…eine zusammengelegt werden sollen. Mit dem erhaltenen Geld wollte er Kredite abdecken. Der Grund für die erst spätere Abwicklung des Kaufvertrages wäre in dem Umstand gelegen, dass erst Ende Oktober 2003 mit Gewissheit von einer erfolgreichen Beschwerde ausgegangen hätte werden können, aufgrund derer sie einen…

…eine zusammengelegt werden sollen. Mit dem erhaltenen Geld wollte er Kredite abdecken. Der Grund für die erst spätere Abwicklung des Kaufvertrages wäre in dem Umstand gelegen, dass erst Ende Oktober 2003 mit Gewissheit von einer erfolgreichen Beschwerde ausgegangen hätte werden können, aufgrund derer sie einen…

…einer, aus welchen Gründen auch immer, erfolgten Zurückziehung durch den Beschwerdeführer keinen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld. Im vorliegenden Fall ist die Abtretung der Beschwerde gemäß Art.144 B-VG durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof bzw. das Einlangen dieser Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eine…

…wurde von einer Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art.144 Abs.3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2006, Zl. 2006/11/0165-5, wurde die Beschwerde zufolge Zurückziehung als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Mit…

…mit einer Zurückziehung der Beschwerde nicht mehr zu rechnen. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer…

…eine Berufungsvorentscheidung als "Entscheidung über die Berufung" iSd § 256 Abs 1 BAO zu qualifizieren ist und das Zurücknahmerecht hinsichtlich der Berufung erlöschen lässt oder nicht. An Bedeutung gewonnen hat diese Problematik insbesondere aufgrund der Tatsache, dass durch die Reform 2002 das Recht der Abgabenbehörde, Bescheide…

…Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen und er darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der "Beschwerde" gilt. Bei der Vorschreibung der Gebühr samt Gebührenerhöhung hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine Beschwerde an den…

…einer Beschwerde bejaht. Dies ergibt sich deutlich aus den Verfügungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2006 und vom 21. Dezember 2006, mit denen jeweils "der Beschwerdeschriftsatz" zur Behebung von Mängeln zurückgestellt wurde und in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung…

…hat." Dieses von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren wurde in Folge einer Zurückziehung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss 2005/03/02 G 109/04 eingestellt. Mit Art. XXI AbgÄG 2004 BGBl I 2004/180 wurde sodann eine Befreiungsbestimmung für Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen als Z…

…mit der Überreichung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof entstanden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre die Gebühr zu entrichten gewesen. Eine spätere Zurückziehung der Beschwerde hat keinen Einfluss auf die bereits mit der Überreichung der Beschwerde entstandene Gebührenpflicht. Mit einer Zurückziehung der Beschwerde kann die bereits…

…2004 durch den Unabhängigen Finanzsenat gewürdigt worden wäre. Infolge dessen wäre davon ausgegangen worden, dass nach Zurückziehung der Rückzahlungsanträge (Bescheide vom 10. Mai 2004) und Aufhebung der Aussetzungszinsenbescheide sowie des Säumniszuschlagsbescheides die Berufung gegenstandslos geworden wäre (siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. August 2005…

…und hätte auch sehr viele Kundenkontakte gehabt. Auch sei ihm eine Generalvollmacht vom Geschäftsführer FU ausgestellt worden. Mit Jänner 1999 habe er sich im Wesentlichen aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Eine komplette Zurückziehung hätte er aber mental nicht verkraftet. Er habe ab Jänner 1999 vor…

…aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 65.700,00 für 1994 und S 51.600,00 für 1995 im Schätzungswege ermittelt. Gegen die Bescheide laut Betriebsprüfung wurde in der Folge Berufung erhoben, in welcher ebenfalls das Vorliegen eines Dienstverhältnisses gegenüber der Fa.A…

…Bf. vor, dass sie davon überzeugt sei, dass eine Änderung der Zollanmeldung bzw. auch Zurückziehung mit einer Neuanmeldung zu jenem Zeitpunkt in dem sie die Zollorgane vom gegenständlichen Irrtum informiert hätte, möglich gewesen wäre, da sich die Warensendung noch am Amtsplatz des Zollamtes befunden habe…

…laufenden Lohnverrechnung zu Unrecht geltend gemacht. Auf Grund dieser Tatsache stand dem Bw. kein Antragsrecht auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit der Möglichkeit einer Zurückziehung zu, sondern er war verpflichtet, eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abzugeben. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 21. Juli 2003

…In den Vorlageanträgen betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Mit in Kopie angeschlossener Bescheidbegründung wurde einer fristgerecht eingebrachten Berufung gegen bezeichnete Bescheide vom Finanzamt Bregenz lediglich teilweise stattgegeben. Gegen diese Entscheidung erhebe ich hiermit Einspruch und begründe diese wie folgt: …

…Spruchsenat der Widerruf eines Antrages gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG erfolgreich ausgesprochen werden könne [vgl. VwGH vom 28. Mai 1977 (richtig wohl: 28. Mai 1997), 94/13/0273]. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorauszuschicken zu der in der Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens (Rechtmäßigkeit des…

…91/17/0070). Die Zurücknahme des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die gegenständliche Ware war daher auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens möglich. Aufgrund der rechtzeitigen Zurückziehung des Antrages hatte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die gegenständliche Ware zu unterbleiben. Die verbindliche Zolltarifauskunft…

…oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. reichte im März 2003 beim FA eine Erklärung…

…aus diesem Bescheid ergebende Nachforderung brachte die Bwin. fristgerecht eine Berufung ein. In dieser Berufung wurde unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 zurückgezogen und um Stornierung der Nachforderung ersucht. Die Zurückziehung sei möglich, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle…