…Kopfschmerzen, die Notwendigkeit des Konsums von Tabletten sowie der Alkoholabusus - keine Schuldunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG begründen können: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann eine das Verschulden ausschließende Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann angenommen werden, wenn…

…1996, worin ausgeführt wurde, dass die Bf. wegen eines Alkoholproblems nicht ansprechbar gewesen wäre. Daraus lässt sich jedoch noch keine Zurechnungsunfähigkeit ableiten. Auch eine als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde des Sohnes der Bf. gegen die Zuziehung als Nebenbeteiligten gemäß § 122 FinStrG, in der dieser ausführte, sehr…

…Namen seines Mandanten geständig und einsichtig. Wenn der Bw seine möglicherweise auf ein "Burn-Out-Syndrom" zurückzuführende Unzurechnungsfähigkeit ins Treffen bringt, wird bemerkt, dass eine Zurechnungsunfähigkeit nicht schon gegeben ist, wenn zB im Zeitpunkt der Tat eine tief greifende Bewusstseinsstörung vorgelegen ist, sondern nur dann…

…FinStrG) Da die gegenständliche Umsatzsteuererklärung für 2000 bereits am 13. Dezember 2001 eingereicht wurde, liegen keine Anhaltspunkte vor, dass beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Tat eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG vorgelegen hat. Das Beschwerdevorbringen vermag den Beschwerdeführer daher nicht zu entschuldigen…

…seiner schweren Erkrankung gelitten habe und ihm ein konstantes, andauerndes und konzentriertes Arbeiten nicht möglich gewesen sei. Die mit dieser Krankheit einhergehenden seelischen Störungen würden eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 FinStrG bewirken. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Verspätung der Zahlungen jeweils nur wenige…

…Beschwerde der Bf. vom 22. Jänner 2015, mit welcher Handlungsunfähigkeit sowie mangelnde Zurechnungsfähigkeit der Bf. zu den Tatzeitpunkten wegen einer vorliegenden schweren psychischen Erkrankung eingewendet sowie eine vorsätzliche Handlungsweise bestritten und Verfahrenseinstellung bzw. in eventu wesentliche Strafmilderung beantragt wird. Zur Handlungsunfähigkeit der Bf. wird ausgeführt…

…(vgl. VwGH 21.12.1993, 89/14/0299). Da sich schon aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, dass keine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG vorliegt, erübrigt sich auch - jedenfalls für Zwecke des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens - die beantragte Einholung eines medizinischen Gutachtens. Weiters ist darauf zu…

…UStG 1994 gebotenen Handlungen vorzunehmen, nämlich rechtzeitig Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten und Voranmeldungen abzugeben, und so die inkriminierten Unterlassungen zu vermeiden. Für den Fall, dass sich die Schuldfähigkeit ("Zurechnungsfähigkeit'") aufgrund Dispositionsunfähigkeit im Sinne des § 7 FinStrG herausstellt, wird der Antrag gestellt, das bekämpfte Erkenntnis aufzuheben und…

…Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines schuldhaft begangenen Finanzvergehens (vgl. § 6 Abs. 1 FinStrG) und damit auch die ein biologisches Schuldelement darstellende Zurechnungsfähigkeit des Täters konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe erst dem Untersuchungsverfahren zukommt. Der die objektive Tatbildverwirklichung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

…wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann…

…dass der Bf. in seiner Stellungnahme anlässlich der oben angeführten USt-Sonderprüfung persönliche und finanzielle Probleme als Gründe für seine steuerlichen Verfehlungen angegeben hat; für eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG ergeben sich auch daraus keine Anhaltspunkte. Wenn in der Beschwerdeschrift auf…

…tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft. Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG kann nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit…

…unter dem Einfluss paranoider Schizophrenie sowie einer psychischen Verhaltensstörung durch Cannabinoide und schädlichen Gebrauch sowie durch Alkohol/schädlicher Gebrauch, somit in einem Zustand der Zurechnungsunfähigkeit während der Aufklärung einer Sachbeschädigung einen Hammer in die Hand genommen hat, auf einen Polizeibeamten zuging und sie ihm sagte…

…erstatten - zu gründen und sich selbst als Geschäftsführer einzusetzen. Wäre der Beschuldigte handlungsunfähig gewesen, hätte der Notar/die Notarin die entsprechende Urkunde infolge Zurechnungsunfähigkeit nicht beglaubigen dürfen. Das ist jedoch nicht erfolgt. Zudem ist allgemein amtsbekannt, dass Notarinnen und Notare bei der Gründung einer GmbH…

…des Pensionsanspruchs nicht vorgesehen, weil es sich um einen Maßnahmenvollzug bei Straflosigkeit der Anlasstat aufgrund eines die Zurechnungsfãhigkeit ausschließenden Zustands handle und dieser Anhaltung der Strafcharakter fehle (vgl OGH 23.1.2018,10 ObS 150/ 17g mit Verweis aufObS 96/i3k, SSV-NF 27/56…

…Schwangerschaft und die sich dabei einstellenden hormonellen Schwankungen, die Aufforderungen des Zollamtes zur Stellungnahme nicht beachtet habe. Dies bedinge jedenfalls keine Zurechnungsunfähigkeit. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 19.6.2015, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sie zum Tatzeitpunkt als "gewöhnliche…

…anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann eine das Verschulden ausschließende Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann angenommen werden, wenn…

…entgegensteht. Es ist also zu fragen, ob es sachliche Unterschiede gibt, die eine Sonderbehandlung (Ausschluss von der Familienbeihilfe) eines geistig abnormen Rechtsbrechers rechtfertigen. Dabei ist davon auszugehen, dass Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB Verschulden und Strafe ausschließt (vgl. Fuchs, österreichisches Strafrecht allgemeiner Teil J2 …

…die Diskretions- und Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen ist (VwGH 2.7.2002, 2002/14/0052). Die Frage der Zurechnungsfähigkeit ist eine Tatfrage, deren Beurteilung Ergebnis der vollen Beweiswürdigung ist und nicht nur medizinisch, sondern auch rechtlich - unter dem Blickwinkel der Sinnhaftigkeit strafrechtlicher Reaktionen - zu…

…Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs. 1 FinStrG zum Tatzeitpunkt. Die diesbezüglichen, sowohl in der Berufung als auch (schon) im Einspruch gegen Strafverfügung vom 28. Mai 2012 geltend gemachten, auf (die Geltendmachung) eine(r) verminderte(n) bzw. durch das Krankheitsbild eingeschränkten Handlungs- bzw. Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten hindeutenden…