…5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten. Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung auf diesen Umstand hingewiesen und den geltend gemachten Zinsen und Spesen die Abzugsfähigkeit versagt, weil das Zurückbehalten von Verbindlichkeiten bei Einbringungen eine Entnahme in das Privatvermögen darstellt. Nach der Judikatur…

…die Berufung wurde erwogen: Die Bw. hat bei einem Umgründungsvorgang Bankverbindlichkeiten zurückbehalten. Diese Verbindlichkeiten wurden von der Bank im Jahr 1999 nachgelassen. Strittig ist, ob der Erlass dieser Verbindlichkeiten zu Einkünften aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 32 Z 2 EStG führt oder nicht…

…von Wartetastenverlusten der Jahre 1991 bis 2000 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Auszugehen ist von folgendem als erwiesen anzunehmenden Sachverhalt: der Bw. übergab seinen Betrieb zum Stichtag 31.3.2003 an seinen Sohn. Aktiven wurden nicht zurückbehalten, wohl aber - nach Sanierungsmaßnahmen - bestimmte Verbindlichkeiten…

…Vorlage geeigneter Unterlagen, wie damalige Konzepte. Weiters mögen die von der G-GmbH an die Bw. getätigten Umsätze ziffernmäßig angegeben werden. Die Abgabenbehörde II. Instanz wies darauf hin, dass eine Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und Verbindlichkeiten möglich sei, was auch erklären würde, dass entsprechende…

…positiver Wert. Wenn dieser Wert durch die Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten erhöht wird, geschieht dies in der Regel aus privaten Motiven. Auf einen solchen Fall treffen die Aussagen der genannten Rechtsprechung auch zu, wonach Zinsen aus zurückbehaltenen Verbindlichkeiten nicht als nachträgliche Betriebsausgaben angesetzt werden können. Dies…

…Allein wesentlich ist diesem Zusammenhang das Kapitalkonto der Einbringungsbilanz, welche aufgrund tatsächlicher Einlagen oder Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten wesentlich von der Schlussbilanz des Einzelunternehmens abweichen kann. Der mögliche Unternehmensbewertungsaufwand ist daher unmittelbar und ausschließlich mit der Einbringungsbilanz verbunden und damit jedenfalls Teil der Kosten einer erfolgreich…

…Allein wesentlich ist diesem Zusammenhang das Kapitalkonto der Einbringungsbilanz, welche aufgrund tatsächlicher Einlagen oder Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten wesentlich von der Schlussbilanz des Einzelunternehmens abweichen kann. Der mögliche Unternehmensbewertungsaufwand ist daher unmittelbar und ausschließlich mit der Einbringungsbilanz verbunden und damit jedenfalls Teil der Kosten einer erfolgreich…

…6 EStG nicht gegeben. Auch im Falle der Zurückbehaltung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen und Überlassung der Nutzung durch den Erwerber (Betriebsgebäude) liege gemäß verwaltungsgerichtlicher Judikatur (VwGH 12.1.1979, 2600/78) eine Betriebsveräußerung vor. Zum Berufungsbegehren II wandte die Amtsvertreterin in ihrem Vorlagebericht ein…

…bei der Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern) verbliebenen Aktiva zur Abdeckung der Schuldner einsetze. Lt. Ansicht des VwGH ende ab Betriebsbeendigung der wirtschaftliche Zusammenhang zum Betrieb nur hinsichtlich jener Schulden, die mit Mitteln des Betriebes hätten erfüllt werden können. Soweit nach den oben stehenden Ausführungen Verbindlichkeiten nicht…

…Verpächters bei ... zu erfolgen. 4. Kaution: Zur Sicherstellung aller Verbindlichkeiten des Pächters aus diesem Vertrag hinterlegt dieser beim Verpächter mit der ersten Pachtzinszahlung ein Inhabersparbuch, ausgestellt von einem inländischen Bankinstitut, mit einer Einlage in der Höhe des einjährigen Pachtzinses plus USt. Der Verpächter ist berechtigt…

