RIS AI
22 476 Treffer301 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300019/2016Abweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…vor Behörden, sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Lebens und Gerichten, und zur Entgegennahme von Zustellungen aller Art erteilt (Vollmacht, Finanzstrafakt Bl. 16 f). 5. Am 2. März 2016 hat ein Organwalter der Finanzstrafbehörde fernmündlich mit einer Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei, Frau C, Kontakt aufgenommen und dieser von…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…seien, so wäre grundsätzlich an die Einschreitervertreter zuzustellen gewesen und entfalte die Zustellung nur dann Wirkung, wenn diesen die Berufungsvorentscheidung tatsächlich zukomme. Demgemäß hätte die Mitarbeiterin der Vertreter der Bw. in Kenntnis dieser Bestimmung des Zustellgesetzes einen vollkommen richtigen und auch plausiblen Fristvermerk vorgenommen, weshalb…

UFSL FSRV/0052-L/07Versäumung einer Berufungsfrist infolge Nichtüberwachung des Fristvormerkes durch einen Rechtsanwalt; kein minderer Grad eines Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2010

…Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über 1…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…In allen übrigen Fällen erfolgt die Zustellung an die jeweiligen Abgabepflichtigen direkt." Infolgedessen hat eine Mitarbeiterin des Finanzamtes die unter der StNr. ***STNR*** für die ***RA*** Rechtsanwälte GmbH angemerkte Zustellvollmacht per 14.03.2023 gelöscht. Zur Anmerkung einer Zustellvollmacht der ***RA*** Rechtsanwälte GmbH bei der…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2005

…weil ein Durchschnittsmensch die behördliche Zustellung einer Entscheidung nicht verhindern kann. Im Beschwerdefall war für die Festhaltung der Frist der Zustellung des Bescheides zunächst der im Abgabenverfahren bevollmächtigte Parteienvertreter verantwortlich. Im Wiedereinsetzungsantrag war somit das Nichtvorliegen eines Verschuldens an der Fristversäumung beim bevollmächtigten Parteienvertreter bzw…

BFG RR/6100012/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss30.09.2020

…im Falle eines Einwurfs einer Postsendung das Kanzleipersonal durch mündliche Verständigung oder Anklingeln an der Tür verständigt werden soll. Während der Zeit der Anbringung des Zustellbehälters vor der Eingangstür bestand die Anweisung, dass eine Mitarbeiterin den für die Zustellung vorgesehenen Behälter jeweils nach einer erfolgten…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…bei festgestellten EUR 249.825,05 an Einkünften aus selbständiger Arbeit für das Jahr 2019, nicht in der Erklärung vom 15.01.2021 Berücksichtigung fanden, ergab sich im Zusammenhang damit, dass bei der steuerlichen Vertretung eine Mitarbeiterin im Rahmen der COVID-19-Pandemie über "mehrere…

UFSW FSRV/0182-W/03Zustellung trotz Abwesenheit von der Abgabestelle wegen Nachsendeauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2004

…2. Oktober 2003) in der Rechtsanwaltskanzlei des Masseverwalters der ehemaligen haftungsbeteiligten GmbH übernommen habe. Die Ladung für ihn sei von einer ehemaligen Mitarbeiterin der haftungsbeteiligten und nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH, der Firma E. (vormals Firma AM.) möglicherweise ordnungsgemäß erfolgt, nicht aber an ihn persönlich…

