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11 855 Treffer289 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…seien, so wäre grundsätzlich an die Einschreitervertreter zuzustellen gewesen und entfalte die Zustellung nur dann Wirkung, wenn diesen die Berufungsvorentscheidung tatsächlich zukomme. Demgemäß hätte die Mitarbeiterin der Vertreter der Bw. in Kenntnis dieser Bestimmung des Zustellgesetzes einen vollkommen richtigen und auch plausiblen Fristvermerk vorgenommen, weshalb…

UFSL FSRV/0052-L/07Versäumung einer Berufungsfrist infolge Nichtüberwachung des Fristvormerkes durch einen Rechtsanwalt; kein minderer Grad eines Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2010

…Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über 1…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2005

…weil ein Durchschnittsmensch die behördliche Zustellung einer Entscheidung nicht verhindern kann. Im Beschwerdefall war für die Festhaltung der Frist der Zustellung des Bescheides zunächst der im Abgabenverfahren bevollmächtigte Parteienvertreter verantwortlich. Im Wiedereinsetzungsantrag war somit das Nichtvorliegen eines Verschuldens an der Fristversäumung beim bevollmächtigten Parteienvertreter bzw…

UFSW FSRV/0182-W/03Zustellung trotz Abwesenheit von der Abgabestelle wegen Nachsendeauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2004

…2. Oktober 2003) in der Rechtsanwaltskanzlei des Masseverwalters der ehemaligen haftungsbeteiligten GmbH übernommen habe. Die Ladung für ihn sei von einer ehemaligen Mitarbeiterin der haftungsbeteiligten und nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH, der Firma E. (vormals Firma AM.) möglicherweise ordnungsgemäß erfolgt, nicht aber an ihn persönlich…

UFSK RV/0433-K/02Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Minderjährige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über das Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2006

…die unterschiedlichen gesetzlich vorgesehenen Zustellmöglichkeiten keine Aussage darüber treffen, ob im Zusammenhang mit der Fristenwahrung Sorgfalt walten gelassen wurde oder nicht. Der Umstand, dass an der Adresse des Bf. tagsüber offensichtlich mehrfach eine Zustellung nicht möglich war, weil niemand anzutreffen war, erscheint gleichermaßen rechtlich unerheblich…

UFSW RV/0460-W/05Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Sekretärin, überhöhte Privatentnahmen als schuldhafte Pflichtverletzung für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…und Prozessvollmacht hingewiesen hat. Nachdem sich der Parteienvertreter über die seiner Ansicht nach "unkorrekte" Zustellung beschwert erachtete, kann davon ausgegangen werden, dass er damit ausdrücklich darauf hinweisen wollte, dass eine Zustellvollmacht besteht, sodass im weiteren Verfahren rechtswirksam nur an den Parteienvertreter zuzustellen sein wird. Wien…

UFSW RV/1967-W/10Gleichschriftengebühr, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Ausland abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…bis 7.11.2005 weder uns noch unseren Geschäftsführern (A.F. oder F.G.) eine Annahmeerklärung (die vom Pächter unterschriebene Urkunde[n]) zugekommen ist. Die Zustellung an Z=Z., an unseren für die Frage des Zustandekommens des Vertrages (empfangsberechtigten) Vertreter, ist auch unter dem Blickwinkel des …

UFSW FSRV/0026-W/131. Wiedereinsetzung, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, 2. Verspätung bei der mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013

…Rechtsanwaltskanzlei zu Recht nicht zur verfahrensgegenständlichen Verhandlung geladen wurde, da die Vertretungsbefugnis nicht wirksam gegenüber der Behörde kundgetan wurde. Die Mail an die Mitarbeiterin des Spruchsenates vom 25. September 2012 stellt keine rechtswirksame Bekanntgabe eines Vollmachtsverhältnisses nach dem Finanzstrafgesetz dar. Zu der weiteren Mail an…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…eine Tochtergesellschaft der Rechtsanwaltskanzlei und spezialisiert auf Firmengründungen und - Registrierungen. Sie bietet auch fertige (Regal)Unternehmen, die noch nie gehandelt wurden, an. Darüber hinaus bietet sie auch Unternehmen Sekretariats-Services an. Dazu gehört u.a. die Beschaffung des Company Secretary, eines Sitzes, - für die Zustellung…

