…nicht wirtschaftlicher Eigentümer des geleasten Gegenstandes sei. Wenn in den EStR ausgeführt werde, dass für Finanzierungsleasingverträge eine von beiden Seiten grundsätzlich unkündbare Grundmietzeit "typisch" sei, so bedeute diese lediglich, dass es auch noch andere Konstellationen gäbe. Wesentlich für die Zurechnung von Wirtschaftsgütern an den LN…

…der D-AG bzw. an der K-AG sowie etwaige Gewinnausschüttungen der genannten Gesellschaft(en) zu überprüfen. Im Übrigen wurde auf einen von der WG geleasten Mercedes E 280 Avantgarde (Mercedes 1) hingewiesen, der dem Berufungswerber möglicherweise für Privatfahrten überlassen worden war. Das betreffende Fahrzeug…

…Ansehung dieses Umstandes auch dementsprechende steuerliche Dispositionen, nämlich die Zurechnung aller ab dem Jahre 2002 angeschafften Leasingfahrzeuge an die Bw als wirtschaftliche Eigentümerin, getroffen. Unzulässig ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates, die Zurechnung von Wirtschaftsgütern durch Parteienvereinbarung festzulegen, zumal es sich bei der Zurechnungsbestimmung des…

…Fahrzeuge mittels Kreditfinanzierung angeschafft worden waren, hatte die Bw. die restlichen sieben LKW geleast. Der Prüfer ging bei den Leasingverhältnissen von einem Finanzierungsleasing mit Vollamortisationsverträgen aus, durch welche die Bw. kein wirtschaftliches Eigentum an den betreffenden Wirtschaftsgütern erlangt habe. Die Bw. habe als Leasingnehmerin (LN…

…werden diesbezügliche "Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens" von der Bemessungsgrundlage ausgeschlossen. Etwas differenzierter verhält es sich bei geleasten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Hier kann nicht dieselbe Person Investitionsbegünstigungen und Forschungsfreibetrag geltend machen. Während (wie auch im vorliegenden Berufungsfall) die Investitionsbegünstigung bei Zurechnung zum Leasinggeber dieser den…

…werden, wenn die Verbringung der geleasten Wirtschaftsgüter an einen anderen Ort nur mit hohem Aufwand und umfangreichen baulichen Maßnahmen möglich ist (VwGH 10.2.1994, 92/15/0164). 3. Die Varianten 2a und 2b scheiden von vorneherein aus. Bezüglich des Kaufpreises liegt ein Gutachten vor…

…in seinem Erkenntnis vom 21.10.1993, 92/15/0085, entschieden hat, sind die Kriterien für eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasingnehmer (vgl. auch VwGH 28.5.2002, 99/14/0109): a) Der Mieter (Leasingnehmer) muss das Recht haben, das Wirtschaftsgut nach Ablauf der …

…den vertraglichen Vereinbarungen des Einzelfalles (vgl. VwGH 5.12.1972, 2391/71). Nach Ansicht des VwGH sprechen folgende Kriterien für einen Kauf und damit eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes beim Leasingnehmer (vgl schon Doralt/Ruppe, Steuerrecht I8 Rz 191): 1. Optionsrecht des Leasingnehmers auf späteren Kauf…

…Bei nicht ortsfest eingesetzten Wirtschaftsgütern (insb. Fahrzeugen wie geleasten LKW) wird solange von keinem überwiegenden Auslandseinsatz ausgegangen, als es zu einer regelmäßigen Rückkehr in die inländische Betriebsstätte kommt und keine ausländische Einrichtung des Nutzungsberechtigten vorliegt, von der aus das Wirtschaftsgut für Auslandszwecke eingesetzt wird (vgl…

…im Übrigen aber Höchstrisikokapital geleistet wurde. Mag. Schlagenhaufen: Aus Punkt 2.10 des Vertrages ist ersichtlich, dass nur 75 % in Unternehmen investiert werden sollte, hinsichtlich deren Erträgnissen zumindest die Sekundärmarktrendite erreicht werden konnte. Daraus ist ersichtlich, dass von einer Hochrisikoanlage nicht gesprochen werden konnte. Dr…

…Judikatur gewisse Kriterien für die Beurteilung der steuerlichen Zurechnung von Leasinggegenständen entwickelt. In der Entscheidung vom 17.10.1989, 88/14/0189 hat der Gerichtshof (GH) solche von Schrifttum und Rechtsprechung herausgearbeiteten (alternativen) Kriterien für eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Mieter zusammenfassend dargestellt: a…

…Die Übernahmebestätigung, die als Übernahmezeitpunkt den 17.12.2004 angibt, habe er nur auf Ersuchen des Leasinggebers unterfertigt. Über die Berufung wurde erwogen: Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung…

…wirtschaftliche Eigentum übertragen werden. Stoll beruft sich dabei auf die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs 1 BAO und auf den Gesetzeswortlaut. Die jüngere Judikatur des VwGH hat sich der erwähnten Auffassung von Stoll angeschlossen. Nach Auffassung des VwGH ist es nunmehr erforderlich, dass das wirtschaftliche Eigentum…

…in 4 Teilbeträgen an den Leasinggeber zu leisten ist. Der letzte Teilbetrag iHv S 12 Mio ist nach Vorliegen des Grundbuchsauszuges, der die Lastenfreiheit von Geldlasten sowie eine Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung zugunsten des Leasingnehmers ausweist, zu überweisen. Obwohl die erforderliche Ranganmerkung nicht erfolgte…

…die auf Grund einer Überweisung einer MV-Kasse (§ 17 BMVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt Folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur…

…beruhen, abzuziehen (§ 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge (Renten, dauernde…

…des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten…

…halten. In Bezug auf Treuhandverhältnisse habe der VwGH explizit ausgesprochen, dass ein solches zwar gemäß § 24 BAO bei der Frage der Zurechnung von Wirtschaftsgütern von Bedeutung sei, nicht jedoch auch zur Prüfung herangezogen werden könne, wem die rechtliche Stellung eines Gesellschafters im Sinne des KVG…

…nicht aber der Übergang des wirtschaftlichen Eigentumsanteils der IN auf den Berufungsführer abgeleitet werden. § 24 BAO regelt nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern, nicht die von Einkünften. Aus der Tatsache, dass die Einkünfte aus der Vermietung der Liegenschaft in bb zur Gänze dem Berufungsführer zugerechnet wurden…

…ab 18.6.2009 einer BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit…