…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…ArbeitgeberInnen (§ 34a AMSG) - Eingliederungsbeihilfe ("Come Back", § 34 AMSG) - Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG) - Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG), sofern der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. § 27 AlVG sieht erst für Dienstnehmer, die ab…

…weshalb die im handelsrechtlichen Ertrag enthaltenen AMS-Zuschüsse nicht über die Mehr-Weniger-Rechnung aus dem steuerpflichtigen Einkommen ausgeschieden worden seien. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen seien solche Erträge aus AMS-Zuschüssen im Rahmen von Come-Back-Förderungen steuerfrei und die zugehörigen Aufwendungen seien…

…da der tatsächliche Empfänger der Förderung (= Zuschuss zur Anmietung des Grundstückes), wie oben ausgeführt, eindeutig die Firma B und nicht der Bw. sein sollte. Die gewählte Zahlungsmodalität des G ändert nichts an der Zurechnung der Förderung an die Firma B. Nach ständiger Judikatur des…

…teilte der Vertreter des Bw mit, er möchte nochmals und neuerlich wiederholen, dass der erhaltene Zuschuss nicht zugeordnet werden könne. Er beschränke sich nicht auf Förderungen von getätigten Investitionen ins Anlagevermögen, sondern sei generell für Ausgaben anlässlich der Existenzgründung gedacht. Die Vorlage von Belegen beim…

…werden als in Wien. Die Bw. erhalte keinerlei Förderung oder Zuschuss zu den Betreuungskosten. Die strittigen Kinderbetreuungskosten seien also jedenfalls außergewöhnlich im Sinne des EStG 1988. Die Argumentation in der Berufungsvorentscheidung, dass Kinderbetreuungskosten der geradezu typische Fall für eine "gewöhnliche" Belastung seien, da sie unter…

…herangetragen. Für das Jahr 2004 wurde neuerlich ein Zuschuss in derselben Höhe, gleichfalls ohne irgendwelche Voraussetzungen und Bedingungen gewährt, allerdings stellte die Bw. zuvor ein schriftliches Ansuchen an die Gemeinde . Das Ansuchen war formlos und ganz allgemein auf die Förderung der Veranstaltungsreihe XY2004 gerichtet. Der…

…dass die Förderung (1. Rate) A 4/02 vom 11. Juni 2003 € 18.578,08 von der B. bisher nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurde. Laut Anfrage beim Fachbereich A. ist dies ein unechter Zuschuss (Entgelt von dritter Seite) und ist in Höhe von €…

…Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze geschaffen" werden und gewähre deshalb bei Schaffung der vorgeschriebenen Anzahl von Arbeitsplätzen als - wie Herr A gemeint habe - eine Art "Bonus" (man könnte auch von einem Anreiz sprechen) eine "Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 10 % des geförderten Kreditvolumens" bzw. …

…sondern im öffentlichen Interesse zur Förderung des steirischen Fremdenverkehrs gegeben wurde. Daraus folgt, dass die berufungsgegenständliche Subvention nicht umsatzsteuerbar ist. Dies wird auch durch Punkt vier der vorgelegten Förderungsrichtlinien bestätigt, wonach die Förderung durch einen Zuschuss in Höhe von 30% der förderbaren Gesamtkosten vorgesehen ist…

…Die Zusage des Zuschusses erfolgte mit Schreiben vom 22.12.2005. Der zugesagte Großmutterzuschuss entspricht dem wirtschaftlichen Wert der von der X-GmbH auf die B-AG abgespaltenen Beteiligung. Am 27.12.2005 wurde der Großmutterzuschuss idHv. € 31.495.452 als Forderung bei der…

…des Zuschusses, resultierend aus ihrer beruflichen Selbständigkeit, überschritten habe. Weiters zahle der Bw. monatlich € 784,00 an Alimenten mittels Dauerauftrag an Frau d und komme so seinen gesetzlichen Pflichten als Vater nach. Allein diese hohe finanzielle Belastung mache es ihm unmöglich, die nunmehrige Forderung…

…in die erblasserische Liegenschaft ersucht und zu einer genauen Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der Pflegeleistungen aufgefordert. Diesen Vorhalt hat FK wie folgt beantwortet: Bei der Todesfallaufnahme sei er lediglich gefragt worden, ob ihm Forderungen fremder Personen bekannt seien. Es habe keine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Investitionen bestanden…

…Es werde daher ersucht, den eingeforderten Betrag bei der Antragstellerin einzufordern oder aber von der Forderung gänzlich Abstand zu nehmen, da den Bw kein Verschulden treffe. Diese Berufung wurde - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Laut einer Abfrage beim…

…nicht zeitgerechte Durchführung des geförderten Vorhabens, widmungswidrige oder teilweise widmungswidrige Verwendung der Förderungsmittel, der Vereitelung der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung oder Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der Förderung, . . ) der Zuschuss rückzuerstatten sei. Punkt 1.4. dieser Verpflichtungserklärung beinhaltet zudem Vorschriften…

…die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen; dazu gehören nach lit a dieser Gesetzesstelle auch Zuschüsse (des Gesellschafters an die Gesellschaft). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung nicht erforderlich; vielmehr reicht die objektive Eignung der Leistung, den Erfolg der…

…Zwecke bei der S zu verwenden" wurde ausdrücklich angemerkt, dass die Einreichung der Abgabenerklärungen nur vorsorglich aus Gründen der Offenlegung erfolge und die Auffassung vertreten werde, dass durch diesen Zuschuss keiner der Tatbestände des § 2 KVG erfüllt sei, weil er mit der Verpflichtung verknüpft sei…

…sei nicht misszuverstehen. Für den Adressaten dieser Mitteilung habe sie eine absolut verpflichtende Wirkung. Dem Wesen der verpflichtenden Weitergabe der empfangenen Zuschüsse entsprechend weise die Holding in ihren Jahresabschlüssen seit dem Jahr 1978 die empfangenen, aber jeweils noch nicht an die Bw. weitergereichten Beträge unter…