BFG RV/7101183/2011Eventualantrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…Mitarbeiterin der Buchhaltung bis zu diesem Zeitpunkt stets zuverlässig war, das falsche Vermerken einer Frist oder vergleichbare Fehler zuvor nicht erfolgt sind und durch ein Posteingangsbuch grundsätzlich die korrekte Erfassung der Eingangspost und daraus abgeleitet des Fristenlaufs sichergestellt ist, trifft unsere Mandantin kein Verschulden an…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…11.2019 im Zuge eines Telefonates zwei Tage nach Zustellung des Bescheides von einem Mitarbeiter der V1.GmbH mitgeteilt wurde, das Vollmachtsverhältnis mit dem Bf. sei aufgelöst und dies sei dem Finanzamt bereits bekannt gegeben worden, ändert ebenfalls nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Bescheides…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Gesichtspunkt des in einer Rechtsanwaltskanzlei bestehenden Arbeitsdrucks zu werten sind. In der Kanzlei des einschreitenden Rechtsvertreters ist in über 20 Jahren noch niemals eine Frist versäumt worden, wenngleich fehlerhafte Zustellungen selten, aber doch vorgekommen sind. Da jedoch die Kanzleimitarbeiter angewiesen sind, in einem solchen Fall…

UFSK RV/0433-K/02Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Minderjährige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…

BFG RV/7500133/2021Wirksame Zustellung - verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2021

…5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle…

BFG RV/7501059/2018Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…ist aber eine andere Rechtsanwaltskanzlei, mir ist Mag. nicht bekannt. Ich bin auf Glücksspielbereich und Wettenrecht spezialisiert, das heißt, dass ich zeitgleich meist 400 bis 600 Verfahren in meiner Kanzlei anhängig habe und pro Monat ca. € 1.200,-- an Portospesen anfallen. Die Mitarbeiterin ist…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…gegenständlichen Verfahren nicht in der üblichen Vorgehensweise per ordnungsgemäßer Zustellung einer Ladung im Sinne der BAO bzw. des AVG, sondern per SMS an meinen Rechtsvertreter. So etwa hat die zuständige Betriebsprüferin am 03.07.2013 um 09.45 Uhr an meinen Rechtsvertreter ein SMS geschickt…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…aus unerklärlichen Gründen in einem Stapel von unerheblichen Poststücken übersehen habe. Mit allerdings weiterem Mail vom 10.05.2016 antwortete Verteidiger2 neuerlich, dass das Erkenntnis wohl doch noch am gleichen Tag der Zustellung, sohin am 18.02.2016 von seiner Kanzleimitarbeiterin an Verteidiger1 weiter geleitet…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…aus unerklärlichen Gründen in einem Stapel von unerheblichen Poststücken übersehen habe. Mit allerdings weiterem Mail vom 10.05.2016 antwortete Verteidiger2 neuerlich, dass das Erkenntnis wohl doch noch am gleichen Tag der Zustellung, sohin am 18.02.2016 von seiner Kanzleimitarbeiterin an Verteidiger1 weiter geleitet…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über das Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2006

…die unterschiedlichen gesetzlich vorgesehenen Zustellmöglichkeiten keine Aussage darüber treffen, ob im Zusammenhang mit der Fristenwahrung Sorgfalt walten gelassen wurde oder nicht. Der Umstand, dass an der Adresse des Bf. tagsüber offensichtlich mehrfach eine Zustellung nicht möglich war, weil niemand anzutreffen war, erscheint gleichermaßen rechtlich unerheblich…

UFSW RV/0460-W/05Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Sekretärin, überhöhte Privatentnahmen als schuldhafte Pflichtverletzung für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…und Prozessvollmacht hingewiesen hat. Nachdem sich der Parteienvertreter über die seiner Ansicht nach "unkorrekte" Zustellung beschwert erachtete, kann davon ausgegangen werden, dass er damit ausdrücklich darauf hinweisen wollte, dass eine Zustellvollmacht besteht, sodass im weiteren Verfahren rechtswirksam nur an den Parteienvertreter zuzustellen sein wird. Wien…

BFG RV/7105317/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…war es zutreffendenfalls jedenfalls in dieser Form nicht geeignet, eine Fristversäumnis im Falle des Versagens eines Mitarbeiters aller Voraussicht nach auszuschließen, was ein den Antragstellern zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, darstellt. Die Einvernahme der von den Antragstellern…