…gleichkäme, weshalb schon aus diesen Erwägungen das Zurückbehalten der Verbindlichkeit eine Notwendigkeit darstellte." Mit Vorhalt des Finanzamts vom 11. Dezember 2001 wurde den in der Bescheidbegründung erwähnten Erwägungen sinngemäß hinzugefügt, dass nach der Judikatur für die Beurteilung von Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben zu prüfen sei…

…GmbH") übertragen. Die GmbH habe auch die Abfertigungsverpflichtungen, die offenen Gehalts- und Lohnsteuerverbindlichkeiten sowie einen Kredit übernommen, nicht aber andere Verbindlichkeiten oder Forderungen. Im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung sei ein Übergang von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG auf eine solche durch Betriebsvermögensvergleich gemäß §…

…bei Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern verbliebenen Aktiva zur Abdeckung von Schulden einsetzt. Nur insoweit die Verbindlichkeiten nicht zur Finanzierung von ins Privatvermögen überführten Vermögensgegenständen gedient haben und diese darüber hinaus auch nicht mit Aktiva des Betriebes abgedeckt werden konnten, führen die nach Betriebsaufgabe aufgrund dieser Verbindlichkeiten…

…des Einbringenden zu prüfen. Die (Teil)Betriebseigenschaft darf jedoch durch die Einbringung und eine damit allenfalls verbundene Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern nicht verloren gehen. Die Beurteilung der Frage, ob dem eingebrachten Vermögen (Teil)Betriebsqualität zukommt, ist unabhängig von der Rechtsform des Einbringenden vorzunehmen. Der Umstand, dass…

…brachte dagegen vor, sie habe das Darlehen in Höhe von 4,3 Mio. S am 12. Juni 1996 zum Zweck des Rückkaufs des Hotels aufgenommen. Dieses Darlehen sei in der Eröffnungsbilanz des Hotels als Verbindlichkeit ausgewiesen. Es liege somit eine betriebliche Verbindlichkeit vor, weshalb die…

…beteiligt. Die Bw. hätte diese Beteiligung im Dezember 1993 durch Schenkung erworben, die Schenkung wäre unter Zurückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes von 60% erfolgt. Laut Fruchtgenussvereinbarung würden dem Geschenkgeber "die den Geschäftsanteil betreffenden Verwaltungsbefugnisse zustehen", so dass insoweit das wirtschaftliche Eigentum beim Geschenkgeber bleibe. Im Gesellschaftsvertrag sei…

…oder zu veräußern, ohne dass die grundsätzliche Einstufung als unentgeltlicher Betriebsübergang wegfallen würde (VwGH vom 29.6.1995, 93/15/0134). Würde der errechnete und als solche detaillierte Übergangsgewinn in wirtschaftlicher Interpretation daher als schlichte Entnahme von Forderungen und Verbindlichkeiten eingestuft werden, würde eine Bemessungsgrundlage…

…III UmgrStG in die K. GmbH erfolgt. Es seien die Gebäude Adr.2 und Adr.3 sowie die Verbindlichkeiten CA von der Bw. gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG zurückbehalten worden. Für die Gebäudeentnahmen würden Gutachten für die Verkehrswerte vorliegen. Laut Grundbuch sei das Gebäude Adr…

…Laut Vermögensstatus zum 30. Juli 1999 hätten die liquiden Mittel rund 10,6 % der Verbindlichkeiten betragen. Die Konkursquote von 10,13 % zeige, dass die zu diesem Zeitpunkt vorhanden gewesenen Mittel durch die Verwertung der Konkursmasse im Insolvenzverfahren zur anteiligen Tilgung der Abgabenschulden verwendet worden seien…

…wertgesichert einen Barbetrag von S 500.000,- als Abfindung zu vermachen. Laut Aussage der Bw. wurde ein formeller Übergabsvertrag nicht abgeschlossen. Der Betrieb wurde im Oktober 2004 de facto unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Betriebsobjekt an CK übergeben und wurde dieser Umstand auch per…