…Kopfschmerzen, die Notwendigkeit des Konsums von Tabletten sowie der Alkoholabusus - keine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG begründen können: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann eine das Verschulden ausschließende Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann angenommen werden, wenn…

…1996, worin ausgeführt wurde, dass die Bf. wegen eines Alkoholproblems nicht ansprechbar gewesen wäre. Daraus lässt sich jedoch noch keine Zurechnungsunfähigkeit ableiten. Auch eine als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde des Sohnes der Bf. gegen die Zuziehung als Nebenbeteiligten gemäß § 122 FinStrG, in der dieser ausführte, sehr…

…Namen seines Mandanten geständig und einsichtig. Wenn der Bw seine möglicherweise auf ein "Burn-Out-Syndrom" zurückzuführende Unzurechnungsfähigkeit ins Treffen bringt, wird bemerkt, dass eine Zurechnungsunfähigkeit nicht schon gegeben ist, wenn zB im Zeitpunkt der Tat eine tief greifende Bewusstseinsstörung vorgelegen ist, sondern nur dann…

…FinStrG) Da die gegenständliche Umsatzsteuererklärung für 2000 bereits am 13. Dezember 2001 eingereicht wurde, liegen keine Anhaltspunkte vor, dass beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Tat eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG vorgelegen hat. Das Beschwerdevorbringen vermag den Beschwerdeführer daher nicht zu entschuldigen…

…seiner schweren Erkrankung gelitten habe und ihm ein konstantes, andauerndes und konzentriertes Arbeiten nicht möglich gewesen sei. Die mit dieser Krankheit einhergehenden seelischen Störungen würden eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 FinStrG bewirken. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Verspätung der Zahlungen jeweils nur wenige…

…(vgl. VwGH 21.12.1993, 89/14/0299). Da sich schon aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, dass keine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG vorliegt, erübrigt sich auch - jedenfalls für Zwecke des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens - die beantragte Einholung eines medizinischen Gutachtens. Weiters ist darauf zu…

…UStG 1994 gebotenen Handlungen vorzunehmen, nämlich rechtzeitig Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten und Voranmeldungen abzugeben, und so die inkriminierten Unterlassungen zu vermeiden. Für den Fall, dass sich die Schuldfähigkeit ("Zurechnungsfähigkeit'") aufgrund Dispositionsunfähigkeit im Sinne des § 7 FinStrG herausstellt, wird der Antrag gestellt, das bekämpfte Erkenntnis aufzuheben und…

…Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines schuldhaft begangenen Finanzvergehens (vgl. § 6 Abs. 1 FinStrG) und damit auch die ein biologisches Schuldelement darstellende Zurechnungsfähigkeit des Täters konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe erst dem Untersuchungsverfahren zukommt. Der die objektive Tatbildverwirklichung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

…wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann…

…dass der Bf. in seiner Stellungnahme anlässlich der oben angeführten USt-Sonderprüfung persönliche und finanzielle Probleme als Gründe für seine steuerlichen Verfehlungen angegeben hat; für eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG ergeben sich auch daraus keine Anhaltspunkte. Wenn in der Beschwerdeschrift auf…

…Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG zum Tatzeitpunkt. Die diesbezüglichen, sowohl in der Berufung als auch (schon) im Einspruch gegen Strafverfügung vom 28. Mai 2012 geltend gemachten, auf (die Geltendmachung) eine(r) verminderte(n) bzw. durch das Krankheitsbild eingeschränkten Handlungs- bzw. Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten hindeutenden…

… 7 Abs. 1 FinStrG). Dabei ist eine, sowohl die Diskretions- als auch die Dispositionsfähigkeit des Täters aufhebende Zurechnungsunfähigkeit infolge einer "anderen schweren seelischen Störung" nur dann und insoweit gegeben, wenn diese ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach einer Geisteskrankheit, einem Schwachsinn oder einer tief greifenden…

…Gutachten von P. . Der Bw. habe sich in dem ihm angelasteten Tatzeitraum infolge Vorliegens einer ausgeprägten ADHS-Symptomatik sowie einer schizoaffektiven Psychose in einem die Zurechnungsfähigkeit und sohin auch ein schuldhaftes Handeln ausschließenden Geistes- bzw. Gemütszustand befunden, der es ihm unmöglich gemacht habe, das Unrecht…

…Ergebnis gekommen, dass die Geschäftstätigkeit des Bw. spätestens in der zweiten Hälfte seines Geschäftsführerjahres aufgehoben gewesen sei. Aus juristischer Sicht liege daher der Strafaufhebungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit vor; jedenfalls liege aufgrund der aufgezeigten Umstände zweifellos zumindest eine verminderte Schuldfähigkeit vor. Dass sich der Bw. am erstinstanzlichen…

…Betruges hat die Staatsanwaltschaft Wien zu st ein Sachverständigengutachten eines Psychiaters eingeholt, das den Geisteszustand des FM detailliert beurteilt. Der Sachverständige kam zum Ergebnis, dass eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB ab Oktober 2008 vorlag, vorher nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte somit ihre Vorerhebungen ein…

…Umstände (existenzbedrohender Prozess; Tod des Vaters, Unfall der Tochter) für sich nicht ausreichend sind, um beim Bf. von vornherein auf eine, die Schuldunfähigkeit begründende Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG schließen zu können. Zum erforderlichen Vorsatz iSd § 33 Abs. 1 FinStrG ist festzustellen, dass sich…

…entgegensteht. Es ist also zu fragen, ob es sachliche Unterschiede gibt, die eine Sonderbehandlung (Ausschluss von der Familienbeihilfe) eines geistig abnormen Rechtsbrechers rechtfertigen. Dabei ist davon auszugehen, dass Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB Verschulden und Strafe ausschließt (vgl. Fuchs, Österreichisches Strafrecht Allgemeiner Teil 12…

…Es ist also zu fragen, ob es sachliche Unterschiede gibt, die eine Sonderbehandlung (Ausschluss von der Familienbeihilfe) eines geistig abnormen Rechtsbrechers rechtfertigen. Dabei ist davon auszugehen, dass Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB Verschulden und Strafe ausschließt (vgl. Fuchs, österreichisches Strafrecht allgemeiner Teil I², 22…

…der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen ist (VwGH 2.7.2002, 2002/14/0052). Entgegen dem Berufungsvorbringen des Bw. ist die Frage der Zurechnungsfähigkeit eine Tatfrage, deren Beurteilung Ergebnis der freien Beweiswürdigung ist und die nicht nur medizinisch, sondern auch rechtlich - unter dem Blickwinkel der Sinnhaftigkeit…

…Berufungsentscheidung des Unabhängigen vom 27. Juni 2006, FSRV, wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass eine ein schuldhaftes Verhalten ausschließende Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG zu den Tatzeitpunkten nicht gegeben war, zumal der Berufungswerber im Tatzeitraum von insgesamt 41…