…nach einer BVE) einen Monat beträgt. Nach Monaten (Wochen oder Jahren) bestimmte Fristen enden gem § 108 BAO mit dem Ablauf des Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (zB bei Zustellung des Bescheides…

…Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 oder die im § 21 Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 19. (1) Sendungen, die weder zugestellt werden können noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt…

…um Stellungnahme mitgeteilt. Eine derartige Stellungnahme unterblieb. Der Bw. hat den Vorhalt nicht behoben; dieser wurde jedoch gemäß § 17 ZustellG ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt. Der Bw. hat nichts vorgebracht, das die Anordnung des § 26 Abs. 2 erster Satz ZustellG zu entkräften vermag. Ein glaubwürdiges Vorbringen…

…Vorvertrages wird der Kaufpreis nach einem Ratenplan zur Zahlung fällig gestellt. Bei Förderungswerbern betreffend Wohnbauförderdarlehen verringert sich die Bemessungsgrundlage der Teilzahlungsbeträge lt. Ratenplan um das zugesagte Förderdarlehen. Am 23. September 2008 hat das Finanzamt eine abweisliche BVE erlassen, zugestellt an die Bw durch Hinterlegung am…

…Die Zustellung dieses Bescheides ist, wie aus dem Rückschein zu ersehen ist, ordnungsgemäß durch Hinterlegung ausgewiesen. Der Aussage der Bw diesen Bescheid nicht erhalten zu haben kann daher nicht gefolgt werden. Demnach wurde aber auch der Ablauf der Aussetzung im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgesprochen…

…CC. in Österreich nicht gemeldet ist und auch eine fernmündliche Rücksprache mit dem früheren steuerlichen Vertreter der Bw. - der seine Vollmacht bereits mit 3. Dezember 2005 zurückgelegt hatte - keinerlei Aufschluß über eine taugliche Abgabestelle ergab, erfolgt die Zustellung der Berufungsentscheidung durch Hinterlegung im Akt gemäß …

…Stiftungsleistungen steuerpflichtig, stellten die Reisekosten im Zusammenhang mit der Bildungsmaßnahme Werbungskosten dar. Anerkannte Reisekosten: 212,88 €. Die Betriebsratsumlage werde zwar berücksichtigt, sie werde jedoch auf das Werbungskostenpauschale angerechnet (132,00 €). Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Bw mit RSa-Brief durch Hinterlegung am 8. März…

…erfolgt die Zustellung gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz durch Hinterlegung im Akt. Berechnung Einkommensteuer: Da der Veräußerungsgewinn des Firmenwertes bereits 1993 berücksichtigt wurde, war der Gewinn der Einzelfirma 1994 entsprechend zu kürzen (siehe dazu BVE) | | 1993 | 1994 | selbst EK lt Mitteilung…

…Zeitpunkt der Hinterlegung vorgelegen wäre, welche keine ordnungsgemäße Zustellung des betreffenden Bescheide bewirkt hätte, wurde erst durch den rechtsfreundlichen Vertreter im Vorlageantrag unter Beilage einer nicht beglaubigt übersetzten bulgarischen Kurbestätigung (Kuraufenthalt vermutlich vom 29. September 2010 bis 3. Oktober 2010) erstmals behauptet. Da der diesbezügliche…

…müssen. 3 Rechtswidrigkeit wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften Gem. § 97 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Die Berufungsentscheidung stellt in Folge…

…der Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes bekannt zu geben. Weiters ersuchte das FA darum, den betrieblichen Zusammenhang von geltend gemachten Prozesskosten darzustellen. Nachdem seitens des Bw. keine Reaktion erfolgte, ersuchte das FA den Bw. mit schriftlicher Erinnerung vom 27.September 2005, dem Bw. laut Rückschein durch Hinterlegung…

…ob mit dieser Hinterlegung auch wirksam im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt wurde. Daraus folgt: Die Berufung vom 18. Mai 2001 gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 1998 ist nach wie vor offen. Zum materiellrechtlichen Vorbringen in der Berufung ist zu sagen: Eine Gesellschaft bürgerlichen…

…erfolgte die Zustellung an die Bw. selbst durch Hinterlegung am 18. Dezember 2002. Die Zustellung wurde somit wirksam. Eine BVE ist damit entgegen der Ansicht des rechtlichen Vertreters der Bw. rechtswirksam ergangen und es war daher - wie bereits eingangs ausgeführt - die Abweisung der Aussetzung gemäß…

…bewirkt keine Rechtswidrigkeit der Zustellung. Der erste, mit Rsa unternommene Zustellvorgang hat fehlgeschlagen. Der Rückschein enthält den Vermerk eines ersten Zustellversuchs am 30. September 2010, ein zweiter Zustellversuch ist nicht dokumentiert, die Sendung wurde, wohl ausgelöst durch den Eintrag eines unrichtigen Hinterlegungsdatums "01.09.10…

…Stunden) unter Zugrundelegung der konkreten Unterrichtszeiten nicht möglich ist. Dabei ist eine Kombination aller zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch die Zurücklegung von Fußwegen vom Steuerpflichtigen in Kauf zu nehmen. Der Vorhalt wurde am 30. März 2004 ordnungsgemäß durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt und…

…Zustellung dieses weiteren Vorhaltes erfolgte am 20.09.2012 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt; der Bw. reagierte auf dieses Schreiben nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkte a) Höhe der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit Laut Berufung ist die steuerliche Erfassung der im Berufungsjahr von der…

…nachweislich durch Hinterlegung zugestellt am 16 Juli 2009 - blieb unbeantwortet. Mit Vorlagebericht vom 7. September 2009 legte das Finanzamt die gegenständlichen Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen für die Folgejahre 2008 und 2009 erklärte der Bw…

…von der Rechtsansicht des Finanzamtes kann damit jedoch nicht gerechtfertigt werden. Die diesbezügliche Argumentation im Vorlageantrag geht somit völlig ins Leere. Diese im Zuge des Berufungsverfahrens getroffenen Feststellungen wurden dem Berufungswerber mit Schreiben vom 5. Juni 2003, Zl. RV/0265-I/02, nachweislich durch Hinterlegung…

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageanträge), ausschließlich mittels E-Mail an den Postkorb des FA eingebracht wurden: a) Vorlageantrag vom 10. März 2007 (gegen die BVE vom 8. Februar 2007 betreffend den Bescheid vom 20. Dezember 2006 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

…kann, im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Der Empfänger ist schriftlich von der Hinterlegung mittels einer Verständigung zu informieren, die in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen ist. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen…