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UFSL RV/0688-L/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung verhindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…so erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bei…

UFSW RV/0331-W/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. Ein Antrag auf Veranlagung kann, sofern es - zB auf Grund einer Lohnsteuerfehlberechnung - zu einer Nachzahlung kommen sollte, auch noch im Berufungsverfahren zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme…

UFSW RV/3330-W/12Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…Oktober 2012 eingebracht. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 wird der Antrag auf Veranlagung zurückgezogen und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die Amtspartei wurde von der beabsichtigten Aufhebung in Kenntnis gesetzt und teilt die vom Bw vertretene Rechtsansicht, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt wird…

UFSI RV/0041-I/08Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…Finanzamt (elektronisch) eingereichte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 rechtswirksam zurückgenommen werden kann. Ein Antrag auf Veranlagung kann, sofern es - gegebenenfalls wider Erwarten, zB. aufgrund einer Lohnsteuerfehlberechnung - zu einer Nachzahlung kommen sollte, auch noch im Berufungsverfahren zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme ist aber nicht möglich…

UFSW RV/1240-W/07Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…diesem Fall eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Da der Bw. diesen Antrag zurückgenommen hat (bezüglich der Zulässigkeit der Zurücknahme sh. Jakom/Baldauf EStG § 41 Rz 30), war der Berufung in eingeschränktem Umfang Folge zu geben und auszusprechen, dass eine Veranlagung für die beiden…

UFSW RV/0181-W/10Wird einem rechtmäßig ergangenem Mängelbehebungsauftrag (§85 (2) BAO) im Gefolge einer Berufung nicht oder nur mangelhaft entsprochen, so gilt die Berufung als zurückgenommen. Der Hinweis auf Veranlagung nach einer später einzureichenden Abgabenerklärungen ist nicht ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…der Bescheide den Antrag auf Aufhebung der bezeichneten Bescheide sowie der Neufestsetzung "aufgrund der tatsächlichen Steuererklärungen 2008 bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen 1-4/2009." Die Erklärungen seien noch nicht fertiggestellt worden würden jedoch ehestmöglich nachgereicht werden. Daraus ergibt sich, dass der Bw. eine Veranlagung auf Basis der…

UFSG RV/0606-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung…

UFSG RV/0595-G/06Erklärungspflicht zur Arbeitnehmerveranlagung bei Erhalt von Insolvenzausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Abs. 2). Bei den Bezügen gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 handelt es sich um Insolvenzausfallgeld, das durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fond ausgezahlt wurde. Nach dem IAF-Service-GmbH-Gesetz erfolgt die Besorgung der Aufgaben auf dem…

UFSL RV/1285-L/08Unzulässigkeit der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…der vom Steuerpflichtigen gestellte Antrag auf Durchführung der ANV auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer ANV-Erklärung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des Antrages durchgeführt wurde. Eine wirksame Zurücknahme des Antrages auf Durchführung einer ANV im…

UFSW RV/2935-W/11Unzulässigkeit der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. Ein Antrag auf Veranlagung kann, sofern es - gegebenenfalls wider Erwarten, zB auf Grund einer Lohnsteuerfehlberechnung - zu einer Nachzahlung kommen sollte, auch noch im Berufungsverfahren zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme…

UFSL RV/0992-L/07Veranlagungspflicht bei nichtselbständigen Einkünften in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…vom 15. Januar 2007 den Antrag auf Veranlagung auch im Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz zurückzuziehen (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar4, Rz 11 zu § 41 und die dort zitierten Fundstellen). Durch die wirksame Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für die Einkommensteuer des Jahres 2005 gemäß §…

UFSW RV/0385-W/10Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…des § 41 Abs. 1 EStG 1988 ist dies allerdings nicht möglich (UFS 17. 3. 2008, RV/0216-G/06). Die Bw. hat ihren Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 zurückgezogen. Der Bw. ist beizupflichten, dass der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z…

UFSL RV/0144-L/11Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen (ASVG-Beiträge) führt zu einer Pflichtveranlagung im Jahr der Rückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…kommt es demnach nicht an. Der Bw. argumentiert darüber hinaus sinngemäß, dass die Veranlagung für 2009 nicht über seinen Antrag erfolgt ist, sondern über Aufforderung des Finanzamtes. Es trifft grundsätzlich zu, dass ein Antrag auf Veranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG 1988 noch im Rechtsmittelverfahren…

UFSI RV/0334-I/06Keine Antragszurücknahme bei einer Pflichtveranlagung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…Die im Vorlageantrag vom 28. Februar 2006 erklärte Zurücknahme der streitgegenständlichen Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen ist demzufolge auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen und nicht zulässig, weshalb dem Berufungsbegehren diesbezüglich kein Erfolg beschieden ist. In den Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 (beide mit Ausfertigungsdatum 14…

UFSL RV/1100-L/07Entscheidungsbefugnis der Abgabenbehörden über Anträge bzw. Anbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009

…dargelegt, warum eine Endgültigerklärung nun doch nicht zulässig sei. Eine Zurücknahme des Antrages auf Endgültigerklärung iSd. § 200 Abs. 2 BAO betreffend die Körperschaftsteuerfestsetzung für 1990 ist nicht erfolgt. Wenn nun das Finanzamt im angefochtenen Bescheid über ein Ansuchen "betreffend Veranlagung 1990, 1995 und 1996" abspricht…

UFSL RV/2020-L/02In den Fällen des Bezuges von Krankengeld ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben. Für steuerfreie ausländische Einkünfte ist der allgemeine Progressionsvorbehalt anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…die Möglichkeit, einen Antrag auf Veranlagung im Berufungswege zurückzunehmen. Liegt jedoch ein anderer Pflichtveranlagungstatbestand vor, ist automatisch eine Nachforderung, die sich aufgrund der Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ergibt, vorzuschreiben. Gem. § 41 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er…

UFSI RV/0387-I/05Zurücknahme des Antrages aud Durchführung der Arbeitneherveranlagung im Zuge des Rechtsittelverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…wurden. Eine Begründung für das Abweichen von der Abgabenerklärung ist dem Bescheid nicht zu entnehmen. Mit Schreiben vom 1.3.2005 erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. Die Berufung mündet in den Antrag auf antragsgemäße Veranlagung, wobei begründend ausgeführt wird, dass dem Bw. im…

UFSG RV/0574-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…1 EStG vorliegen würde oder wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt werde (§ 83 Abs. 2 Z 1 oder 4 EStG). Die Versteuerung der Bezüge im Wege der Veranlagung sei somit rechtmäßig erfolgt. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden…

UFSG RV/0598-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 2005 und betreffend Abweisung eines Antrages auf Zurückname des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte neben…

UFSW RV/2560-W/08Kein Sonderausgabenabzug für auf die erwachsene Tochter entfallenden Krankenversicherungsprämienanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Berufung Mit Schreiben vom 6. September 2007 erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 mit dem Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung. Ein Fragenvorhalt zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 sei ihr nicht zugegangen. Bei den Sonderausgaben handle es sich einerseits um die Prämien zu…