UFSZ1W ZRV/0598-Z1W/11Verspätete Berufung wegen Einbringung des Schriftsatzes im Wege eines E-Mails
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.10.2013

…Juli 2010, 17:59 Uhr, übermittelte eine Mitarbeiterin der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei dem Zollamt mittels E-Mail insgesamt drei Schriftsätze, darunter auch eine Berufung gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages. Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 wurden die Originalschriftsätze im Postwege übermittelt. Die Postaufgabe erfolgte am 27…

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Kanzleipost zuständigen Mitarbeiterin, was mit dieser Frist sei erfolgte. Er nahm diese Möglichkeit nicht wahr, sondern sagte der Mitarbeiterin, dass die Berufung direkt durch sein Sekretariat zur Post gebracht werde. Der Parteienvertreter gab dazu zwar beim Erörterungsgespräch an, dass er vorher noch einen anderen Fall…

UFSW RV/0415-W/11Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…bestehende Rechtsanwaltskanzlei erfolgt zentral über einen händisch geführten "Kanzleikalender", in welchem die Termine und Fristen eingetragen werden. Es ist Aufgabe einer eigens dafür geschulten Mitarbeiterin (der Postdame), aus der täglichen Eingangspost Termine und Fristen für die gesamte Kanzlei zu kalendieren. Die Eingangspost der Rechtsanwaltskanzlei bespricht…

UFSW RV/1189-W/101.) Ist die vererbte Leibrentenversicherung ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt? 2.) Fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…bestehende Rechtsanwaltskanzlei erfolgt zentral über einen händisch geführten "Kanzleikalender", in welchem die Termine und Fristen eingetragen werden. Es ist Aufgabe einer eigens dafür geschulten Mitarbeiterin (der Postdame), aus der täglichen Eingangspost Termine und Fristen für die gesamte Kanzlei zu kalendieren. Die Eingangspost der Rechtsanwaltskanzlei bespricht…

UFSL RV/0749-L/07Der Besuch des Seminares "Transaktionsanalyse" stellt keinen Fortbildungsaufwand für eine bankinterne Trainerin dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2009

…Schulungen im Bereich Erwachsenenbildung in Seminarform für neu hinzukommende Mitarbeiter des Sektors Oberösterreich abzuleisten. Die Trainingsinhalte seien hauptsächlich fachspezifischer Natur, bezogen auf Kenntnisse einerseits des allgemeinen Kreditgeschäftes und auch sektorinterner und bankinterner Regelungen. Ein Einstiegstest sowie eine Abschlussprüfung seien in den meisten Ausbildungsstufen von den…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 1/4

…hätten. Mit der zur Berufung abgegebenen Stellungnahme vom 9. Februar 2004 (=ST) hielt die Betriebsprüferin dem steuerlichen Vertreter vor: Der Kopie des am 15. Mai 1998 ausgestellten Schecks über S 300.000 liege eine Gutschrift an G. E. über S 250.000 zuzüglich 20% USt…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den…

UFSW RV/1358-W/04Aufteilung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Gebäudes für Zwecke der Abgabenbemessung in einen betrieblichen und in einen privaten Teil.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…sei zu einem repräsentativen Kanzleieingang gestaltet worden. Dieser Teil werde fast ausschließlich betrieblich benutzt, da nach dem Öffnen der Hauseingangstüre mittels Fernbedienung alle Klienten in diesem Bereich in Empfang genommen werden würden. Dieser Teil des Hauses werde also nicht nur von allen Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei …

UFSL RV/0135-L/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2003Teil 1/2

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der P-Ltd. Company, Channel Islands. Im Zuge einer UVA-Prüfung bei der K-GmbH in M. wurden folgende…

UFSZ3K ZRV/0204-Z3K/04Zolltarifliche Einreihung von Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt; andere Teile, mit Knochen; Hinterviertel, getrennt, ohne Filet
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.02.2005

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Begründung Am 7. September 2001 wurde beim ZA XY die Ausfuhranmeldung X abgegeben und in dieser die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für - 43 Stiervorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 mit einer Eigenmasse von 4…