…und darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Dazu teilte der Bw. dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 13. Juli 2004 mit, dass die Beschwerde zu obiger Zahl als nicht gestellt gelte und er nicht in der Lage sei, einen Betrag…

…Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Asylgerichtshof abwarten. Diesbezüglich liegt zweifelsohne eine Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander vor. Über die BW wurde keine Ausweisung verfügt, so dass auch die fremdenpolizeiliche Behörde den Aufenthalt der BW in der Zeit nach Zurückziehung der Beschwerde bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus…

…mit der der Bw. unter Hinweis auf den bestehenden Anwaltszwang aufgefordert wurde, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen und er darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der "Beschwerde" gilt. Bei der Vorschreibung der Gebühr samt Gebührenerhöhung…

…der Zollschuld an die Zollschuldnerin) jedenfalls gewahrt worden sei. 2) Andererseits hat, so jedenfalls sinngemäß die Bf, diese Frist ohnehin erst mit der am 30.10.2008 durch "Zurückziehung ihrer Berufung" (richtig: Einschränkung ihres Rechtsbehelfsbegehrens in der Beschwerde vom 14.1.2008) erfolgten "Anerkennung der…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2006 und vom 21. Dezember 2006, mit denen jeweils "der Beschwerdeschriftsatz" zur Behebung von Mängeln zurückgestellt wurde und in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der "Beschwerde" gilt. Das vom Bw. auch ein - nicht gebührenpflichtiger - Verfahrenshilfeantrag…

…einer Zurückziehung der Beschwerde kann die bereits mit der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstandene Gebührenschuld nicht beseitigt werden. Nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben (ausgenommen sind der § 11 Z. 1 und der…

…Weiterbestand der existenzvernichtenden Schuldsumme sowohl seine Zukunft als auch die seiner Söhne ruiniert sei. Eine Aussicht auf bessere Anstellung sei im Hinblick auf das Alter und die Existenzminimumpfändung hoffnungslos und eigene Projekte wären wegen Geldmangel nicht mehr durchführbar. Nach erfolgter Zurückziehung der Beschwerde, erklärte der…

…Zurückziehung der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid geht hervor, dass eine Ermittlung der Vorsteuer infolge der mangelnden Mitwirkung des Bw. nicht möglich sei und bei der Strafbemessung dieser Umstand berücksichtigt werden möge. Auch gab der Verteidiger bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis mit dem Bw. mangels Zahlung der…

…1 BAO ausgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung dieser Beschwerden abgelehnt und die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Infolge Zurückziehung der Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof am 27. Jänner 2000 die Beschwerden als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Seit 1. Jänner 2003 ist nach dem Abgaben…

…den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ (für die Jahre 1999 bis 2001 im wiederaufgenommenen Verfahren) neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2002 sowie Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für denselben Zeitraum mit denen die Einkünfte bzw. Umsätze mit Null festgesetzt wurden. Gegen obige Bescheide wurde mit…

…Dezember 2005 hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Bw. die Behebung von Mängeln seines Beschwerdeschriftsatzes, binnen 4 Wochen ab Zustellung des Auftrages aufgetragen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte. Mit Beschluss vom 28. Februar 2006 verfügte der Gerichtshof die…

…1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfasst und der Bf gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex mitgeteilt worden seien. Gegen diesen Berufungsvorentscheidung richtet sich die (fristgerecht am 14.6.2006 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Riß, Wien, als bevollmächtigter Parteienvertreter eingebrachte) Beschwerde vom 13.6.2006 iSd Art…

…und es daher zur zeitlichen Verzögerung in der Bearbeitung gekommen ist. Aufgrund der Mitteilung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Jänner 2012, wonach es auch Anzeigen gäbe und es sich um ein umfangreiches Betrugsverfahren handle, ist mit einer Zurückziehung der Beschwerde nicht mehr zu rechnen. …

…nicht als Konkursforderungen geltend gemacht werden. Damit steht fest, dass eine (teilweise) Einbringlichmachung der Geldstrafen im laufenden Konkursverfahren des Bf. nicht möglich ist und die Ersatzfreiheitsstrafen zu vollziehen sind. Auf das in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 wiederholte unsubstantiierte Vorbringen, es bestehe die Möglichkeit…

…142." Stellte die Bw. laut der diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellung ihren Asylantrag am 1. April 2003 und erwuchs der Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. September 2005 wegen Zurückziehung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides im Mai 2011 in Rechtskraft, war deren Asylverfahren am…

…Wien", gerichtet war. Mit Beschluss vom 28. April 2011 erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als gegenstandslos und stellte das Verfahren infolge Zurückziehung der Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 8. März 2011 und vom 12. Mai 2011 gerichtet an den Beschwerdeführer, zu Handen des Berufungswerbers, forderte…

…vom 17. Februar 1998 der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ. und Bgld., GA 11-94/2122/14 Beschwerde und wurde diese mit Beschluss vom 30. Mai 2001 als gegenstandslos erklärt. Schließlich wurde das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. In der am 18. Mai…

…des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und ersuche somit um vollinhaltliche Stattgabe der Berufung. Für den Fall der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat werde eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Nach Zurückziehung der Berufungen…

…des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und ersuche somit um vollinhaltliche Stattgabe der Berufung. Für den Fall der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat werde eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Nach Zurückziehung der Berufungen…

…da der Unabhängige Finanzsenat unabhängig vom Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof für den gegenständlichen Fall jedenfalls die geltende Rechtslage anzuwenden hat." Dieses von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren wurde in Folge einer Zurückziehung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss 2005/03/02 G 109/04 eingestellt…