RIS AI
11 855 Treffer277 msnur geltende Fassungen
UFSG RD/0010-G/041. Zustellung mehrerer Bescheide in einem Kuvert 2. Frage des Inhaltes einer Sendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2004

…standen somit in engem sachlichen wie auch zeitlichen Zusammenhang. Eine derartige Vorgangsweise ist - bei Zustellung an denselben Empfänger im formellen Sinn - grundsätzlich zulässig (vgl. Ritz, BAO 2. Auflage, § 5 ZustG Tz 6). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Inhalt des Kuverts strittig, in concreto die…

UFSS RV/0141-S/07Zustellung eines Bescheides mit Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Rückfrage beim Finanzamt betreffend Zustellung sollten alle drei Bescheide mit einem Kuvert zugestellt worden sein. Auffällig sei dabei, dass sich in einem Kuvert Schriftstücke verschiedener Steuernummern von unterschiedlichen Sachbearbeitern mit unterschiedlichen Ausstellungsdaten befinden sollten. Laut Erfahrung des steuerlichen Vertreters kämen gelegentlich Poststücke in seine Kanzlei…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…kuvertierte, liegen gebliebene Berufung in einem Stapel, sonstiger, am Freitag bearbeiteter Unterlagen entdeckt. Sofort eingeleitete Recherchen durch den mittlerweile vom Urlaub zurückgekehrten Steuerberater hätten ergeben, dass der Kuvertiervorgang durch ein eingehendes Telefonat unterbrochen und irrtümlich das Kuvert nach dem Telefonat in dem Glauben, beide Schriftstücke…

UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…Einbeziehung und Beurteilung sämtlicher vorgelegter Fakten beide Schriftstücke in einem Kuvert am selben Tag mit selber Post abgeschickt hätte, dies als wahrscheinlich und unter den gegebenen Umständen als dargelegt angenommen werden könne. Die Bw. hätte daher mit einer an hundert Prozent Sicherheit ausgehenden Wahrscheinlichkeit annehmen…

UFSW RV/3109-W/08Versäumung der Berufungsfrist, Postbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 1/2

…Einbeziehung und Beurteilung sämtlicher vorgelegter Fakten beide Schriftstücke in einem Kuvert am selben Tag mit selber Post abgeschickt hätte, dies als wahrscheinlich und unter den gegebenen Umständen als dargelegt angenommen werden könne. Die Bw. hätte daher mit einer an hundert Prozent Sicherheit ausgehenden Wahrscheinlichkeit annehmen…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 2/2

…bestimmten Schriftstücke berechtigt) und die Post offensichtlich ohne weitere Behandlung (wie Eintragung in einem Fristenbuch) auf den Arbeitstisch des Prokuristen gelegt. Bei Sichtung der Post durch den Prokuristen nach dem Wochenende - am Montag, den 1. Dezember 2008 - ging der Prokurist von einer Zustellung der Bescheide…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 1/2

…dass schon unmittelbar bei der Zustellung fristauslösender Schriftstücke von Gerichten und Verwaltungsbehörden die - im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels allenfalls - zu beachtenden (Rechtsmittel-)Fristen, wie sie sich auch in der Rechtsmittelbelehrung finden, auf geeignete (dh eine Fristversäumnis nach menschlichem Ermessen vermeidende) Weise vorgemerkt und evident…

UFSS RV/0342-S/06Zeitpunkt der Zustellung bei durchgehender Anwesenheit an der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2006

…wurde in einem unfrankierten Fensterkuvert eingebracht und enthält auch einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach der telefonischen Vorausinfo wurde der Bw. schriftlich mitgeteilt, dass der Unabhängige Finanzsenat aufgrund des unfrankierten Kuverts davon ausgeht, dass das Schriftstück am 20. Mai 2006 in den Briefkasten…

UFSL RV/0654-L/031.) Pflichtveranlagung 2.) Zustellung durch Hinterlegung gem § 8 ZustellG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…2005 wurde sodann vom UFS verfügt, dass die Zustellung durch Hinterlegung gem. § 8 Abs. 2 ZustG zu erfolgen habe. Das Finanzamt wurde ersucht, dass diesbezügliche Informationsschreiben an den Bw. in einem geschlossenen Kuvert an der Abgabestelle Anschrift1 zu hinterlassen bzw. falls Personen angetroffen werden könnten…

