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BFG RV/7101381/2025Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2026

…II.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Rechtslage Gemäß § 256 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, hier und im Folgenden in der hier maßgebenden Fassung, können Beschwerden bis…

BFG RV/7102764/2021Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2024

…Beschwerdeführerin (Bf.) betreffend Körperschaftsteuer der Jahre 2014, 2015 und 2016 im wiederaufgenommen Verfahren auf und setzte die betroffenen Abgaben mit Sachbescheiden vom selben Tag neu fest. Am 18. Dezember 2019 erging der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2018. Am 23. März 2021 brachte die Bf. einen…

BFG RV/5100584/2023Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…Da der Beschwerdeführer somit gewöhnlich in seiner Eigentumswohnung in ***W*** zu nächtigen oder sich sonst aufzuhalten pflegt, stellt diese seine Wohnung iSd § 2 Z 4 ZustG dar, und wird der gegenständliche Beschluss daher an diese Abgabestelle zugestellt. Zur Unzulässigkeit einer Revision Da im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7102073/2017Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2024

…985,51 € beantragt, obwohl nur Ausgaben In Höhe von 4.639,26 € nachgewiesen wurden. Im Rahmen der Beschwerdeerledigung wurden die vorgelegten Rechnungen und Honorarnoten einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen können nur für das Kalenderjahr berücksichtigt werden, In dem sie gezahlt…

BFG RV/7102113/2013Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2023

…diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des…

BFG RV/5100010/2022Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2022

…b BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Sozialhilfverband. Die am 19.07.2021 von ihm…

BFG RV/7101117/2018Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2020

…erklärt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Sicherstellungsauftrag vom 18.12.2015 ordnete die Abgabenbehörde gemäß § 232 BAO die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche in das Vermögen des Beschwerdeführers (Bf) an…

BFG RV/4100141/2017Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

…Beschwerde vom 05.10.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 wurde im Finanz-Online-Verfahren am 19.04.2018 zurückgezogen und war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist. Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen…

BFG RV/7500430/2016Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Zurückweisung eines Bescheides vom 22. März 2016 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA*******, beschlossen: I.) Das Verfahren wird gemäß § 28 VwGVG i. V. m. § 50 VwGVG, § 24…

BFG RV/7100362/2013Zurückziehung einer Beschwerde betreffend Heimarbeiterpauschale eines Postdoc-Projektmitarbeiters an einer Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020

…damit erzielten Einkünften konkret zuzuordnen. Sie können die Beschwerde auch zurücknehmen." Mit Eingabe vom 16. März 2020 erklärte der Bf. er wolle die Beschwerde gegen den Bescheid zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 zurückziehen. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (…

BFG RV/7101132/2016Gegenstandsloserklärung bei Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2016

…1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 4. Jänner 2016, betreffend Abrechnungsbescheid beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/2100366/2013Gegenstandsloserklärung nach Zurückziehung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs…

BFG RV/2100367/2013Gegenstandsloserklärung nach Zurückziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2019

…der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs…

BFG RV/7500948/2017Zurücknahme einer Beschwerde in einer Parkometerstrafsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2018

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Zurückziehung einer Beschwerde wird…

BFG RV/7104313/2014Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2020

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung einer Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs 3 BAO…

BFG RV/7100115/2015Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2019

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung einer Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs 3 BAO…

BFG RV/7102419/2020Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung einer Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs 3 BAO…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…274 Tz 3 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). In der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 17.9.2018 war zwar ein solcher Antrag gestellt worden, der aber mit Eingabe vom 10.1.2020 zurückgezogen worden war. Diese Zurückziehung kann nicht durch einen neuerlich gestellten Antrag zurückgenommen werden (vgl. Ritz…

BFG RV/2100906/2020§ 256 Abs. 1 BAO, FOnV 2006: Keine Zurücknahme der Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2020

…deswegen - nach Übermittlung der Zurückziehung meiner Bescheidbeschwerde vom 27.06.2020 - in einem separaten Schreiben erklärt, dass ich den Vorlageantrag doch aufrecht erhalten möchte. Leider wurde dieses Schreiben heute nicht mehr rechtzeitig beachtet, sondern davor die Zurückziehung der Beschwerde bearbeitet und dadurch der Vorlageantrag vom…

BFG RV/7101855/2019Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2016 ohne dass gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2016 eine Beschwerde eingebracht worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2024

…vergleichbar, weil diesem Erkenntnis eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde und Vorlageantrag zu Grunde liegt. Das Beschwerdebegehren wurde während der Bearbeitung durch das Bundesfinanzgericht vom Beschwerdeführer zu einer Zurückziehung der Arbeitehmerveranlagung abgeändert. Ihr Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Bundesabgabenordnung ist mangels Vorliegen einer Rechtswidrigkeit als unbegründet abzuweisen…