…KG. Am 23. September 1998 errichtete Herr-M die M-GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er ist. Mit Zusammenschlussvertrag vom 30. September 1998 brachten Herr-M sein oben genanntes Gewerbeunternehmen und Frau-M ihre atypische stille Beteiligung daran gemäß Art. IV UmgrStG rückwirkend per 31…

…4 KartG betrifft nicht den Zusammenschluss, also die Abtretung der Geschäftsanteilen an sich, sondern nur die Durchführung des anmeldebedürftigen Zusammenschlusses. Ein anmeldebedürftiger Zusammenschlussvertrag ist jedoch bis zur Freigabe durch das Kartellgericht auf Grund des § 42 a Abs. 4 letzter Satz KartG zivilrechtlich schwebend unwirksam. Die…

…wurde Einsicht genommen:   1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 29. Oktober 1997, abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der BA-Treuhand als atypisch stille Gesellschafterin 2.) Zusammenschlussvertrag vom 15. 12.1997 und vom 29. 9. 1998 (Bw. - BA-Treuhand) …

…Buchhalter und übt diese Tätigkeit auf selbständiger Basis seit 1. Jänner 2002 aus. Laut Zusammenschlussvertrag vom 28. April 2006 wurde der von Herrn d geführte Betrieb unter Anwendung der Begünstigungen des Artikels IV des Umgründungssteuergesetzes zum Stichtag 31. Juli 2005 mit der Schneller KG zusammengeschlossen…

…errichtete die Bw als Kommanditistin (Haftsumme 6 Mio. S) mit ihrem Gatten mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Juni 1996 eine Wirtschaftstreuhand KG, in die mit Zusammenschlussvertrag vom 2. August 1996 das nicht protokollierte Einzelunternehmen ihres Gatten gemäß Art. IV UmgrStG eingebracht wurde. Mit Einbringungsvertrag vom 27…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Text ergänzen»Am 3.4.2003 richtete die Berufungswerberin nachstehende Sachverhaltsdarstellung an das Finanzamt: 1) Der Zusammenschlussvertrag vom 18.5.2001 sowie der Verschmelzungsvertrag vom 18.5.2001 wurden am 28.5.2001 dem Finanzamt angezeigt. 2) Im Jahr 2000…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zückgewiesen. Begründung Mit Gesellschaftsvertrag vom 24.09.1999 (gleichzeitig Zusammenschlussvertrag gem. Art. IV Umgründungssteuergesetz) wurde (rückwirkend) mit Stichtag 31.12.1998 zwischen HB und BR eine stille Gesellschaft begründet. Die Tätigkeit umfasste das Betreiben eines Großhandels mit Elektroerzeugnissen…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Jänner 2000 wurde der PP-GmbH & Co KG (nunmehr P GmbH & Co KG) für den Zusammenschlussvertrag vom 29. Oktober 1999 Gesellschaftsteuer in Höhe von 2.250.000,00 S vorgeschrieben. Nach Abweisung der…

…1970 einen Gasthof in ländlicher Region in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (in weiterer Folge "GesBR"). Am 29. August 2002 verstarb A. Mit Zusammenschlussvertrag vom 26. Mai 2003 erfolgte der Zusammenschluss gemäß Art. IV des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) rückwirkend per 29. August 2002 von B.…

…Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe An der im Jahr 1997 errichteten Bw waren im Jahr 2001 A als Komplementärin sowie B als Kommanditist beteiligt. Mit Zusammenschlussvertrag vom 19. 09. 2002 wurde der Betrieb der C übernommen. Mit Vertrag vom 28…

…1 lit. a BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe An der im Jahr 1994 errichteten A-KEG waren im Jahr 2001 B und C als Komplementäre sowie die D als Kommanditist beteiligt. Mit Zusammenschlussvertrag vom 19. 09. 2002 wurde der Betrieb der E übertragen. Mit…

…Beilage ./1), mit Wirkung auf den Ablauf dieses Stichtages ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, auf die gleichzeitig durch diesen Zusammenschlussvertrag errichtete Firma HL GmbH & Co KG mit dem Sitz in der politischen Gemeinde D unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte gemäß § 23 UmgrStG. Die Firma HL…

…Publikumsgesellschaften, die mit Finanzierungsprojekten (Errichtung und Verwaltung von Wohnparks) Kapital sammeln wollten. Diese Kapitalbeschaffung beim anlagesuchenden Publikum erfolgte allein über die Treuhandkonstruktion (sowie den Zusammenschlussverträgen) zwischen jeweils den Kapitalgesellschaften (den sechs Berufungswerberinnen inklusive der Bw.) und der "stillen Treuhandgesellschafterin". Werbestrategisch wurde das Projekt so aufgebaut…

…neu RV/1220-W/09 [RV/0184-W/04] Wiederaufnahme zum Bescheid vom 29. Mai 1996) für am 30.12 1994 geleistete Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29.9.1994 und vom 27.12.1994 (T 16/94); [Gesellschaftsteuer Euro 39.535,48]. ad 2.) Bescheid…

…Liegenschaft EZ 147 Grundbuch xy übergeben. Auf einem Teil dieser Liegenschaft wird der Gastgewerbebetrieb Gasthof "N" betrieben. Mit notariellem Zusammenschlussvertrag vom selben Tag schlossen sich der Bw und sein Vater zum gemeinschaftlichen Betrieb des Gasthofes zur "NE OEG" zusammen. Diese Gesellschaft wurde mit Wirkung 1…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. Oktober wurde zwischen folgenden Vertragspartnern ein Zusammenschlussvertrag abgeschlossen: 1) die beim Firmenbuch des Landesgerichtes L. zu FN 188027 k eingetragene "P.K.L." Projektentwicklungs-GmbH, Adr.1, 2) die beim…

…mit Gesellschaftsvertrag am 17. September 2005 gegründet und am 3. Oktober 2005 in das Firmenbuch eingetragen. Mit Gesellschaftsvertrag und Zusammenschlussvertrag vom 27. September 2005 schloss sich die Berufungswerberin als Komplementärin mit der OKOHG gemäß Artikel IV des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) , BGBl 1991/699, zur OKKG zusammen…

…Entscheidungsgründe Die berufungswerbende KEG ( i. d. F. Bw. ), deren Geschäftsgegenstand die Vermögensberatung- und Versicherungsmakler ist, wurde mit Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag vom 21. März 2003 gegründet. Persönlich haftender Gesellschafter ist S.H. (50 % Beteiligung), Kommanditisten seine beiden Kinder A.G. und C.H. (je 25 % Beteiligung…

…H." sowie des nicht protokollierten Einzelunternehmens "A.H." gemäß Art. IV UmgrStG mit Wirkung vom 1.1.1997 gegründet. Laut Zusammenschlussvertrag vom 29.9.1997 ist die Fa. "F.-S.u.H. Gesellschaft m.b.H." persönlich haftende Arbeitsgesellschafterin ohne Vermögenseinlage und Herr A.H…

…vom 17. Dezember 1996, dessen Eintragung im Firmenbuch am 18. Dezember 1996 erfolgte, liegt der Gründung der Mag.GertE.KEG die Übernahme des Betriebes des nicht protokollierten Einzelunternehmens Mag.GertE. (Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag vom 5. Dezember 1996) zu Grunde. Lt. Gesellschaftsvertrag ist Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr…