…um einen Schreib- oder Rechenfehler, noch um eine auf einem ähnlichen Versehen oder auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende tatsächliche Unrichtigkeit handle, sondern vielmehr um einen Fehler im Rahmen des Zustandekommens des Bescheides. Laut Kommentarmeinung von Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, seien unrichtige rechtliche Beurteilungen,…

…obwohl die Beseitigung des ursprünglichen Bescheides aus dem gleichen Grund (andere steuerliche Beurteilung der Rentenzahlung an die Mutter) erfolgte. Da vom Bw. auch gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2005 bis 2007 Berufung erhoben wurde, ist das Zustandekommen des dem Bw…

…in allen anderen Fällen auch zu tun. Nicht erforderlich sei, dass der Parteienvertreter beim Zustandekommen des gesellschaftsteuerrechtlichen Rechtsvorganges oder bei der Errichtung der Urkunde über den Rechtsvorgang mitgewirkt hat. Die Befugnis zur Selbstberechnung umfasse alle der Gesellschaftsteuer unterliegenden Rechtsvorgänge. Auch steuerbefreite Rechtsvorgänge könnten im Rahmen…

…4. Dezember 2006 somit rechtzeitig vor Einreichung der gegenständlichen UVA Kenntnis davon erhalten hat, dass dieses Geschäft ein Leasinggeschäft und kein Kaufgeschäft ist. Wenn die Bw das Zustandekommen des Leasinggeschäftes, was für die Bw ja nicht überraschend sein konnte, nicht unverzüglich ihrer externen Buchhaltungsfirma mitteilte…

…der Betriebsprüfung der volle Anspruch auf die Vermittlungsprovision explizit gegeben. Dies ist allerdings nur insoweit richtig, als - wie oben ausgeführt - die Rechtskraft des Bescheides der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung mit 15. Juni 2004 eingetreten ist und die übrigen Bedingungen nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Insgesamt wird dabei verkannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., K.-Straße 5, vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, vom 2. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. März 2006 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000…

…somit keine Einwendung gemäß § 12 AbgEO darstellt. Damit kann auch ein Eingehen auf die Frage nach dem Zustandekommen des Zusatzes auf der Zeitbestätigung sowie auf die Frage, ob dieser Zusatz die Wirkungen eines Bescheides erzielt, auf sich beruhen. Angemerkt wird, dass das Finanzamt lediglich über…

…akzeptiert, was zu einem Honoraranspruch im Fall des Zustandekommens des Erwerbes geführt habe. Die Geschäftsführer der C-GesmbH hätten daraufhin das Objekt benannt und gemeinsam mit HW ohne Beteiligung der M-AG von außen besichtigt. HW habe das Objekt für geeignet empfunden und sich ausbedungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Alfred Steinbuch, Rechtsanwalt, 2620 Neunkirchen, Herrengasse 7/Eingang Mühlgasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. September 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Feststellung der richtige Selbstberechnung…

…von der Bw. geschilderten Abläufe beim Finanzamt im Zuge des Verfahrens betreffend die die beantragten Wiederaufnahme stehen nicht im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Zurückweisungsbescheides vom 11. Dezember 2006 und stellen für sich keinen Wiederaufnahmegrund dar. Die Rechtsrichtigkeit des Bescheides vom 11. Dezember 2006 wurde…

…GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 24. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. August 2006 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997 nach der am 14. Dezember 2006 in 8018 Graz…

… 1. Verfahren Mit Schreiben vom 10.3.2009 gab der Bw. dem Finanzamt die "Hausverlosung xy bekannt, brachte die Verlosungsbedingungen gemäß dem Gebührengesetz zur Anzeige und ersuchte um Ausstellung des Bescheides. Der Bw. teilte mit, dass insgesamt 16.000 Lose a 99 Euro aufgelegt wurden…

…wollte. Eine objektive Deutung des Bescheidspruches ist daher überflüssig. Die drei Bescheide, Seite 51 - Seite 61 des Bemessungsaktes, betreffen jeweils einen gesonderten gebührenrechtlichen Vorgang und sind gleichzeitig ergangen". Auf Grund des tel. Ersuchens, die widersprüchlichen Angaben zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes zu klären, teilte…

…€ | 1.031,96 € | -6.212,04 € | -3.708,87 € | -17.747,40 € Gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 - 2006 wurde - nach einer per Bescheid stattgegebenen Fristverlängerung - mit Schreiben vom 15…

…aufliegt und eingesehen werden kann. Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages ist der Verzicht der Gemeinde X auf die Ausübung ihres Optionsrechtes und ihre Zustimmung zu diesem Vertrag. Die Gemeinde X ist durch die Erschließung des Grundstückes und die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen mit erheblichen…

…Projektkostenabgeltung zählten. Darüber hinaus hatte der Bw. auch die anteiligen Kosten der (von der A.GmbH in Auftrag gegebenen) Heranführung der Wasserleitung zu übernehmen. Diese waren als weitere Nebenkosten des Kaufgeschäftes der im angefochtenen Bescheid angesetzten Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Die Grunderwerbsteuer errechnet sich daher mit 3…

…1 lit. a FinStrG und zu c) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Mai 2002 hat das Hauptzollamt…

…die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 28.4.2011 - zu deren Erlassung erteilte der Bw. ausdrücklich seine Zustimmung - wies das Finanzamt die Berufung abermals als unbegründet ab und änderte gleichzeitig den angefochtenen Bescheid zum Nachteil des Bw. ab…

…Inhalt des Einkommensteuerbescheides 1997 spätestens im Jahr 2002 bekannt war, er zum damaligen Zeitpunkt aber keine Einwendungen dagegen erhob, sondern lediglich um Zahlungserleichterung hinsichtlich des vorgeschriebenen Steuerbetrages ansuchte, ist weiters als erwiesen anzusehen, dass der Bw. im Jahr 2002 sowohl das Zustandekommen des Bescheides als…

…VwGH 21.2.1996, 93/16/0074). Der erwähnte Bescheid, der nicht einmal die am Erwerbsvorgang beteiligten Parteien nennt, führte daher entgegen der Ansicht des Bw. nicht zum Entstehen der Steuerschuld. Letztere entstand viel mehr erst mit dem Zustandekommen des o.a. Vertrages vom 19…