…durch Hinterlegung iSd § 17 ZustellG, davon auszugehen sei, dass die Beschwerde vom 8.9.2014 nicht fristgerecht iSd § 245 Abs. 1 BAO eingebracht und daher zurückzuweisen gewesen sei. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde laut Aktenlage am 25.11.2014 dem Bf. (an seiner aktenkundigen Zustellanschrift in Deutschland…

…deutschen Post in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mit der Zustellung in Deutschland beauftragten Deutschen Post AG Brief National (AGB Brief National). Nach dem vierten Abschnitt dieser AGB nimmt die Deutsche Post die Ablieferung ("Zustellung") unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in einen…

…aber keine Zustellung des Haftungsbescheides im Rahmen des Rechtshilfevertrages mittels Zustellungsersuchen an das örtlich zuständige Finanzamt in Berlin, sondern durch Aufgabe zur Post veranlasst worden. Dies war auch zulässig: Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über…

…22.12.2015 entsprechend den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988, BGBl. 526/1990 durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten am 5.3.2016 zugestellt. Die Frist zur…

…um nachweisliche Zustellung (ersatzweise Niederlegung) der Strafverfügung vom 13. 10. 2015. Mit Schreiben vom 7. 12. 2015 übermittelte die Regierung der Oberpfalz in Entsprechung des Amts- und Rechtshilfeersuchens vom 19. 11. 2015 eine Zustellurkunde, wonach die Strafverfügung durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten…

…in dessen Unterlagen nicht nachvollziehbar wären. Zusätzlich entsprächen die Liefernachweise nicht den formalen Voraussetzungen. Diese Bescheide vom 5.7.2011 wurden eingeschrieben und mit Internationalem Rückschein zugestellt. Es erfolgte eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 3 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz iVm § 181 deutsche ZPO). Als Datum der Zustellung…

…07.2014, RV/7501294/2014). Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Lenkeranfragen an (natürliche oder juristische) Personen mit dem Sitz in Deutschland (vgl. VwGH vom 18.09.2000, 99/17/0192). Wie der VwGH in Interpretation dieser Bestimmung ausgeführt hat, ist Erfüllungsort der durch § 1a…

…darin lediglich von der "Aufkündigung des Dienstverhältnisses", nicht aber (ausdrücklich) auch von der "Beendigung (Niederlegung, Rücktritt von) der Organfunktion" die Rede ist, gegründet werden. Die Kündigung des Anstellungsvertrages durch den Geschäftsführer wird vielmehr in der Regel gleichzeitig Amtsniederlegung bedeuten (Baumbach - Hueck aao § 38 Rz 39)…

…und Deutschland das Ersuchen um nachweisliche Zustellung der Strafverfügung bzw. ersatzweise Niederlegung. Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 übermittelte die Regierung der A die betreffende Zustellungsurkunde und ist dieser zu entnehmen, dass das Schriftstück von einer Postbediensteten am 28. April 2016 durch Einlegung in den…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I) 1) Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Bundesrepublik Deutschland. Am 28.6.2004 wurde durch die Großbetriebsprüfung Innsbruck ein "Auskunftsersuchen / Information für die deutsche Finanzbehörde" erstellt und an das damals zuständige UID-Büro des…

…der Zustellung durch Hinterlegung. So kann nicht nachvollzogen werden, bei welcher Post-Geschäftsstelle zB die Strafverfügung oder ein Straferkenntnis hinterlegt wurde, an welchem Tag der Zustellversuch stattgefunden hat, von wem das behördliche Schriftstück übernommen wurde oder ob der Zusteller die Verständigung über die Hinterlegung in…

…Auch diesbezüglich habe der Beschwerdeführer in der beigebrachten Beschwerde hinsichtlich den Umsatzsteuervorschreibungen aus 2012, 07/12, 11/12, 12/12 und 04/13 nichts ausgeführt. Der Beschwerdeführer sei bereits im Haftungsvorverfahren durch Zustellung des Haftungsvorhalts vom 05.04.2016 umfassend über seine Rechte und Pflichten…

…das deutsche Bundesministerium für Finanzen mit der Bitte um weitere Informationen gerichtet, das wie folgt beantwortet wurde: "Der Steuerpflichtige ***Bf*** hat den Gewerbebetrieb zum 12.10.2009 abgemeldet. Zustellungen an Herrn ***Bf*** sind nicht möglich, die Post kommt als unzustellbar zurück. Steuererklärungen wurden nie abgegeben…

…dass die Zustellung behördlicher Schriftstücke im Ausland gemäß § 11 Abs. 1 BAO zulässig ist. Zustellungen in Deutschland dürfen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden. Die Zustellung der Lenkererhebung an die Zulassungsbesitzerin in Deutschland war daher zulässig. Mit der nicht bzw zu spät erteilten Lenkerauskunft setzte…

…Deutschland durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (Ritz, BAO, § 11 ZustG Rz. 1). Bei Zustellungen im Ausland richten sich die Voraussetzungen und die Wirksamkeit des Zustellvorganges grundsätzlich nach dem ausländischen Recht (VwGH 29.01.2003, 2000/03/0320). § 3 deutsches Verwaltungszustellgesetz lautet: (1) Soll durch…

…2013 einlangte. Die im Spruch wie das spätere, hier angefochtene Straferkenntnis gleichlautende jedoch keine Begründung enthaltende Strafverfügung vom 2.Oktober 2013 (AS 10) wurde nach Zustellung in Deutschland am 19. März 2014 (AS 23 Rückseite) von dem durch Rechtsanwälte vertretenen Bf. mit Einspruch vom 2…

…vom 1. Dezember 2015 beträgt - wie auch der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der Strafverfügung zu entnehmen ist - zwei Wochen (§ 49 Abs. 1 VStG), begann mit der Zustellung am Montag den 07. Dezember 2015 in Deutschland, endete zwei Wochen später am Montag, den 21. Dezember 2015 (§…

…im vorliegenden Fall die Zustellung durch Hinterlegung rechtswirksam erfolgt ist oder nicht. Die Bestimmungen über die Ersatzzustellung nach § 16 ZustG kommen entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht zur Anwendung, weil offensichtlich die mögliche Ersatzempfängerin im Zeitpunkt der Zustellung ebenfalls nicht in der Wohnung angetroffen werden…

…würden. Da im gegenständlichen Fall ein solches Verständigungsverfahren durchgeführt worden sei, könne an Personen, welche in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz hätten, durch Zustellung im unmittelbaren Postweg zugestellt werden. Dies bedeute, dass ohne Einschaltung der deutschen Behörden Schriftstücke von österreichischen Behörden im Postwege…

…typischerweise eintretende Doppel­besteuerung aufgrund einer zweifachen Verlust nichtberücksichtigung: Nach der – durch das deutsche Steuerentlastungs­gesetz grundsätzlich mit erstmaliger Wirkung ab dem Veranlagungs­zeitraum 1999 aufgehobenen – Bestimmung des § 2a Abs 3 dEStG konnte ein österreichischer abkommens­rechtlich befreiter gewerblicher Betriebsstättenverlust in Deutschland zwar auf Antrag zunächst steuerlich berücksichtigt werden…