…in dessen Unterlagen nicht nachvollziehbar wären. Zusätzlich entsprächen die Liefernachweise nicht den formalen Voraussetzungen. Diese Bescheide vom 5.7.2011 wurden eingeschrieben und mit Internationalem Rückschein zugestellt. Es erfolgte eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 3 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz iVm § 181 deutsche ZPO). Als Datum der Zustellung…

…Deutschland durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (Ritz, BAO, § 11 ZustG Rz. 1). Bei Zustellungen im Ausland richten sich die Voraussetzungen und die Wirksamkeit des Zustellvorganges grundsätzlich nach dem ausländischen Recht (VwGH 29.01.2003, 2000/03/0320). § 3 deutsches Verwaltungszustellgesetz lautet: (1) Soll durch…

…im vorliegenden Fall die Zustellung durch Hinterlegung rechtswirksam erfolgt ist oder nicht. Die Bestimmungen über die Ersatzzustellung nach § 16 ZustG kommen entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht zur Anwendung, weil offensichtlich die mögliche Ersatzempfängerin im Zeitpunkt der Zustellung ebenfalls nicht in der Wohnung angetroffen werden…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. Mai 2009 wurde über das Vermögen der GmbH mit Sitz in Deutschland durch das Amtsgericht G das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwältin PW als Insolvenzverwalterin bestellt. Laut Eröffnungsbeschluss wurde es dem Schuldner verboten, sein Vermögen zu verwalten und über es zu…

…geplanten äußeren Umständen selbst zu beseitigen. Die schleppenden wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und die daraus folgende schlechtere Entwicklung der Mieteinnahmen durch im Objekt zu verzeichnende Leerstände und drastische Erhöhung der Betriebskosten führen zu einer Verzögerung des Erzielens eines Gesamtüberschusses, die dem Steuerpflichtigen aber nicht anzulasten…

…die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen." Bei den haftungsgegenständlichen Abgaben handelt es sich um solche im Sinne des in Art. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über…

…Adresse. Die Zustellung hätte auch dann an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgten, wenn dieser nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt wäre (vgl. Ritz, BAO3, § 84 Tz 22). Trotz des Rechtshilfevertrages mit Deutschland (BGBl. 1955/249) dürfen Zustellungen in Deutschland durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (vgl. Ritz…

…Deutschland per Bahn kommen würden und hätte diese im Nachlaufverkehr nach Italien zu transportieren. Mit den in Italien entleerten Containern würde die Bw. dann entweder nach Villach zurückfahren oder nach Sterzing. Aus der Sicht der Bw. bestehe die Ungerechtigkeit der derzeitigen Auslegung der Gesetzesstelle durch…

…Deutschland per Bahn kommen würden und hätte diese im Nachlaufverkehr nach Italien zu transportieren. Mit den in Italien entleerten Containern würde der Bw. dann entweder nach Villach zurückfahren oder nach Sterzing. Aus der Sicht des Bw. bestehe die Ungerechtigkeit der derzeitigen Auslegung der Gesetzesstelle durch…

…geliefert würden, erfolge sodann eine innergemeinschaftliche Verbringung der Waren in das deutsche Lager des Bw in E. Dort werde die Ware nur mehr stichprobenweise geprüft, da grundsätzlich eine genaue Prüfung bereits durch den Lieferanten in Deutschland erfolgt sei. Die Rechnungen sowie Lieferscheine der deutschen Lieferanten…

…der WP/S und dem Bw, die nur durch weitere (bzw. erstmalige) Ermittlungen zu klären sind: (1) So behauptet der Bw., die Geschäftstätigkeit habe sich erst 2001 von Deutschland nach Österreich verlagert, vorher sei er überwiegend in Deutschland tätig gewesen. Eine Vermittlungstätigkeit für die WP…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RP GesmbH, in W, L, vertreten durch Gerold Müller, 1033 Wien, Invalidensrasse 1/5, vom 20. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 22. September 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand laut einem Auszug des Handelsregisters u.a. die Vermietung von beweglichen…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Jahr 2001 sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Deutschland (Jänner bis März/2001) als auch in Österreich (April bis Dezember/2001) bezogen. Nach Ansicht des Bw. wurde sein Einkommen in…

…Ort, Dauer, Personal...) Erstellung einer detaillierten Kostenkalkulation für alle Events Konzeption der High-End-Events Konzeption der Basic-Events Suche und Buchung von Eventflächen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Locationchecks per Flugzeug und Auto Design, Abwicklung und Kauf für die Drome-Zelte Akustische Produktionen…

…Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt wird. Ein DBA vermag also den sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebenden Besteuerungsanspruch einzuschränken, nicht aber einen im innerstaatlichen Steuerrecht gar nicht bestehenden Besteuerungsanspruch zu begründen. Das innerstaatliche Einkommensteuerrecht erfasst im Beschwerdefall aber nur das um den in Deutschland erwirtschafteten…

…Doppelbesteuerungsabkommen vorliege. Dieser Umstand werde auch durch die Bezahlung der Aufenthaltsabgabe bewiesen. Darüberhinaus sei in der Vergangenheit sämtliche steuerliche Befassung nur von den deutschen Abgabenbehörden ausgegangen. Es könne daher an einem ausschließlich in Deutschland gelegenen Wohnsitz kein Zweifel bestehen. Hiezu legte die Bw. eine Bestätigung…

…Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Gemäß § 98 BAO sind Zustellungen, soweit in der Bundesabgabenordnung nichts anderes bestimmt ist, nach dem Zustellgesetz…

…der zwei Arbeitstage in Anspruch genommen hätte. 3) Rechtliche Würdigung: a) Verfahrensrecht: Gemäß § 97 Abs 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Zustellungen sind grundsätzlich…

…Klage beim Finanzgericht erhoben wurde, sodass laut Schreiben vom 4.12.97 nicht abzusehen war, wann mit einer Prüfung in Deutschland tatsächlich begonnen werden konnte. Weiters wurde vom Finanzamt G mitgeteilt, dass eine Prüfung den Zeitraum 92 bis 94 umfassen würde und hinsichtlich der Jahre…