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UFSW RV/1422-W/06Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…der Bw nicht selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 gestellt, wäre seitens des zuständigen Finanzamtes an ihn die Aufforderung gerichtet worden, eine Erklärung abzugeben. Gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EStG wäre er auch verpflichtet gewesen, dieser Aufforderung nach zu kommen. Da der…

UFSW RV/2142-W/07Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes. Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…Mai 2006 erklärte Zurücknahme des streitgegenständlichen Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist demzufolge auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen und nicht zulässig, weshalb dem Berufungsbegehren diesbezüglich kein Erfolg beschieden ist. Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind…

UFSI RV/0387-I/05Zurücknahme des Antrages aud Durchführung der Arbeitneherveranlagung im Zuge des Rechtsittelverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…das Jahr 2004 ein Abzug von Werbungskosten nicht zu. Damit ist der in § 41 Abs. 1 Z 4 EStG festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung z.B. im Wege des Vorlageantrages zurückgezogen werden kann…

UFSG RV/0257-G/11Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Antrag gemäß § 295a BAO: Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf…

UFSL RV/1285-L/08Unzulässigkeit der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…dann kann der vom Steuerpflichtigen gestellte Antrag auf Durchführung der ANV auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer ANV-Erklärung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des Antrages durchgeführt wurde. Eine wirksame Zurücknahme des Antrages auf Durchführung einer…

UFSI RV/0041-I/08Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…EStG, § 41 Rz 14). Im Streitfall ist somit auch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt. Somit ist eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 nicht möglich, weil vom Finanzamt eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1…

UFSG RV/0503-G/06Keine Pflichtveranlagung - Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…auf Antrag des Bw. erfolgen hätte können (§ 41 Abs. 2 EStG 1988). Da der Bw. jedoch mit Eingabe vom 21. März 2011 seinen ursprünglich eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück genommen hat (siehe VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, wonach der Antrag…

UFSG RV/0471-G/07Keine Pflichtveranlagung - Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…ihm eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück genommen. Der angefochtene Bescheid erweist sich auf Grund dieser Zurücknahme im Ergebnis als rechtswidrig, sodass der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Auf das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs…

UFSW RV/3944-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Rückzahlung der Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…29.7.2008 den Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1995 gemäß § 240 Abs. 3 BAO ab. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und Anträge auf Befassung des gesamten Berufungssenates mit der Entscheidung sowie auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

UFSL RV/0688-L/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung verhindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…den (bei der Lohnsteuererhebung berücksichtigten) Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG, 2013, § 41 Rz 14). Die Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 vermag die Durchführung der Pflichtveranlagung…

UFSW RV/0331-W/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…die - bei der Lohnverrechnung für 2008 erfolgte - Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages vor. Da somit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt ist, hatte für das Jahr 2008 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2008 ist…

UFSW RV/3330-W/12Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…Melkfeld 11a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stellt für das Streitjahr einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. Mit dem daraufhin erlassenen Abgabenbescheid vom…

UFSL RV/0144-L/11Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen (ASVG-Beiträge) führt zu einer Pflichtveranlagung im Jahr der Rückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungsweg zurückgezogen werden könne, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt habe (vgl. Doralt, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrages im Berufungswege könne jedoch nur unter der Voraussetzung zur Beseitigung des angefochtenen…

UFSG RV/0862-G/11Verspätete Einbringung einer Berufung Ein vom Berufungswerber eingebrachtes Schreiben kann aus den in der Berufungsentscheidung dargestellten Gründen nicht als Berufung gewertet werden. Verspäteter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…der Arbeitgebernachfolgerbetriebe. Über die Berufung wurde erwogen: Einleitend wird darauf hingewiesen, dass nach dem vorgelegten Berufungsakt und seinen Inhalten lediglich ein Bescheid vom 25.5.2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 und der…

UFSG RV/0577-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurücknahme eines Antrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Es bleibt anzumerken, dass eine fristgerechte Zurücknahme des Antrags (bei…

UFSG RV/0541-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurücknahme des zu Grunde liegenden Antrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die…

UFSG RV/0586-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides keine Zurücknahme des zu Grunde liegenden Antrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die…

UFSL RV/2020-L/02In den Fällen des Bezuges von Krankengeld ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben. Für steuerfreie ausländische Einkünfte ist der allgemeine Progressionsvorbehalt anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurde vom Bw. im Feld der Steuererklärung (Spalte für steuerliche Vertretung) folgendes angemerkt: "Sollte durch die steuerfreie Auslandstätigkeit wiederum eine Nachforderung durch Progressionsvorbehalt entstehen, werde um Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung 2001…

UFSG RV/0606-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat…

UFSG RV/0588-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer abgelehnt worden sein soll, entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid vom 27.6.2011 (wohl gemeint 27.5.2011) betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 wird…