RIS AI
22 476 Treffer231 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1474-W/03Familienheimfahrten eines Gastarbeiters nach Polen als Werbungskosten; Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…nach einer BVE) einen Monat beträgt. Nach Monaten (Wochen oder Jahren) bestimmte Fristen enden gem § 108 BAO mit dem Ablauf des Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (zB bei Zustellung des Bescheides…

BFG RV/7103224/2025Verkürzung von einmonatiger Rechtsmittelfrist um wenige Tage aufgrund von Ortsabwesenheit verhindert nicht, dass von einem Zustellvorgang rechtzeitig Kenntnis genommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…Die Zustellung der BVE an den Beschwerdeführer erfolgte nachweislich mittels hybridem Rückschein durch Hinterlegung am Dienstag, 20. Mai 2025. Die Behebung durch den Beschwerdeführer erfolgte am Donnerstag, 28. Mai 2025. Mit Schreiben datiert 26. Juni 2025 (Eingangsstempel Briefkasten FAÖ vom 27. Juni 2025) ersuchte der…

BFG RV/7101088/2022Beschwerde gegen Pfändungs(gebühren)bescheid; Einwendungen gegen Haftungsbescheid. ZustellG:Haftantritt innerhalb der Abholfrist ändert nichts an rechtswirksamer Zustellung durch Hinterlegung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…lautet: Änderung der Abgabestelle (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden…

UFSW RV/3222-W/02Zurückweisung wegen nicht fristgerecht eingebrachter Berufung (Bescheidzustellung durch Hinterlegung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2008

…Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 oder die im § 21 Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 19. (1) Sendungen, die weder zugestellt werden können noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt…

UFSW RV/1081-W/06Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2006

…um Stellungnahme mitgeteilt. Eine derartige Stellungnahme unterblieb. Der Bw. hat den Vorhalt nicht behoben; dieser wurde jedoch gemäß § 17 ZustellG ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt. Der Bw. hat nichts vorgebracht, das die Anordnung des § 26 Abs. 2 erster Satz ZustellG zu entkräften vermag. Ein glaubwürdiges Vorbringen…

BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…all/zustellungen). Im gegenständlichen Fall wurde die BVE am 09.11.2021 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustellG). Gegenteiliges ist nicht hervorgekommen und wurde auch nicht behauptet. Auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages wurde bereits im Vorlagebericht, der Vorhaltscharakter hat, hingewiesen und der…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…Juni 2015 durch Hinterlegung - der Bescheid wurde an der Abgabestelle zurückgelassen - zugestellt (Beginn der Abholfrist war der 16. Juni 2015). Vom steuerlichen Vertreter des Bfs wurde am 25. Juni 2015 - damit zeitlich nach der Zustellung der BVE - die als Änderung sowie Ergänzung des Beschwerdevorbringens vom…

BFG RV/7101338/2015Ein neuer Anspruchszinsenbescheid für einen Veranlagungszeitraum tritt zum bisherigen Anspruchszinsenbescheid hinzu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…hat. Änderung der Abgabestelle § 8. (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne…

BFG RV/6100466/2020Wiedereinsetzungsantrag, Drei-Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…2.2014, 2012/13/0051). Die Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung (zB durch Hinterlegung) kann ein Ereignis iSd § 308 Abs 1 sein (vgl VwGH 18.9.1991, 91/13/0108; BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017. C/3. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nur rechtzeitig, wenn…

BFG RV/7102480/2019Keine Gebührenerhöhung infolge betrügerischem Verhalten des Vollmachtnehmers und Verspätung weiterer Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…der Zustellung in allen Fällen übereinstimmen. Soweit die am 21.1.2019 beim FA eingelangte "Ergänzung zum Vorlageantrag" die weiteren ErfNrn.1-6 anführt, sind diese Vorlageanträge verspätet. Die Zustellung der bekämpften Bescheide zu den ErfNrn.4-6 an den Bf. ist nachweislich durch Hinterlegung…

BFG RV/5101749/20171. Abweisung Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid (§ 252 BAO) 2. Abweisung Beschwerde gegen Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Bf bereits in der BVE und im Schreiben des BFG mitgeteilt wurde, kann ein Einkommensteuerbescheid nach der dargestellten eindeutigen Rechtslage nicht mit der Begründung bekämpft werden, dass die im Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen (hier das Vorliegen von Einkünften des Bf in festgestellter Höhe) unrichtig seien. Durch …

BFG RV/5101704/2018Widerrechtliche Verwendung und Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…und 9 Einkaufsbelege diverser Passauer Geschäfte. Aufgrund des Schreibens des Bf erfolgte eine neuerliche Zustellung der BVE mit Rückschein, welcher eine Zustellung an den Bf per 15.6.2018 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt ausweist. Am 16.7.2018 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag ein. Den…

BFG RV/7100083/2017Amtswegige Berücksichtigung inhaltlicher Unrichtgkeiten bei von Feststellungsbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO). Laut Zustellnachweisen wurden die Feststellungsbescheide am 10. 9. 2016 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt, der Außenprüfungsbericht (die Begründung) am 15. 9. 2016 (Beginn der Abholfrist). Laut…

BFG RV/5101226/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2019

…letztendlich zu der BVE gekommen ist. Zudem räumt er selbst ein, dass die Zustellung direkt an ihn erfolgt sein könnte. Rechtslage Nach § 17 Abs. 1 ZustG ist ein Dokument (behördliche schriftliche Erledigung) im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen…

BFG RV/7102390/2017Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags nach ergänzenden Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2017Teil 1/2

…Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsene BVE (in eingescannter Form) via E-Mail übermittelt worden war. Beweismittel: Vorlageantrag und weitere hochgeladene Akt-Dokumente Stellungnahme: Die Beschwerdevorentscheidung vom 02.09.2016 wurde laut Zustellnachweis am 07.09.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Der Lauf der Frist für die Einbringung…

BFG RV/7102088/2020Zurückweisung Vorlageantrag wegen Verspätung und Information zur materiellen Rechtslage zur Unternehmenseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2020

…Verwaltungsgericht. Mit Zustellung der BVE vom 7.5.2019 durch Hinterlegung am 10.5.2019 begann sohin der Lauf der einmonatigen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages, welche - mangels entsprechenden Antrages nach § 245 Abs. 3 BAO - am 10.6.2019 endete. Der Beschwerdeschriftsatz wurde am 28…

BFG RV/7100872/2017Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2019

…oder entfernt wurde. Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 5.12.2016 Nach den getroffenen Feststellungen wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 dem Bf am 5.12.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Dass ein Zustellmangel vorgelegen sei, wurde vom Bf nicht behauptet. Der Bf hat die Postsendung…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 1/2

…zH: S***M*** W*** 2***Ort3" Die Zustellung erfolgte nachweislich durch Hinterlegung am 14.3.2018. Am 27.3.2018 wurde durch den steuerlichen Vertreter ein Vorlageantrag gestellt und dabei angeführt, dass der Abweisungsbescheid hinsichtlich der begehrten Fristverlängerung am 26.3.2018 zugestellt worden wäre…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…die Privatadresse des GF der Bf. vorgenommen hat ergibt sich aus dem Abgabenakt. Zu dem Vorbringen der Bf. dahingehend, dass diese die Briefsendungen tatsächlich nicht erhalten habe, ist festzuhalten, dass bei einer Zustellung durch Hinterlegung die Zustellung am ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt gilt…

BFG RV/5101557/20151. Bescheidzustellung ohne Zustellnachweis 2. Einbringung einer Bescheidbeschwerde vor Beginn der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Der Bf hat seine bisherige Abgabestelle geändert und hat…