…
…einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde. Dieses Schreiben wurde nicht behoben. Der Referent des UFS lud sodann die Parteien des Verfahrens zur mündlichen Berufungsverhandlung vor dem…
…Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so wird die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen. Der Auftrag, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, muß einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.' Sie werden hiermit aufgefordert einen inländischen Zustellbevollmächtigen (gem. § 10 ZuStellG) bis 26. März 2007 namhaft…
…ZustellG lautet: "§ 8. (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch…
…nunmehr jeweils auf Grundlage des § 293b BAO richtig zu stellen. Aufgrund dieses Vorhabens habe sie daher die postalisch zurückgemittelten Erledigungen vom 31. August 2010 ohne weiteren Zustellversuch an die Bw. in deren Einkommensteuerakt eingelegt. Da das Abgabenkonto der Bw. bereits anlässlich der Ausfertigung der unzustellbar…
…dass im Fall des Unterlassens dieser Mitteilung, die Zustellung ohne weiteren Zustellversuch durch Hinterlegung vorzunehmen ist, wenn eine neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Durch den UFS wurde durch mehrere Abfragen im Internet (zentrales Melderegister, Telefonverzeichnisse) und durch eine veranlasste Erhebung durch das…
…Abs. 1 ZustellG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls…
…1 ZustellG). Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (Abs. 2 leg.cit.). § 23 ZustellG lautet: Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen…
…nicht ermittelt werden. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat war daher gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung ohne Zustellversuch zuzustellen und die Voraussetzungen für eine mündliche Verhandlung sowie für die Fällung einer Berufungsentscheidung in Abwesenheit des Bw. lagen daher gemäß §§ 126…