…nur in seltenen Fällen namentlich gezeichnet, und dann unter einem Pseudonym. Am 21.April 1997 sei mit dem Herausgeber ein Gespräch über Honorarbasis und weitere Form der Zusammenarbeit geplant. - Anm.: Ob dieses Gespräch zustande kam und welches Ergebnis es zeitigte, wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht…

…beantrage daher im Sinne des Artikels 78 der Verordnung eine Zusammenarbeit mit der belgischen Behörde und die Gewährung der Familienbeihilfe. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung (UFS) vorgelegt. Aufgrund eines Auskunftsersuchens des UFS gab der österreichische Arbeitgeber der Bw…

…seine Tochter im Jahr 2003 Philosophie und Germanistik studiert habe. Bei den Vorlesungen in Marburg habe es sich um ein Projekt des Instituts für Philosophie in Graz in Zusammenarbeit mit der Universität in Marburg gehandelt. Der Besuch dieser Vorlesungen sei vom Institut dringend empfohlen worden…

…Ursprungszeugnisse nach Formblatt A beinhaltet. Die Durchführung von Gemeinschaftsmissionen zur Vornahme von behördlichen Ermittlungen in Drittländern im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 gehört nicht zu diesem System der administrativen Zusammenarbeit. Der erweiterte Vertrauensschutz nach…

…1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gemäß Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex/Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) die Beschwerde an den UFS (§ 1 UFSG) zulässig. Gemäß § 120 Abs…

…durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen. Es ist daher in der Vollmacht der Passus "Berechtigung für FinanzOnline" explizit erforderlich, nur dann entspräche die Vollmacht auch einer Spezialvollmacht iSd FinanzOnline-Verordnung . Da dieser o.a. Passus in der gegenständlichen…

…ist davon auszugehen, dass der Bw, hätte dies das Vorsorgevollmachtsmuster, das vom BMJ in Zusammenarbeit auch mit dem BMF erstellt wurde, vorgesehen, auch ausdrücklich Vollmacht für die Anmeldung zu FinanzOnline erteilt hätte. Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument langfristiger Planung für ungewisse Lebenssachverhalte. Der Bw hat…

…also mit Imperium, auftritt. Diese obrigkeitliche Befugnis kommt in der Kompetenz, Verordnungen und Bescheide zu erlassen sowie unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsverwaltung zu setzen, zum Ausdruck. In der Privatwirtschaftsverwaltung tritt der Staat hingegen nicht als Träger hoheitlicher Befugnisse auf, sondern bedient sich für sein Handeln…

…Zuwiderhandlungen gegen die in Abs.1 genannten Rechtsvorschriften des Nachbarstaates gelten als in der im Abs.2 genannten Gemeinde begangen. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs…

…Bereich. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung sollte zur Anwendung kommen. Diese…

…es: 1. Ausstellungen vorzubereiten, Ateliers der Künstler zu besuchen und die Werke auszuwählen. 2. Verkäufe zu akquirieren in Zusammenarbeit mit den Sammlern, Museen und Architekten (Kunst am Bau). Ca. 85% seiner Arbeitszeit ist er außer Haus und mit den Erledigungen seiner anvertrauten Aufgaben beschäftigt, die…

…vom 26. März 2002 exportierten Waren seien nicht in den beantragten sondern in den Produktcode 16024919 9120 einzureihen. Für den nämlichen Produktcode sei der Erstattungssatz mit Verordnung (EG) Nr. 320/2002 mit € 0,00 festgesetzt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 9. März…

…Art. 1 Buchstabe k) der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5.12.2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla)…

…Dienstverhältnisses als Fachhochschulprofessor tätig. Als Zusatzleistung betreut er die Zeitung "F" als Chefredakteur. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 machte er unter anderem die Hälfte des Journalistenpauschales im Sinne der Verordnung des BM für Finanzen vom 23.12.1992, BGBl. Nr…

…dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Jänner 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung vergleichbar ist, besteht. Der Bundesminister für Finanzen stellt mit Verordnung fest…

…ganz Europa) und schließe dabei "als Geschäftsführerin Verkauf" Verträge über ein Jahresvolumen von rund € 36 Mio. Bevor es zu konkreten Geschäftsabschlüssen über einzelne Modelle komme, müssten Verhandlungen über die grundsätzliche Zusammenarbeit geführt werden. Diese Verhandlungen, welche auf Seiten der X-Gruppe von der Bw…

…Antragstellers, P.u.K., betreffend den Zeitraum September 2005 bis Oktober 2006 abgewiesen und seitens der Amtspartei begründend ausgeführt, dass in Anwendung der EU-Verordnungen Nr. 1408/71 und 574/72 derjenige Staat zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet sei, in dem ein Elternteil selbständig oder…

…nachsehen zu wollen, weil die Einhebung der Abgaben gemäß § 236 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II 2005/435 vom 20. Dezember 2005 unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben wäre im gegenständlichen Fall sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht gegeben. In persönlicher…

…neuer Finanzierungsprodukte Aktive Weiterentwicklung des Marktauftrittes durch Umsetzung geeigneter Marketingmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Vorgesetzten Unterstützung bei Not leidenden Engagements durch Verwertungsunterstützung Diese Aktivitäten sind zweifellos nicht als Vertretertätigkeit im Sinn der Berufsgruppenumschreibung zu qualifizieren. Auf Grund des ausdrücklichen Erfordernisses in der oben angeführten Verordnung…

…selbständigen (Unter-)Vertretern bedient. Danach schloss er einen Vertrag (Vermittlungsvertreter-Vertrag) mit einer anderen Gesellschaft ab, die sich im gegebenen Zusammenhang weder hinsichtlich des Gesellschaftszweckes noch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit selbständigen Vertretern vom AWD unterscheidet. Im Rechtsmittelverfahren beantragte der Bw. die Berücksichtigung des Handelsvertreterpauschales in…