…vom 6.6.2014 mangels (vorherigem) Ablauf der 6-Monatsfrist keine sachliche Berechtigung zukam, die darüber entscheidungsbefugte Finanzstrafbehörde im angefochtenen Bescheid jedoch dessen Abweisung und nicht die Zurückweisung (als unzulässig) ausgesprochen hat, war spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid vom 19.12.2014 entsprechend abzuändern. …

…Damit kommt eine Zurückweisung aber nicht in Betracht. Im Beschwerdefall verbietet sich eine Deutung des Abspruches als bloßes Vergreifen im Ausdruck (Zurückweisung statt Abweisung), weil sich das Finanzamt in seiner Begründung ausdrücklich auf formelle Gründe stützt (vgl zum umgekehrten Fall Abweisung statt Zurückweisung VwGH 30…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. März 2020 gegen den Bescheid des ***MA*** vom 12. März 2020 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 18. November 2019 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird gemäß…

…erkennen müssen, dass es sich beim Willen der Partei um eine Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid 2021 handelt. Die Tatsache einer falschen Bezeichnung einer Eingabe (nämlich "Vorlageantrag" statt "Beschwerde" und "Beschwerdevorentscheidung 2021" statt "Abweisungsbescheid 2021", siehe Beilagen) berechtigt die Behörde nicht automatisch zur Zurückweisung, sondern der…

…sei. Gegen diese Entscheidungen der belangten Behörde wurde mit Telefax vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Vorlageantrag btr. Beschwerdevorentscheidung (Zurückweisung) zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 eingebracht. Zur Bescheidbeschwerde wird im Vorlageantrag…

…Vertreter abweisend abgesprochen worden ist, wird als unbegründet abgewiesen. Dieser angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass er statt der Abweisung nunmehr die Zurückweisung des ihm zugrundeliegenden Antrages wegen Unzulässigkeit ausspricht. 2.) Die Berufung gegen den mit 15. Oktober 2003 datierten Bescheid, mit dem über den…

…die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, betreffend 1) Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 1989 vom 25. Juli 2008 2) Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend…

…des angefochtenen Bescheides in eine Abweisung ginge über die Sachentscheidungskompetenz des Gerichts hinaus (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 279 Tz 11 mit Hinweis auf VwGH 29.5.2006, 2005/17/0242) und kommt somit nicht in Betracht. Für den Fall der Zurückweisung eines Anbringens ist somit…

…Die Maßnahmenbeschwerde (2016)2 S 40). Die Maßnahmenbeschwerde des Dr.A war daher in diesem Punkte bereits mangels gegebener Aktivlegitimation zurückzuweisen. F.1.2. Statt einer Zurückweisung der Beschwerde des Dr.A ergäbe sich diesbezüglich eine Abweisung seines Rechtsmittels, räumte man ihm eine Beschwerdelegitimation ein…

…der Bf. in seinem Vorlageantrag - nach Zurückweisung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 als verspätet - jedoch nicht gegen die verfahrensleitende Verfügung der Nichtgewährung der Fristverlängerung und hat auch nicht vorgebracht, dass die Abweisung des Ansuchens um Verlängerung der Beschwerdefrist zu Unrecht erfolgt sei. Dies wäre…

…BFG) nunmehr vorliegende, verfahrensgegenständliche Vorlageantrag betraf die Beschwerdevorentscheidung vom 8. November 2017 zur Zurückweisung der Beschwerde gegen die Vorschreibung der Kommunalsteuer. Im Vorlageantrag wurden Argumente auch zur Abweisung der Wiedereinsetzung vorgebracht, nämlich dass aus unbekannter Ursache ein Missverständnis darüber vorgelegen sei, welcher Bescheid in Rechtskraft…

…AdresseBf, als Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des N.N., AdresseN.N., vom 11.7.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23.06.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme § 303 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

…vom 6. Juni 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 29. Mai 2002 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie des Vorlageantrages (§ 276 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer…

…ein: Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 (somit einen Monat nach Zustellung des Bescheides vom 24. April 2008 betreffend die Zurückweisung des Fristverlängerungsantrages) stellt der Bw den Antrag, die Berufungsfrist betreffend die "Abweisung der Berufungsfristverlängerung" bis 30. Juli 2008 zu verlängern. (Weiters beantragte er in…

…Grunde die ersatzlose Behebung beantragt werde. Dies gehe allerdings nur bei inhaltlicher Behandlung (nicht Zurückweisung) der Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides. ad 2. Der gleichzeitig mit der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 28. März 2006 gestellte Antrag auf Aussetzung…

…Anwendung obzitierter Lehre und Rechtsprechung die Frist zur Entscheidung mit Einlangen einer Abschrift des die Devolution abweisenden Bescheides neuerlich zu laufen. Unmaßgeblich für den Beginn dieses Fristenlaufs ist die Bekanntgabe des Abweisungsbescheides an den Dw. Gegenständliche Zurückweisung vermag hingegen nicht die Frist des § 311 Abs…

…Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 15.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 17.12.2016, MA 67-PA-123, über die Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen Eine Revision durch…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Einstellung des Verfahrens betreffend Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe, da der Bf. verstorben ist und der Nachlass an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen wurde 1. Verfahren vor…

…für die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist gilt § 110 Abs. 3 (Ausschluss eines abgesonderten Rechtsmittels). Unter Ablehnung sind die Abweisung und die Zurückweisung des Antrages zu verstehen. Die Ablehnung hat schriftlich zu erfolgen; dies ergibt sich aus dem Wort "zugestellt" im § 245 Abs…

…vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 ist als…