… 286 Abs 2 BAO insofern abgeändert, als die Gesellschaftsteuer für den Zuschuss der HOLDING an die Berufungswerberin vom 11. November 2008 mit € 18.668,58 (1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 1.866.857,64) festgesetzt wird. Der mit diesem Bescheid festgesetzte Mehrbetrag von…

…die Mittel ausschließlich für Zwecke der Enkelgesellschaft zu verwenden. Keine Überschneidung der Unternehmensgegenstände von Tochter und Enkelgesellschaft. | Struktur zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung | Enkelgesellschaft existiert noch nicht , sondern ist erst zu gründen | Gesellschaftsstruktur besteht unverändert sowohl im Zeitpunkt der Erteilung der Weisung als…

…valorisiert. Die STADT leistete auch in den Jahren, in denen sie nicht Alleingesellschafterin der HOLDING war, Zuschüsse auf Basis des oa. Gemeinderatsbeschlusses an die HOLDING für Zwecke der X*. Anlässlich der Übertragung der Geschäftsanteile an Banken und Versicherungen wurde im April 1989 ein Syndikatsvertrag abgeschlossen…

…sondern ist sie insofern gebunden, als sie die Zuschüsse zu einem speziellen Zweck (nämlich "ausschließlich für die effektiven Erfordernisse bei der X*") zu verwenden hat. Die für diesen Zweck nicht verbrauchten Mittel hat sie einer eigens zu bildenden Sonderrücklage in der Bilanz der HOLDING zuzuweisen…

…Dezember 2008 und 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater einer Tochter. Für diese erhielt die alleinstehende Mutter für die Zeiträume vom 20. Oktober 2003 bis 31…

…den Bescheid vom 22. Dezember 2005 (Empfänger Exinger GmbH) wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Gesellschaftsteuer für den Zuschuss der AV wird vom Wert der Leistung gemäß § 2 Z. 3 KVG iVm § 7 Abs…

…dass sowohl die Ziffer 3 als auch die Ziffer 4 des § 2 KVStG wortgleich "auf freiwillige Leistungen eines Gesellschafters" abstelle. Wenn (Ur-)Großmutterzuschüsse keine Zuschüsse iS der Ziffer 4 seien, seien auch (Ur-)Großmutterzuschüsse keine freiwilligen Leistungen, die den Tatbestand der Ziffer 3 erfüllen könnten…

…Dezember 2006 beschlossen habe, der Marketing GmbH einen Gesellschafterzuschuss über € 6.000.000,00 zu gewähren. Da bisher die Festsetzung der Gesellschaftsteuer für den gegenständlichen Zuschuss unterblieben sei, sei nunmehr entsprechend die steuerliche Würdigung vorzunehmen gewesen. 2.2. Berufung gegen den Bescheid vom 8…

…der Gesellschaftsteuer, wenn der Zuschuß geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Unter die freiwilligen Zuschüsse im Sinne der Vorschrift fallen alle in Geld oder vergleichbaren Leistungen bestehende, einseitige Zuwendungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft, die zwar ihre Rechtsgrundlage nicht im Gesellschaftsverhältnis, sondern in…

…habe sich herausgestellt, dass der Zweck der Subvention sei, die finanzielle Situation der herausgegebenen Zeitschrift zu stärken. Aufgrund der herrschenden Judikatur handle es sich dabei um einen Zuschuss als Entgelt von dritter Seite, der umsatzsteuerpflichtig sei. Die gewährten Subventionen (1997 S 131.500,00; 1998…

…zuzuführen, der sich aus einem Genussrechtskapital von bis zu S 2,000.000,00 und einem Zuschuss von bis zu S 98,000.000,00 ergibt. Die Genussrechtsemission wird zur Substitution von Fremdkapital durch Eigenmittelsurrogate und damit zur Ergebnisverbesserung durchgeführt....." Mit Schreiben vom 9. Jänner…

…im Folgenden zur Auffassung, dass die Bw. den Wert dieser Zuschüsse zufolge der von ihr in diesem Zusammenhang übernommenen Gegenleistungen und Verpflichtungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen gehabt hätte. Begründend führte der Prüfer in diesem Zusammenhang nachstehende Punkte des vorangesprochenen Vertrages ins Treffen: 1. "Betriebspflicht (Punkt…

…übertragen werden. § 4 Die Laufzeit der Genussrechte endet am 30. Dezember 2010 oder mit früherer Auflösung und Abwicklung der Bw. .......... § 6 Als Gegenleistung für das Genussrechtskapital (Genussrechtsnominalkapital zuzüglich allfällig geleisteter Zuschüsse) gewährt die Bw. einen Gewinnanteil (§7). Das gesamte Genussrechtskapital ist innerhalb von 8 Wochen…

…wurde unter Punkt I. festgehalten, dass auf das Gesamtnominale in Höhe von S 2,5 Mio. ein Zuschuss gemäß § 3 der Genussscheinbedingungen in Höhe von S 22,5 Mio. geleistet wurde. Im Punkt II wurde der Kaufpreis für Genussscheine im Gesamtnennwert von S 1,5…

… 19 Abs. 1 KBGG). Im Punkt 2.-tens dieses Bescheides wird unter "Ermittlung des Rückzahlungsbetrages" folgende Berechnung angestellt: Ermittlung des Rückzahlungsbetrages | ausbezahlter Zuschuss bis 31.12. 2004 | 4.926,78 € | bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge | 895,14 € | Rückzahlung laut Spruch…

…korrigiert worden sei. Auch sei die Vergleichsrechung des Betriebsprüfers unzulässig, wonach die Nettozuschüsse annähernd den Verlust der 000-Jahr-Feier abdecken. Denn die Zuschüsse seien brutto gegeben worden, da eine Umsatzsteuerpflicht nicht vorliege. Diese Transfers hätten sich vielmehr am Kapitalbedarf der Gesellschaft orientiert und seien…

…von 70.000,00 ATS folgenden Passus: "Weiters verpflichte ich mich, zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Genossenschaft einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von 70.000,00 ATS zu leisten und nehme zur Kenntnis, dass sämtliche Wärmeleitungen sowie die Übergabestation im Eigentum der Genossenschaft verbleiben und somit…

…nachfolgend Bw abgekürzt, eröffnete am 1.6.2006 eine käuflich erworbene Tabaktrafik. In diesem Zusammenhang suchte er beim Bundessozialamt um Gewährung eines Zuschusses an. Im Förderungsansuchen bezifferte er die voraussichtlichen Gesamtkosten mit 69.279 €. Als Nachweis für die ihm entstandenen Kosten reichte er bei…

…vom 10. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Oktober 2012 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe KV, in der Folge Bw., ist…

…Oktober 2012 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der vorliegenden Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Berufungswerber (im folgenden Bw.) ist Vater der am Datum geborenen…