UFSW RV/3915-W/08Zurückweisung einer Berufung - Unwirksame Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…und sei somit nicht fristgerecht gewesen. Alle weiteren Fristverlängerungsersuchen seien daher ebenfalls nicht fristgerecht gewesen. In weiterer Folge brachte der Bw mehrere Fristverlängerungsanträge ein: Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 (somit einen Monat nach Zustellung des Bescheides vom 24. April 2008 betreffend die Zurückweisung des…

UFSW RV/0588-W/03Wirksamkeit eines Einheitswertfeststellungsbescheides und des davon abgeleiteten Grundsteuermessbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben nach Abs. 2 leg. cit. diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde…

UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 2/2

…jedoch die idente Beschreibung des Berufungsgegenstandes der GmbH in der Zeile darüber und betrifft nicht die Bw., da in deren Verfahren nur Berufungen gegen die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO möglich gewesen wären. Solcherart ist dieses Schriftstück ungeeignet, einen Beweis im Sinne des Vorbringens der Bw…

UFSF RV/0414-F/10Berufungswerber während anhängigen Verfahrens nach Liechtenstein verzogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…können - um Namhaftmachung eine/s/r (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten. Eine Zustellung behördlicher Schriftstücke nach Liechtenstein sei nämlich völkerrechtlich unzulässig. Er beantwortete das Schreiben nicht. Die Referentin übermittelte eine weitere E-Mail und erinnerte an ihre Anfrage. Wieder langte keinerlei Antwort ein. In der Folge sandte die…

UFSW FSRV/0099-W/09Wiedereinsetzung, Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2009

…die nachfolgende Zustellung mittels normalen Kuverts unbeachtet geblieben sei. Die vorliegende Fristversäumnis sei damit nicht nur durch einen minderen Grad des Versehens verursacht, daher sei der Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Juni 2009, in welcher…

UFSW RV/1286-W/081. Vorliegen einer Zustellvollmacht 2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Abzugsfähigkeit von Vorsteuern und Verlusten iZm der Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…welcher der beiden Vorgänge eine Zustellung bewirkt hat, oder ob gar keine Zustellung bewirkt wurde. Der Finanzamtsvertreter wandte dagegen ein, es sei Faktum, dass die Bescheide der aus Sicht des Finanzamtes zustellbevollmächtigten Steuerberaterin mittels Rsb-Kuvert tatsächlich zugekommen seien. In Bezug auf die angefochtenen Sachbescheide…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 1/2

…in Höhe von € 1,000.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer stattgefunden habe. - Kaufvertrag vom 28. Juli 2004; - die Rechnung vom 10. August 2004 erfülle die Anforderungen gemäß § 11 UStG; beide Schriftstücke seien von Herrn H. unterschrieben worden; eine von ihm behauptete Nötigung zur Unterschrift…

UFSK FSRV/0003-K/10Jahrelange Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichteinreichung der Jahressteuererklärungen durch den Verantwortlichen einer Unternehmensberatungsgesellschaft; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…und die Zustellung mittels RSa Kuvert verfügt. Nachdem der Beschuldigte beim ersten Zustellversuch am 14. Mai 2009 nicht angetroffen werden konnte und für den Zusteller keine Hinweise auf eine Ortsabwesenheit des C erkennbar gewesen waren, wurde der Beschuldigte über die Hinterlegung des Schriftstückes beim Zustellpostamt…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…wird verwiesen. Die beim Finanzamt Waldviertel immer wieder einlangenden Schriftstücke (z.B. am 12.4.2012; tituliert als Vorlageantrag mit dem Begehren "einen Feststellungsbescheid bei der X-Bank in der Höhe von 9684,88 Euro zu erhalten") werden mangels rechtlicher Relevanz im Akt abgelegt. 4…

UFSW RV/0359-W/02Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006Teil 2/3

…Infolge der Bestimmung des § 17 Abs 3 ZustellG gilt die gegenständliche Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 1998 mit 2. Juli 1998 als zugestellt. Damit wäre die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die in diesem Verfahren strittigen Bescheide - wenn sich nicht ergibt, dass der Empfänger wegen…

UFSL RV/0344-L/02Zwar ist der Einwand der Unrichtigkeit des Zustellnachweises möglich, jedoch ist der Gegenbeweis zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…1993 irrtümlicherweise nicht angeführt hat. Hinzu kommt, dass eine Sendung, die aus mehreren Seiten besteht stets fortlaufend in der Form nummeriert ist, dass jeweils am rechten unteren Rand die Seitenanzahl festehalten ist mit dem Hinweis, es folge ein weiteres Blatt. Hätten tatsächlich bei der Sendung…