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UFSW RV/0858-W/07Sind nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder ausbezahlte Wohnbeihilfen bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe auch dann in Abzug zu bringen, wenn den Zahlungen rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

…Die Finanzbehörde könne daher bei der Ermittlung und Berechnung der Mietzinsbeihilfe im gegenständlichen Verfahren nicht Gegenteiliges annehmen. - Verfahrensrechtliche Bemängelungen Hinsichtlich der beantragten und als mangelnd reklamierten Begründung sei unter anderem auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden (im dritten Absatz auf Seite -3- der Berufung vom 20…

UFSW RV/0858-W/07Sind nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder ausbezahlte Wohnbeihilfen bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe auch dann in Abzug zu bringen, wenn den Zahlungen rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 2/2

…an § 34 EStG anknüpft hat zur Folge, dass bei der Bemessung der Abgeltungsbeträge gemäß § 107 Abs. 4 EStG Zuschüsse Dritter, die dem Hauptmieter die Leistung des erhöhten Hauptmietzinses ermöglichen sollen, wie zB Wohnbeihilfen nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder, in Anschlag zu bringen, die Abgeltungsbeträge…

UFSW RV/0314-W/02Zuschüsse des Treugebers beim Erwerb eines Genussrechtes durch einen Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…2 Z. 1 KVG) berechnet: a) wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gegenleistung; b) wenn keine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gesellschaftsrechte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genussscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls dann…

UFSW RV/2576-W/02Zuschüsse des Treugebers beim Erwerb eines Genussrechtes durch einen Treuhänder, wenn nach Zeichnung des Genussscheines ein Treugeberwechsel erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

… 2 Z. 1 KVG), wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, vom Wert der Gegenleistung berechnet. Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls dann als Gegenleistung für die Einräumung der Genussrechte anzusehen, wenn dies schon…

UFSW RV/0093-W/02Zuschüsse des Treugebers beim Erwerb eines Genussrechtes durch einen Treuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…Wert der Gegenleistung. Als Wert der Gegenleistung gilt mindestens der Wert der Gesellschaftsrechte; c) wenn eine Gegenleistung nicht zu bewirken ist: vom Wert der Gesellschaftsrechte. Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls dann als…

UFSW RV/0514-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

… 2 Z. 1 KVG), wenn die Gegenleistung in Geld besteht, vom Geldbetrag berechnet. Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls dann als Gegenleistung für die Einräumung der Genussrechte anzusehen, wenn dies schon bei der…

UFSW RV/0154-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

… 2 Z. 1 KVG), wenn die Gegenleistung in Geld besteht, vom Geldbetrag berechnet. Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls dann als Gegenleistung für die Einräumung der Genussrechte anzusehen, wenn dies schon bei der…

UFSW RV/0719-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

… 2 Z. 1 KVG), wenn die Gegenleistung in Geld besteht, vom Geldbetrag berechnet. Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls dann als Gegenleistung für die Einräumung der Genussrechte anzusehen, wenn dies schon bei der…

UFSS RV/0217-S/08Filmförderungen als nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…Charakter einer echten Subvention verändern. In § 1 Rz 25 der Umsatzsteuerrichtlinien werde dazu ausgeführt, dass Zuschüsse Dritter meistens aus Gründen der Markt- und Preispolitik gewährt würden, und der Leistungsempfänger oft selbst nicht in der Lage sei, einen kostendeckenden Preis zu zahlen. Dem Fernseh-undRundfunkunternehmen könne…

UFSW RV/0578-W/06Wiederaufnahme bei "prinzipieller" Kenntnis des Finanzamtes über "allfällige Zuschüsse" zu einem Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009Teil 3/3

…ist, vom Wert der Gegenleistung berechnet. Gegenstand der Gesellschaftsteuer ist hier der Erwerb der Genussrechte. Die von der Erwerberin und deren Gesellschafterin erbrachte Gegenleistung ist lediglich der Steuermaßstab. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls…

UFSW RV/2461-W/02Umsatzsteuerpflicht eines Förderbeitrages der Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2004

…§ 1 Tz. 24). Ein Zuschuss ist als Entgelt von dritter Seite anzusehen, wenn ihn der Unternehmer als (zusätzliche) Gegenleistung für eine umsatzsteuerliche Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger erhält. Es wird ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch gefordert. Der Zuschussgeber muss ein zusätzliches…

