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UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Vertreter abweisend abgesprochen worden ist, wird als unbegründet abgewiesen. Dieser angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass er statt der Abweisung nunmehr die Zurückweisung des ihm zugrundeliegenden Antrages wegen Unzulässigkeit ausspricht. 2.) Die Berufung gegen den mit 15. Oktober 2003 datierten Bescheid, mit dem über den…

UFSS RV/0237-S/091) Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages 2) Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009

…die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, betreffend 1) Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 1989 vom 25. Juli 2008 2) Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend…

UFSW RV/3640-W/02Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens zur Einbringung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…vom 6. Juni 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 29. Mai 2002 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie des Vorlageantrages (§ 276 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer…

UFSW RV/3915-W/08Zurückweisung einer Berufung - Unwirksame Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…ein: Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 (somit einen Monat nach Zustellung des Bescheides vom 24. April 2008 betreffend die Zurückweisung des Fristverlängerungsantrages) stellt der Bw den Antrag, die Berufungsfrist betreffend die "Abweisung der Berufungsfristverlängerung" bis 30. Juli 2008 zu verlängern. (Weiters beantragte er in…

UFSW RV/1647-W/06Zurückweisung von Berufungen gegen Bescheide betreffend Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…Grunde die ersatzlose Behebung beantragt werde. Dies gehe allerdings nur bei inhaltlicher Behandlung (nicht Zurückweisung) der Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides. ad 2. Der gleichzeitig mit der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 28. März 2006 gestellte Antrag auf Aussetzung…

UFSW RD/0077-W/04Zurückweisung eines verfrüht gestellten Devolutionsantrages nach vorangegangener Abweisung, Fristenberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.03.2005

…Anwendung obzitierter Lehre und Rechtsprechung die Frist zur Entscheidung mit Einlangen einer Abschrift des die Devolution abweisenden Bescheides neuerlich zu laufen. Unmaßgeblich für den Beginn dieses Fristenlaufs ist die Bekanntgabe des Abweisungsbescheides an den Dw. Gegenständliche Zurückweisung vermag hingegen nicht die Frist des § 311 Abs…

UFSL RV/0307-L/09Berufung gegen Zurückweisungsbescheid betreffend Versagung der weiteren Fristverlängerung betreffend A) Mängelbehebung betreffend Berufungen B) Berufung Abweisung (Zurückweisung) da 1) Nichtbescheide 2) Berufung gegen verfahrensleitende Verfügungen unzulässig 3) keine Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist Nachträgliche Genehmigung des vom faktischen Machthaber (kein Geschäftsführer) gestellten Fristverlängerungsantrages durch den Masseverwalter nicht rückwirkend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…für die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist gilt § 110 Abs. 3 (Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels). Unter Ablehnung sind die Abweisung und die Zurückweisung des Antrages zu verstehen. Die Ablehnung hat schriftlich zu erfolgen; dies ergibt sich aus dem Wort "zugestellt" im § 245 Abs…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 ist als…

UFSW RV/1700-W/08Aussetzungszinsen aufgrund einer Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…Gegen den Abweisungsbescheid vom 27. September 2007 sei am 31. Oktober 2007 vom früheren Steuerberater der Bw. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Die Berufungserledigung des Finanzamtes sei mittels Zurückweisungsbescheides vom 6. März 2008 erfolgt. Begründet sei die Zurückweisung mit fehlender detaillierter Angabe der auszusetzenden…

UFSW RV/2231-W/06erstinstanzliche Abweisung eines Antrages auf Einkommensteuerveranlagung für bereits rechtskräftig veranlagte Jahre; Aufhebung (§ 298 Abs 2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…Dem Ansuchen sei nicht statt zu geben gewesen, weil keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen (Einkommensteuer-) Verfahren nicht hätten geltend gemacht werden können. Am 27. Dezember 2002 erhob die Bw "gegen die Abweisung der beantragten Neuveranlagung der Jahre 1997 - 2000 infolge Bewertung der…

UFSZ2L ZRV/0028-Z2L/06Abweisung eines Ausfolgeantrages hinsichtlich eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG beschlagnahmten ausländischen PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2006

…Zl. 100/58423/2000-2, betreffend die Abweisung deren Berufung vom 12.9.2000 gegen den deren Antrag vom 25.7.2000 auf "Ausfolgung" des am 21.2.2000 durch Organe des Hauptzollamtes Wien (zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd) gem. § 26…

UFSW RV/1650-W/041.) Feststellungsbescheid gegenüber der Verlassenschaft nach Einantwortung ist ein Nichtbescheid 2.) Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme 3.) Ertragswertmethode zur Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. August 2004 über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 2.) vom 8. Jänner 2003…

UFSW RV/1645-W/10Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides nach § 13 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…Z., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Bescheides nach § 13 FLAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn S.…

UFSW RV/0954-W/04Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…dem Erstbescheid ausgesprochene Abweisung erfolgte, kommt es im Falle eines Zurückweisungsbescheides wegen entschiedener Sache im Rechtsmittelverfahren es nicht. Ist Sache der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung wegen entschiedener Sache, darf sie nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung durch die…

UFSW RV/1536-W/02Die mangelnde Rechtskraft des Bescheides über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht der Erlassung eins Zurückweisungsbescheides wegen Fristversäumnis nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…1080 Wien, Hammerlingplatz 2/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheid 1997 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSK RV/0347-K/12Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…2006 sowie Abweisung für den Zeitraum 2007 - 2009 im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2011, da die Einkommensgrenzen überschritten wurden. Nachgewiesene Zustellung der Berufungsvorentscheidung mit 27. September 2011. - 12. Juli 2012: Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1995 bis 2007. - Zurückweisung des Antrages…

UFSW RV/1653-W/08Zurückweisung wegen Zustellung an nicht existenten Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…und 17. Bezirk, vertreten durch Rudolf Stadler, vom 3. April 2008 betreffend die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Verfahrens über die Festsetzung der IZP gem. § 108e EStG 1988 für den Zeitraum 2004 entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig…

UFSW RV/0469-W/12Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Zeiträume, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2005 bis Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit er die Zeiträume von März 2006…

UFSL RV/0322-L/13Zurückweisung eines Familienbeihilfenantrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…März 2009 bis September 2009 die bereits gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurückgefordert. Mit Eingabe vom 16.10.2009 erhob der Berufungswerber nur gegen den Rückforderungsbescheid vom 17.9.2009 Berufung, der Abweisungsbescheid vom selben Tag wurde nicht angefochten. In der Berufung führte der Berufungswerber aus…

UFSW RV/1878-W/12Zurückweisung einer unzulässigen und mangelhaften Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…Diese Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Fristverlängerungsantrages richtete, mit Bescheid vom 4. 4. 2012 zurückgewiesen: "Bescheid - Zurückweisung Ihre Berufung vom 19.03.2012 gegen die Abweisung Ihres Antrages um Verlängerung der Vorhaltsfrist zur Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006-2008, sowie der…