…Vertreter abweisend abgesprochen worden ist, wird als unbegründet abgewiesen. Dieser angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass er statt der Abweisung nunmehr die Zurückweisung des ihm zugrundeliegenden Antrages wegen Unzulässigkeit ausspricht. 2.) Die Berufung gegen den mit 15. Oktober 2003 datierten Bescheid, mit dem über den…
…die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, betreffend 1) Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 1989 vom 25. Juli 2008 2) Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend…
…vom 6. Juni 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 29. Mai 2002 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie des Vorlageantrages (§ 276 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer…
…ein: Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 (somit einen Monat nach Zustellung des Bescheides vom 24. April 2008 betreffend die Zurückweisung des Fristverlängerungsantrages) stellt der Bw den Antrag, die Berufungsfrist betreffend die "Abweisung der Berufungsfristverlängerung" bis 30. Juli 2008 zu verlängern. (Weiters beantragte er in…
…Grunde die ersatzlose Behebung beantragt werde. Dies gehe allerdings nur bei inhaltlicher Behandlung (nicht Zurückweisung) der Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides. ad 2. Der gleichzeitig mit der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 28. März 2006 gestellte Antrag auf Aussetzung…
…Anwendung obzitierter Lehre und Rechtsprechung die Frist zur Entscheidung mit Einlangen einer Abschrift des die Devolution abweisenden Bescheides neuerlich zu laufen. Unmaßgeblich für den Beginn dieses Fristenlaufs ist die Bekanntgabe des Abweisungsbescheides an den Dw. Gegenständliche Zurückweisung vermag hingegen nicht die Frist des § 311 Abs…
…für die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist gilt § 110 Abs. 3 (Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels). Unter Ablehnung sind die Abweisung und die Zurückweisung des Antrages zu verstehen. Die Ablehnung hat schriftlich zu erfolgen; dies ergibt sich aus dem Wort "zugestellt" im § 245 Abs…
…vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 ist als…
…Gegen den Abweisungsbescheid vom 27. September 2007 sei am 31. Oktober 2007 vom früheren Steuerberater der Bw. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufungserledigung des Finanzamtes sei mittels Zurückweisungsbescheides vom 6. März 2008 erfolgt. Begründet sei die Zurückweisung mit fehlender detaillierter Angabe der auszusetzenden…
…Dem Ansuchen sei nicht statt zu geben gewesen, weil keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen (Einkommensteuer-) Verfahren nicht hätten geltend gemacht werden können. Am 27. Dezember 2002 erhob die Bw "gegen die Abweisung der beantragten Neuveranlagung der Jahre 1997 - 2000 infolge Bewertung der…
…Zl. 100/58423/2000-2, betreffend die Abweisung deren Berufung vom 12.9.2000 gegen den deren Antrag vom 25.7.2000 auf "Ausfolgung" des am 21.2.2000 durch Organe des Hauptzollamtes Wien (zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd) gem. § 26…
…vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. August 2004 über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 2.) vom 8. Jänner 2003…
…Z., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Bescheides nach § 13 FLAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn S.…
…dem Erstbescheid ausgesprochene Abweisung erfolgte, kommt es im Falle eines Zurückweisungsbescheides wegen entschiedener Sache im Rechtsmittelverfahren es nicht. Ist Sache der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung wegen entschiedener Sache, darf sie nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung durch die…
…1080 Wien, Hammerlingplatz 2/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheid 1997 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…
…2006 sowie Abweisung für den Zeitraum 2007 - 2009 im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2011, da die Einkommensgrenzen überschritten wurden. Nachgewiesene Zustellung der Berufungsvorentscheidung mit 27. September 2011. - 12. Juli 2012: Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1995 bis 2007. - Zurückweisung des Antrages…
…und 17. Bezirk, vertreten durch Rudolf Stadler, vom 3. April 2008 betreffend die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Verfahrens über die Festsetzung der IZP gem. § 108e EStG 1988 für den Zeitraum 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig…
…des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2005 bis Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit er die Zeiträume von März 2006…
…März 2009 bis September 2009 die bereits gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurückgefordert. Mit Eingabe vom 16.10.2009 erhob der Berufungswerber nur gegen den Rückforderungsbescheid vom 17.9.2009 Berufung, der Abweisungsbescheid vom selben Tag wurde nicht angefochten. In der Berufung führte der Berufungswerber aus…
…Diese Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Fristverlängerungsantrages richtete, mit Bescheid vom 4. 4. 2012 zurückgewiesen: "Bescheid - Zurückweisung Ihre Berufung vom 19.03.2012 gegen die Abweisung Ihres Antrages um Verlängerung der Vorhaltsfrist zur Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006-2008, sowie der…