…10). Weder der bestellte Referent noch der Berufungswerber haben die Möglichkeit, eine Referentenbestellung anzufechten. Zu einer faktischen rückwirkenden Änderung der Referentenbestellung kann es bei Änderungen der Zuständigkeiten des Senates kommen, dessen Mitglied der Referent im Zeitpunkt der Fallzuteilung war. Denkbar ist auch die Zuweisung des…

…abschließend durch die zuständige Staatsanwaltschaft geprüfte Strafanzeige bei einem objektiven Betrachter keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit des/der Angezeigten zu begründen. Die Berufungsbehörde hat in der gegenständlichen Berufungsentscheidung ebenso wenig wie das Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid inhaltlich über die Ablehnungsanträge abgesprochen. Ungeachtet des Fehlens eines…

…§ 68 FinStrG) ergebenden neuerlichen Zuständigkeit des bisher abgelehnten Spruchsenatsvorsitzenden über den letzten, bisher lediglich als verspätet zurückgewiesenen Ablehnungsantrag des Beschuldigten vom 28. Juni 2004 gemäß § 74 Abs. 1 FinStrG zuständigen Vorstand des Finanzamtes, bei dem der Spruchsenat eingerichtet ist, meritorisch zu entscheiden sein werde. Die…

…Kreditverträgen sei ersichtlich, dass die Kreditvaluta auf das betriebliche Konto des Bw bei der EÖSC bzw. ÖPSK zur Abdeckung der Girokonten erfolgte. Die Rückstände seien durch die Bestreitung der Betriebsausgaben (zB Software, Autokauf etc.) entstanden. I. Entscheidung über den Ablehnungsantrag: Der Antrag des Ing. XY…

…Finanzamtes Feldkirch bei der Erledigung des mit 18. Dezember 2012 datierten Ablehnungsantrages wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Devolutionswerberin (in der Folge kurz: Dw.) begehrte mit Eingabe vom 25. Juli 2013 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung…

…Finanzamtes Feldkirch bei der Erledigung des mit 18. Dezember 2012 datierten Ablehnungsantrages wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Devolutionswerberin (in der Folge kurz: Dw.) begehrte mit Eingabe vom 25. Juli 2013 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung…

…Die von § 33 Abs. 3 lit. a zweiter Halbsatz ausdrücklich geforderte Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches sei diesfalls nicht gegeben. Im Hinblick darauf, dass bei der folgenden Schätzung auch eine zu niedrige Abgabenfestsetzung i.S.d. § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG…

… 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Die Beantwortung des Überprüfungsschreibens stellt keinen (neuerlichen) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe dar. Die Bw wollte…

…zwei zwar an der A-G. wesentlich beteiligt, er sei jedoch bei seiner Tätigkeit an keine regelmäßigen Arbeits- oder Anwesenheitszeiten gebunden und auch sonst würden keine Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen, sodass diese Beschäftigung nicht als sonstige selbstständige Arbeit anzusehen sei. Demnach seien diese Vergütungen und…

…Berufung (betrifft im gegenständlichen Verfahren das Jahr 1991), für die ansonsten die Voraussetzungen der Zuständigkeit des gesamten Berufungssenates nicht vorliegen, mit einer Berufung, bei der die Voraussetzungen vorliegen (betrifft im gegenständlichen Verfahren das Jahr 1992) verbunden wird, da es zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens…

…Zusammensetzung lasse sich laut Spruchsenat (vgl. dazu Seite 4 der Verhandlungsniederschrift vom angeführten Datum) hinsichtlich der Wahl des Beisitzers aus dem aktuellen (ab 2006 gültigen) Geschäftsverteilungsplan und hinsichtlich der Person des Vorsitzenden aus dem Geschäftsverteilungsplan zum Zeitpunkt des Aktenanfalles bei diesem (20. April 2005) ableiten…

…Abs. 4) ist besonders zu beantragen. Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch und des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren…

…weil sie es verabsäumt hatte, ihr Visum zu verlängern. Bis zu ihrer Abreise aus Ort im Jahr 2004 lebte sie bei ihren Eltern in Ort2. Am 29.8.2007 heiratete sie den rumänischen Staatsangehörigen KV in Wien-Hietzing. Dieser betrieb einen Handel mit H_Waren…

…gegen Bw( Beklagte )" - Fettdruck wie im Schriftsatz - und Angabe der A Partnerschaft (lediglich) als "Prozessbev." (kein Fettdruck) ergibt sich, auch wenn es sich bei den gewählten Parteienbezeichnungen "Klägerin" und "Beklagte" um zivilrechtliche handelt (die Parteien des gegenständlichen Verfahrens sind das Finanzamt und die Berufungswerberin), zweifelsfrei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OFW, vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 08. September 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

…über welche jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden wurde. Der Bw. stellte daher den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit auf den Unabhängigen Finanzsenat als zuständige Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG. Der Gesetzgeber hat betreffend das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des…

…zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.H., G., vertreten durch Herrn D.M., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 Abs. 1 BAO iVm § 276 Abs. 4…

…nur auf Antrag gewährt. Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Mit der am 10. November 2010 beim Finanzamt einlangenden Beantwortung des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 13. März 2012, gerichtet gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. Februar 2012, betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A und B für den…