…standen somit in engem sachlichen wie auch zeitlichen Zusammenhang. Eine derartige Vorgangsweise ist - bei Zustellung an denselben Empfänger im formellen Sinn - grundsätzlich zulässig (vgl. Ritz, BAO 2. Auflage, § 5 ZustG Tz 6). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Inhalt des Kuverts strittig, in concreto die…
…Rückfrage beim Finanzamt betreffend Zustellung sollten alle drei Bescheide mit einem Kuvert zugestellt worden sein. Auffällig sei dabei, dass sich in einem Kuvert Schriftstücke verschiedener Steuernummern von unterschiedlichen Sachbearbeitern mit unterschiedlichen Ausstellungsdaten befinden sollten. Laut Erfahrung des steuerlichen Vertreters kämen gelegentlich Poststücke in seine Kanzlei…
…kuvertierte, liegen gebliebene Berufung in einem Stapel, sonstiger, am Freitag bearbeiteter Unterlagen entdeckt. Sofort eingeleitete Recherchen durch den mittlerweile vom Urlaub zurückgekehrten Steuerberater hätten ergeben, dass der Kuvertiervorgang durch ein eingehendes Telefonat unterbrochen und irrtümlich das Kuvert nach dem Telefonat in dem Glauben, beide Schriftstücke…
…Einbeziehung und Beurteilung sämtlicher vorgelegter Fakten beide Schriftstücke in einem Kuvert am selben Tag mit selber Post abgeschickt hätte, dies als wahrscheinlich und unter den gegebenen Umständen als dargelegt angenommen werden könne. Die Bw. hätte daher mit einer an hundert Prozent Sicherheit ausgehenden Wahrscheinlichkeit annehmen…
…Einbeziehung und Beurteilung sämtlicher vorgelegter Fakten beide Schriftstücke in einem Kuvert am selben Tag mit selber Post abgeschickt hätte, dies als wahrscheinlich und unter den gegebenen Umständen als dargelegt angenommen werden könne. Die Bw. hätte daher mit einer an hundert Prozent Sicherheit ausgehenden Wahrscheinlichkeit annehmen…
…bestimmten Schriftstücke berechtigt) und die Post offensichtlich ohne weitere Behandlung (wie Eintragung in einem Fristenbuch) auf den Arbeitstisch des Prokuristen gelegt. Bei Sichtung der Post durch den Prokuristen nach dem Wochenende - am Montag, den 1. Dezember 2008 - ging der Prokurist von einer Zustellung der Bescheide…
…dass schon unmittelbar bei der Zustellung fristauslösender Schriftstücke von Gerichten und Verwaltungsbehörden die - im Falle der Erhebung eines Rechtsmittels allenfalls - zu beachtenden (Rechtsmittel-)Fristen, wie sie sich auch in der Rechtsmittelbelehrung finden, auf geeignete (dh eine Fristversäumnis nach menschlichem Ermessen vermeidende) Weise vorgemerkt und evident…
…wurde in einem unfrankierten Fensterkuvert eingebracht und enthält auch einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach der telefonischen Vorausinfo wurde der Bw. schriftlich mitgeteilt, dass der Unabhängige Finanzsenat aufgrund des unfrankierten Kuverts davon ausgeht, dass das Schriftstück am 20. Mai 2006 in den Briefkasten…
…2005 wurde sodann vom UFS verfügt, dass die Zustellung durch Hinterlegung gem. § 8 Abs. 2 ZustG zu erfolgen habe. Das Finanzamt wurde ersucht, dass diesbezügliche Informationsschreiben an den Bw. in einem geschlossenen Kuvert an der Abgabestelle Anschrift1 zu hinterlassen bzw. falls Personen angetroffen werden könnten…
…und sei somit nicht fristgerecht gewesen. Alle weiteren Fristverlängerungsersuchen seien daher ebenfalls nicht fristgerecht gewesen. In weiterer Folge brachte der Bw mehrere Fristverlängerungsanträge ein: Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 (somit einen Monat nach Zustellung des Bescheides vom 24. April 2008 betreffend die Zurückweisung des…
…1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben nach Abs. 2 leg. cit. diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde…
…jedoch die idente Beschreibung des Berufungsgegenstandes der GmbH in der Zeile darüber und betrifft nicht die Bw., da in deren Verfahren nur Berufungen gegen die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO möglich gewesen wären. Solcherart ist dieses Schriftstück ungeeignet, einen Beweis im Sinne des Vorbringens der Bw…
…können - um Namhaftmachung eine/s/r (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten. Eine Zustellung behördlicher Schriftstücke nach Liechtenstein sei nämlich völkerrechtlich unzulässig. Er beantwortete das Schreiben nicht. Die Referentin übermittelte eine weitere E-Mail und erinnerte an ihre Anfrage. Wieder langte keinerlei Antwort ein. In der Folge sandte die…
…die nachfolgende Zustellung mittels normalen Kuverts unbeachtet geblieben sei. Die vorliegende Fristversäumnis sei damit nicht nur durch einen minderen Grad des Versehens verursacht, daher sei der Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Juni 2009, in welcher…
…welcher der beiden Vorgänge eine Zustellung bewirkt hat, oder ob gar keine Zustellung bewirkt wurde. Der Finanzamtsvertreter wandte dagegen ein, es sei Faktum, dass die Bescheide der aus Sicht des Finanzamtes zustellbevollmächtigten Steuerberaterin mittels Rsb-Kuvert tatsächlich zugekommen seien. In Bezug auf die angefochtenen Sachbescheide…
…in Höhe von € 1,000.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer stattgefunden habe. - Kaufvertrag vom 28. Juli 2004; - die Rechnung vom 10. August 2004 erfülle die Anforderungen gemäß § 11 UStG; beide Schriftstücke seien von Herrn H. unterschrieben worden; eine von ihm behauptete Nötigung zur Unterschrift…
…und die Zustellung mittels RSa Kuvert verfügt. Nachdem der Beschuldigte beim ersten Zustellversuch am 14. Mai 2009 nicht angetroffen werden konnte und für den Zusteller keine Hinweise auf eine Ortsabwesenheit des C erkennbar gewesen waren, wurde der Beschuldigte über die Hinterlegung des Schriftstückes beim Zustellpostamt…
…wird verwiesen. Die beim Finanzamt Waldviertel immer wieder einlangenden Schriftstücke (z.B. am 12.4.2012; tituliert als Vorlageantrag mit dem Begehren "einen Feststellungsbescheid bei der X-Bank in der Höhe von 9684,88 Euro zu erhalten") werden mangels rechtlicher Relevanz im Akt abgelegt. 4…
…Infolge der Bestimmung des § 17 Abs 3 ZustellG gilt die gegenständliche Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 1998 mit 2. Juli 1998 als zugestellt. Damit wäre die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die in diesem Verfahren strittigen Bescheide - wenn sich nicht ergibt, dass der Empfänger wegen…
…1993 irrtümlicherweise nicht angeführt hat. Hinzu kommt, dass eine Sendung, die aus mehreren Seiten besteht stets fortlaufend in der Form nummeriert ist, dass jeweils am rechten unteren Rand die Seitenanzahl festehalten ist mit dem Hinweis, es folge ein weiteres Blatt. Hätten tatsächlich bei der Sendung…