…seien, so wäre grundsätzlich an die Einschreitervertreter zuzustellen gewesen und entfalte die Zustellung nur dann Wirkung, wenn diesen die Berufungsvorentscheidung tatsächlich zukomme. Demgemäß hätte die Mitarbeiterin der Vertreter der Bw. in Kenntnis dieser Bestimmung des Zustellgesetzes einen vollkommen richtigen und auch plausiblen Fristvermerk vorgenommen, weshalb…
…Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über 1…
…weil ein Durchschnittsmensch die behördliche Zustellung einer Entscheidung nicht verhindern kann. Im Beschwerdefall war für die Festhaltung der Frist der Zustellung des Bescheides zunächst der im Abgabenverfahren bevollmächtigte Parteienvertreter verantwortlich. Im Wiedereinsetzungsantrag war somit das Nichtvorliegen eines Verschuldens an der Fristversäumung beim bevollmächtigten Parteienvertreter bzw…
…2. Oktober 2003) in der Rechtsanwaltskanzlei des Masseverwalters der ehemaligen haftungsbeteiligten GmbH übernommen habe. Die Ladung für ihn sei von einer ehemaligen Mitarbeiterin der haftungsbeteiligten und nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH, der Firma E. (vormals Firma AM.) möglicherweise ordnungsgemäß erfolgt, nicht aber an ihn persönlich…
…Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…
…die unterschiedlichen gesetzlich vorgesehenen Zustellmöglichkeiten keine Aussage darüber treffen, ob im Zusammenhang mit der Fristenwahrung Sorgfalt walten gelassen wurde oder nicht. Der Umstand, dass an der Adresse des Bf. tagsüber offensichtlich mehrfach eine Zustellung nicht möglich war, weil niemand anzutreffen war, erscheint gleichermaßen rechtlich unerheblich…
…und Prozessvollmacht hingewiesen hat. Nachdem sich der Parteienvertreter über die seiner Ansicht nach "unkorrekte" Zustellung beschwert erachtete, kann davon ausgegangen werden, dass er damit ausdrücklich darauf hinweisen wollte, dass eine Zustellvollmacht besteht, sodass im weiteren Verfahren rechtswirksam nur an den Parteienvertreter zuzustellen sein wird. Wien…
…bis 7.11.2005 weder uns noch unseren Geschäftsführern (A.F. oder F.G.) eine Annahmeerklärung (die vom Pächter unterschriebene Urkunde[n]) zugekommen ist. Die Zustellung an Z=Z., an unseren für die Frage des Zustandekommens des Vertrages (empfangsberechtigten) Vertreter, ist auch unter dem Blickwinkel des …
…Rechtsanwaltskanzlei zu Recht nicht zur verfahrensgegenständlichen Verhandlung geladen wurde, da die Vertretungsbefugnis nicht wirksam gegenüber der Behörde kundgetan wurde. Die Mail an die Mitarbeiterin des Spruchsenates vom 25. September 2012 stellt keine rechtswirksame Bekanntgabe eines Vollmachtsverhältnisses nach dem Finanzstrafgesetz dar. Zu der weiteren Mail an…
…eine Tochtergesellschaft der Rechtsanwaltskanzlei und spezialisiert auf Firmengründungen und - Registrierungen. Sie bietet auch fertige (Regal)Unternehmen, die noch nie gehandelt wurden, an. Darüber hinaus bietet sie auch Unternehmen Sekretariats-Services an. Dazu gehört u.a. die Beschaffung des Company Secretary, eines Sitzes, - für die Zustellung…
…Juli 2010, 17:59 Uhr, übermittelte eine Mitarbeiterin der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei dem Zollamt mittels E-Mail insgesamt drei Schriftsätze, darunter auch eine Berufung gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages. Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 wurden die Originalschriftsätze im Postwege übermittelt. Die Postaufgabe erfolgte am 27…
…Kanzleipost zuständigen Mitarbeiterin, was mit dieser Frist sei erfolgte. Er nahm diese Möglichkeit nicht wahr, sondern sagte der Mitarbeiterin, dass die Berufung direkt durch sein Sekretariat zur Post gebracht werde. Der Parteienvertreter gab dazu zwar beim Erörterungsgespräch an, dass er vorher noch einen anderen Fall…
…bestehende Rechtsanwaltskanzlei erfolgt zentral über einen händisch geführten "Kanzleikalender", in welchem die Termine und Fristen eingetragen werden. Es ist Aufgabe einer eigens dafür geschulten Mitarbeiterin (der Postdame), aus der täglichen Eingangspost Termine und Fristen für die gesamte Kanzlei zu kalendieren. Die Eingangspost der Rechtsanwaltskanzlei bespricht…
…bestehende Rechtsanwaltskanzlei erfolgt zentral über einen händisch geführten "Kanzleikalender", in welchem die Termine und Fristen eingetragen werden. Es ist Aufgabe einer eigens dafür geschulten Mitarbeiterin (der Postdame), aus der täglichen Eingangspost Termine und Fristen für die gesamte Kanzlei zu kalendieren. Die Eingangspost der Rechtsanwaltskanzlei bespricht…
…Schulungen im Bereich Erwachsenenbildung in Seminarform für neu hinzukommende Mitarbeiter des Sektors Oberösterreich abzuleisten. Die Trainingsinhalte seien hauptsächlich fachspezifischer Natur, bezogen auf Kenntnisse einerseits des allgemeinen Kreditgeschäftes und auch sektorinterner und bankinterner Regelungen. Ein Einstiegstest sowie eine Abschlussprüfung seien in den meisten Ausbildungsstufen von den…
…hätten. Mit der zur Berufung abgegebenen Stellungnahme vom 9. Februar 2004 (=ST) hielt die Betriebsprüferin dem steuerlichen Vertreter vor: Der Kopie des am 15. Mai 1998 ausgestellten Schecks über S 300.000 liege eine Gutschrift an G. E. über S 250.000 zuzüglich 20% USt…
…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den…
…sei zu einem repräsentativen Kanzleieingang gestaltet worden. Dieser Teil werde fast ausschließlich betrieblich benutzt, da nach dem Öffnen der Hauseingangstüre mittels Fernbedienung alle Klienten in diesem Bereich in Empfang genommen werden würden. Dieser Teil des Hauses werde also nicht nur von allen Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei …
…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der P-Ltd. Company, Channel Islands. Im Zuge einer UVA-Prüfung bei der K-GmbH in M. wurden folgende…
…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Begründung Am 7. September 2001 wurde beim ZA XY die Ausfuhranmeldung X abgegeben und in dieser die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für - 43 Stiervorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 mit einer Eigenmasse von 4…