…der Bw nicht selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 gestellt, wäre seitens des zuständigen Finanzamtes an ihn die Aufforderung gerichtet worden, eine Erklärung abzugeben. Gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EStG wäre er auch verpflichtet gewesen, dieser Aufforderung nach zu kommen. Da der…
…Mai 2006 erklärte Zurücknahme des streitgegenständlichen Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist demzufolge auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen und nicht zulässig, weshalb dem Berufungsbegehren diesbezüglich kein Erfolg beschieden ist. Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind…
…das Jahr 2004 ein Abzug von Werbungskosten nicht zu. Damit ist der in § 41 Abs. 1 Z 4 EStG festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung z.B. im Wege des Vorlageantrages zurückgezogen werden kann…
…Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Antrag gemäß § 295a BAO: Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf…
…dann kann der vom Steuerpflichtigen gestellte Antrag auf Durchführung der ANV auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer ANV-Erklärung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des Antrages durchgeführt wurde. Eine wirksame Zurücknahme des Antrages auf Durchführung einer…
…EStG, § 41 Rz 14). Im Streitfall ist somit auch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt. Somit ist eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 nicht möglich, weil vom Finanzamt eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1…
…auf Antrag des Bw. erfolgen hätte können (§ 41 Abs. 2 EStG 1988). Da der Bw. jedoch mit Eingabe vom 21. März 2011 seinen ursprünglich eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück genommen hat (siehe VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, wonach der Antrag…
…ihm eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück genommen. Der angefochtene Bescheid erweist sich auf Grund dieser Zurücknahme im Ergebnis als rechtswidrig, sodass der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Auf das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs…
…29.7.2008 den Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1995 gemäß § 240 Abs. 3 BAO ab. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und Anträge auf Befassung des gesamten Berufungssenates mit der Entscheidung sowie auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung…
…den (bei der Lohnsteuererhebung berücksichtigten) Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, 2013, § 41 Rz 14). Die Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 vermag die Durchführung der Pflichtveranlagung…
…die - bei der Lohnverrechnung für 2008 erfolgte - Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages vor. Da somit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt ist, hatte für das Jahr 2008 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2008 ist…
…Melkfeld 11a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stellt für das Streitjahr einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. Mit dem daraufhin erlassenen Abgabenbescheid vom…
…dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungsweg zurückgezogen werden könne, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt habe (vgl. Doralt, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrages im Berufungswege könne jedoch nur unter der Voraussetzung zur Beseitigung des angefochtenen…
…der Arbeitgebernachfolgerbetriebe. Über die Berufung wurde erwogen: Einleitend wird darauf hingewiesen, dass nach dem vorgelegten Berufungsakt und seinen Inhalten lediglich ein Bescheid vom 25.5.2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 und der…
…November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Es bleibt anzumerken, dass eine fristgerechte Zurücknahme des Antrags (bei…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die…
…Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurde vom Bw. im Feld der Steuererklärung (Spalte für steuerliche Vertretung) folgendes angemerkt: "Sollte durch die steuerfreie Auslandstätigkeit wiederum eine Nachforderung durch Progressionsvorbehalt entstehen, werde um Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung 2001…
…Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat…
…mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer abgelehnt worden sein soll, entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid vom 27.6.2011 (wohl gemeint 27.5.2011) betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 wird…