UFSW RV/0180-W/05Nichtsteuerbarkeit vom AMS gezahlter Beihilfen gem. § 34 Abs. 8 AMSG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2011Teil 2/2

…verschafft (Ruppe, UStG 1994, § 1 Tz 24). Ein Zuschuss ist als Entgelt von dritter Seite anzusehen, wenn ihn der Unternehmer als (zusätzliche) Gegenleistung für eine umsatzsteuerliche Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger erhält. Es wird ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch gefordert. Der…

UFSW RV/2198-W/02Leistungen an die Tochtergesellschaft bei der Ausgabe von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse. Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls dann als Gegenleistung für die Einräumung der Genussrechte anzusehen, wenn dies schon bei…

UFSL RV/0369-L/08Vertrauensschutz in Zusammenhang mit der Steuerpflicht von Großmutterzuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…550.00,00 €, wodurch ein kapitalverkehrsteuerpflichtiger Vorgang iSd § 2 Z. 1 KVG verwirklicht wurde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Zuschüsse Dritter, die den Anteil der Genusscheinerwerber am Liquidationserlös erhöhen, jedenfalls dann als Gegenleistung für die Einräumung der Genussrechte anzusehen, wenn dies schon bei…

UFSW RV/1673-W/07Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…an § 34 EStG anknüpft hat zur Folge, dass bei der Bemessung der Abgeltungsbeträge gemäß §107 abs. 4 EStG Zuschüsse Dritter, die dem Hauptmieter die Leistung des erhöhten Hauptmietzinses ermöglichen sollen, wie ZB Wohnbeihilfen nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder, in Anschlag zu bringen, die Abgeltungsbeträge…

UFSW RV/0538-W/07Wiederaufnahme von mit rechtskräftigen Bescheid abgeschlossenen Mietzinsbeihilfenverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

…an § 34 EStG anknüpft hat zur Folge, dass bei der Bemessung der Abgeltungsbeträge gemäß § 107 Abs. 4 EStG Zuschüsse Dritter, die dem Hauptmieter die Leistung des erhöhten Hauptmietzinses ermöglichen sollen, wie zB Wohnbeihilfen nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder, in Anschlag zu bringen, die Abgeltungsbeträge…

UFSL RV/0526-L/05Bescheidaufhebung Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches außergewöhnliche Belastung Katastrophenschaden durch Hochwasser Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…EStG berücksichtigt werden können, weil - laut seiner eigenen Aussage - die durch das Hochwasser verursachten Schäden in den gewährten Leistungen Dritter Deckung gefunden haben. Somit ist aufgrund der steuerfreien Zuschüsse von dritter Seite eine endgültige Belastung des Einkommens des Bw nicht eingetreten, weshalb auch seine wirtschaftliche…

UFSW RV/0578-W/06Wiederaufnahme bei "prinzipieller" Kenntnis des Finanzamtes über "allfällige Zuschüsse" zu einem Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009Teil 2/3

…Kontrollmitteilung bekannt wurde, dass für den Erwerb der gegenständlichen Genussrechte der Kategorie tatsächlich ein Zuschuss von dritter Seite geleistet wurde und - dass das Finanzamt keine Kenntnis darüber hatte, dass zum Genussrecht der Kategorie A Zuschüsse von dritter Seite geleistet wurden und daher der sog. "Großmutterzuschuss…

UFSL RV/0867-L/06Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskostenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…deren Abfluss im Jahr 2004. In Streit stand vielmehr, inwieweit bzw. wann die für diese Werbungskosten geleisteten Zuschüsse von dritter Seite zu berücksichtigen waren. Nach Ansicht des Finanzamtes sind im gegenständlichen Fall die Bestimmungen des § 19 EStG 1988 über den Zu- bzw. Abfluss nicht anwendbar…

UFSG RV/0162-G/04Kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch beim Empfang von Spendengeldern zur Errichtung einer Aufbahrungshalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…unabhängig vom Vorliegen eines Einzelzusammenhanges zur Erbringung einer bestimmten Leistung, der Zuschuss umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstelle. Zuschüsse von dritter Seite würden meist aus Gründen der Markt- und Preispolitik gewährt. Der Leistungsempfänger sei oft nicht in der Lage einen kostendeckenden Preis zu zahlen und habe der Zuschussgeber…