…das gegenständliche Finanzstrafverfahren, dass eine ordnungsgemäße Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates an den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger (Rechtsanwalt) nach der Aktenlage bis dato nicht erfolgt ist. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustellG die Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist…

…Zustellungsbevollmächtigten vornehmen müssen. Der bekämpfte Rückforderungsbescheid wurde an den Berufungswerber unter dessen Wohnadresse erlassen; eine "zH"-Adressierung bzw eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten erfolgte nicht. Unterbleibt entgegen § 9 Abs 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen (Berufungswerber)…

…Empfänger genannt und ihm das Schriftstück am 15. Juni 2006 auch zugestellt. Unterbleibt aber entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustG ist bei falscher Empfängerbezeichnung…

…Zustellverfügung das Schriftstück am 18. Juli 2006 auch ihm und nicht dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt. Unterbleibt aber entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung nach § 7 ZustG ist bei…

…erfolgen hat und eine Zustellung, die an den Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs. 1 RAO auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten…

…dass die Zustellung tatsächlich nicht an den Zustellungsbevollmächtigten, sondern an den Vertretenen selbst erfolgte, ein Zustellmangel vor. Dieser Mangel war seit der Aufhebung des zweiten Satzes des § 9 Abs 1 ZustellG mit dem BGBl I 2004/10 bis Ende des Jahres 2007 (BGBl I 2008…

…an die steuerliche Vertretung ergangen. Die Berufungsvorentscheidung vom 14.2.2007 weise als Adressaten die steuerliche Vertretung auf (an Vertreterin als Vertreter von Z.). Da somit auch die Berufungsvorentscheidung ins Leere gehe richte sich die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls gegen einen Nicht-Bescheid. Die Zustellung…

…an die Partei selbst rechtwirksam zugestellt werden. Die Zustellung hat vielmehr an den Zustellbevollmächtigten zu erfolgen. Wird stattdessen an den Vertretenen selbst zugestellt, dann ist diese Zustellung unwirksam. Im Hinblick auf die Zustellvollmacht hat sohin der auf den Beschwerdeführer als Empfänger ausgerichtete Versuch der Zustellung…

…eine Zustellungsvollmacht erklärt werden muss. Wird von dieser Erklärung kein Gebrauch gemacht, kann die Behörde mangels eines ausdrücklichen Hinweises auf eine Zustellungsvollmacht persönlich an den Vertretenen zustellen. Hätte der Gesetzgeber an der vor der Novellierung des § 9 ZustG geübten Praxis festhalten wollen, ist davon auszugehen…

…Dessen Zustellung erfolgte, trotz aufrechter Zustellbevollmächtigung der L. an die Bf. mit RsB und wurde von der Bf, lt. Zustellnachweis, am 7 .Juni 2005 übernommen. Unterbleibt entgegen § 9 Abs.3 ZustG die Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen so…

…VwGH 16.11.2005, 2005/12/0229; VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063). Die Berufung gegen den mangels Zustellung rechtlich unwirksamen (und damit rechtlich nicht existent gewordenen) Bescheid war somit als unzulässig zurückzuweisen. Innsbruck, am 17. Dezember 2007 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei

…sich dies aus § 56 Abs. 3 FinStrG iVm § 9 Abs. 1 ZustellG ergibt - nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden. Die im gegenständlichen Fall vorgenommene Zustellung an den Vertretenen selbst ist demnach unwirksam. Der VwGH führte weiters aus, dass § 103 Abs. 2 BAO nicht…

…ist. Erfolgt eine Zustellung ungeachtet bestehender Zustellungsvollmacht dennoch an den Vertretenen selbst, so ist eine solche Zustellung unwirksam (VwGH v. 17. Dezember 1980, 2942/79; VwGH v. 14. Jänner 1993, 92/09/0293; Ritz BAO³ § 9 Rz 24). Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so…

…dem Vollmachtgeber zuzustellen ist (vgl. UFS RV/0982-L/05). Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustellG die Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist diese Zustellung unwirksam (vgl. VwGH 22.12.2009, 2007/08/0329, VwGH 26. 1…

…3 ZustellG, wonach die Behörde, wenn ihr ein Zustellbevollmächtigter bekannt gegeben worden sei, nur mehr an diesen rechtswirksam zustellen könne. Bereits durch die Zustellung der bekämpften Bescheide vom 23. Februar 2006 sowie der Abweisung der Fristverlängerungsanträge vom 27. März 2006 an den Vertretenen direkt habe…

…ist-ist im Hinblick auf die o.a. Textierung davon auszugehen, dass die Zustellung der Berufungsvorentscheidung alleine an den Bw., als Vertretenen, trotz einer aufrechten Zustellbevollmächtigung, zugestellt worden ist und dem Zustellbevollmächtigten diese Berufungsvorentscheidung auch nicht tatsächlich zugekommen ist. Darüber hinaus wurde der UFS auch…

…Abs. 3 FinStrG iVm § 9 Abs. 1 ZustG ergibt - kann nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden, sondern hat die Zustellung vielmehr an den Zustellbevollmächtigten zu erfolgen. Eine Zustellung, die an den Vertretenen selbst erfolgt, wäre unwirksam (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236)…

…2006/15/0206, das Urteil des OGH vom 21. September 2006, 8 Ob 96/06k, und beispielsweise Wieser, Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei - keine Heilung des Zustellmangels (mehr), in Anwaltsblatt 2006/11, 586 ff). § 9 Abs. 3 Zustellgesetz in der Fassung des Verwaltungs…

…Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei aufrechtem Bestand einer Zustellbevollmächtigung nicht an die Partei selbst rechtwirksam zugestellt werden kann, die Zustellung vielmehr an den Zustellbevollmächtigten zu erfolgen hat, eine Zustellung an den Vertretenen selbst unwirksam ist (VwGH 28.10.2004, 2002/15/0059)…

…3 FinStrG iVm § 9 Abs. 1 ZustG ergibt - nicht an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden darf, die Zustellung vielmehr an den Zustellbevollmächtigten zu erfolgen hat und eine Zustellung, die an den Vertretenen selbst erfolgt, unwirksam ist (VwGH 30.3.1993, 92/11/0236). Strittig…