…um einen Schreib- oder Rechenfehler, noch um eine auf einem ähnlichen Versehen oder auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende tatsächliche Unrichtigkeit handle, sondern vielmehr um einen Fehler im Rahmen des Zustandekommens des Bescheides. Laut Kommentarmeinung von Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, seien unrichtige rechtliche Beurteilungen,…

…obwohl die Beseitigung des ursprünglichen Bescheides aus dem gleichen Grund (andere steuerliche Beurteilung der Rentenzahlung an die Mutter) erfolgte. Da vom Bw. auch gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2005 bis 2007 Berufung erhoben wurde, ist das Zustandekommen des dem Bw…

…in allen anderen Fällen auch zu tun. Nicht erforderlich sei, dass der Parteienvertreter beim Zustandekommen des gesellschaftsteuerrechtlichen Rechtsvorganges oder bei der Errichtung der Urkunde über den Rechtsvorgang mitgewirkt hat. Die Befugnis zur Selbstberechnung umfasse alle der Gesellschaftsteuer unterliegenden Rechtsvorgänge. Auch steuerbefreite Rechtsvorgänge könnten im Rahmen…

…4. Dezember 2006 somit rechtzeitig vor Einreichung der gegenständlichen UVA Kenntnis davon erhalten hat, dass dieses Geschäft ein Leasinggeschäft und kein Kaufgeschäft ist. Wenn die Bw das Zustandekommen des Leasinggeschäftes, was für die Bw ja nicht überraschend sein konnte, nicht unverzüglich ihrer externen Buchhaltungsfirma mitteilte…

… Kotschnigg, Beweisrecht BAO § 23 Rz 34; Ritz, BAO4 § 23 Tz 1). 2.3.4.2. Das Einverständnis muss bereits bei Zustandekommen des Scheinvertrages gegeben sein (VwGH 03.02.1972, 1540/71, VwSlg 4339/F; 05.07.1973, 1264/72; VwGH 25.11.1992, 89/13…

…76). Das Zustandekommen eines Pachtvertrages hängt überdies nicht von seiner Durchsetzbarkeit ab. Wie bereits oben ausgeführt kommt ein Bestandvertrag mit Willenseinigung darüber zustande, dass ein bestimmter Bestandgegenstand gegen einen bestimmten Bestandzins auf eine bestimmte Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll. Ein Irrtum im Sinne des …

…Adr., vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21-23, 8940 Liezen gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des FA Graz-Umgebung (nunmehr FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel) vom 14.10.2009 über die Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z…

…der Betriebsprüfung der volle Anspruch auf die Vermittlungsprovision explizit gegeben. Dies ist allerdings nur insoweit richtig, als - wie oben ausgeführt - die Rechtskraft des Bescheides der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung mit 15. Juni 2004 eingetreten ist und die übrigen Bedingungen nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Insgesamt wird dabei verkannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., K.-Straße 5, vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, vom 2. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. März 2006 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000…

…somit keine Einwendung gemäß § 12 AbgEO darstellt. Damit kann auch ein Eingehen auf die Frage nach dem Zustandekommen des Zusatzes auf der Zeitbestätigung sowie auf die Frage, ob dieser Zusatz die Wirkungen eines Bescheides erzielt, auf sich beruhen. Angemerkt wird, dass das Finanzamt lediglich über…

…die Schlussbesprechung TZ 2). Weiters wird durch die Berufungswerberin beanstandet, dass eine weitergehende Begründung fehlt. In der Begründung des Bescheides wird auf den Prüfungsbericht hingewiesen. Durch die niederschriftliche Einigung auf die Bemessungsgrundlage bzw. die Nachforderung wurde auf eine Aufgliederung der betreffenden Glücksspielabgabe verzichtet und stellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R als Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder über die Beschwerden des XY gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 3. August 2015 betreffend Einkommensteuer 2012, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer 2013 und vom…

…1) beseitigt, so ist auf Grund des § 200 Abs. 2 BAO die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid…

…in das grundbücherliche Eigentum der Bf. zu übertragen, also auf der Freigebigkeit der Eltern als Geschenkgeber. Für das Zustandekommen des Vertrages vom ZZ.ZZ.2000 bedurfte es allerdings auch der Zustimmung der beschenkten Bf., um zu verhindern, dass der Bf. gegen deren Willen Zuwendungen erbracht…

…nicht mehr greifbar sind bzw. mit den Warenlieferungen nachweislich nichts zu tun hatten (FX) ist wohl sehr gering. Dies sind die typischen Bausteine des Vorsteuerbetrugs! Das Zustandekommen des Geschäfts mit E über Internet oder Facebook. A konnte dazu keinerlei Unterlagen vorlegen. Auch keine Anbote oder…

…akzeptiert, was zu einem Honoraranspruch im Fall des Zustandekommens des Erwerbes geführt habe. Die Geschäftsführer der C-GesmbH hätten daraufhin das Objekt benannt und gemeinsam mit HW ohne Beteiligung der M-AG von außen besichtigt. HW habe das Objekt für geeignet empfunden und sich ausbedungen…

…kein Ermessensmissbrauch unterstellt werden. Einem (etwaigen) Verschulden der belangten Behörde am Zustandekommen des nunmehr aufg ehobenen Einkommensteuerbescheides kommt weniger an Gewicht zu, als das Stehenlassen einer objektiv unrichtigen Bescheidlage generieren würde. Dem entgegen steht auch nicht der Beschwerdeeinwand, wonach die belangte Behörde bei ihrer Ermessensübung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Alfred Steinbuch, Rechtsanwalt, 2620 Neunkirchen, Herrengasse 7/Eingang Mühlgasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. September 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Feststellung der richtige Selbstberechnung…

…von der Bw. geschilderten Abläufe beim Finanzamt im Zuge des Verfahrens betreffend die die beantragten Wiederaufnahme stehen nicht im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Zurückweisungsbescheides vom 11. Dezember 2006 und stellen für sich keinen Wiederaufnahmegrund dar. Die Rechtsrichtigkeit des Bescheides vom 11. Dezember 2006 wurde…

…GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 24. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. August 2006 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997 nach der am 14. Dezember 2006 in 8018 Graz…