…5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten. Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung auf diesen Umstand hingewiesen und den geltend gemachten Zinsen und Spesen die Abzugsfähigkeit versagt, weil das Zurückbehalten von Verbindlichkeiten bei Einbringungen eine Entnahme in das Privatvermögen darstellt. Nach der Judikatur…

…die Berufung wurde erwogen: Die Bw. hat bei einem Umgründungsvorgang Bankverbindlichkeiten zurückbehalten. Diese Verbindlichkeiten wurden von der Bank im Jahr 1999 nachgelassen. Strittig ist, ob der Erlass dieser Verbindlichkeiten zu Einkünften aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 32 Z 2 EStG führt oder nicht…

…von Wartetastenverlusten der Jahre 1991 bis 2000 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Auszugehen ist von folgendem als erwiesen anzunehmenden Sachverhalt: der Bw. übergab seinen Betrieb zum Stichtag 31.3.2003 an seinen Sohn. Aktiven wurden nicht zurückbehalten, wohl aber - nach Sanierungsmaßnahmen - bestimmte Verbindlichkeiten…

…Vorlage geeigneter Unterlagen, wie damalige Konzepte. Weiters mögen die von der G-GmbH an die Bw. getätigten Umsätze ziffernmäßig angegeben werden. Die Abgabenbehörde II. Instanz wies darauf hin, dass eine Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und Verbindlichkeiten möglich sei, was auch erklären würde, dass entsprechende…

…5 Z 1 UmgrStG aber inhaltlich dem Sacheinlagetatbestand zugehörig ist das Zurückbehalten von Verbindlichkeiten gemäß § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG (siehe Rz 917). Rz 894: Durch das Rückbeziehen von im Rückwirkungszeitraum getätigten Sacheinlagen wird der Buch- und Verkehrswert des Einbringungsvermögens mit ertragsteuerlicher Wirkung erhöht…

…positiver Wert. Wenn dieser Wert durch die Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten erhöht wird, geschieht dies in der Regel aus privaten Motiven. Auf einen solchen Fall treffen die Aussagen der genannten Rechtsprechung auch zu, wonach Zinsen aus zurückbehaltenen Verbindlichkeiten nicht als nachträgliche Betriebsausgaben angesetzt werden können. Dies…

…keine Veräußerung, siehe Rz 963) oder der Wechsel rein rechnerische Bedeutung hat (dazu VwGH 25.07.2013, 2011/15/0046). Rz 820a: Kommt es zur rückwirkenden Entnahme von Umlaufvermögen gemäß § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG bzw. zur Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten gemäß § 16 Abs. 5…

…Zurückbehalten von Verbindlichkeiten beseitigt werden (siehe Rz 1431 ff). Durch eine bloße Zusage des Übertragenden die reale Überschuldung durch Zuführung von Aktiven zu einem späteren Zeitpunkt zu beseitigen (Einlageversprechen), kann ein positiver Verkehrswert nicht geschaffen werden. Das Leisten von Einlagen kann bei nachgewiesener Erzielung von…

…wirtschaftlich für die gesamte Verbindlichkeit einstehen muss. Der übertragende bisherige Solidarschuldner wird aus seiner Verbindlichkeit entlassen, wodurch er bereichert wird. Die Höhe der Gegenleistung wird nach dem Ausmaß der Bereicherung bemessen; diese bestimmt sich nach dem "Anteil" am aushaftenden Kredit. Zur Zurückbehaltung von Nutzungsrechten (Wohnrecht…

…Allein wesentlich ist diesem Zusammenhang das Kapitalkonto der Einbringungsbilanz, welche aufgrund tatsächlicher Einlagen oder Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten wesentlich von der Schlussbilanz des Einzelunternehmens abweichen kann. Der mögliche Unternehmensbewertungsaufwand ist daher unmittelbar und ausschließlich mit der Einbringungsbilanz verbunden und damit jedenfalls Teil der Kosten einer erfolgreich…

…Allein wesentlich ist diesem Zusammenhang das Kapitalkonto der Einbringungsbilanz, welche aufgrund tatsächlicher Einlagen oder Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten wesentlich von der Schlussbilanz des Einzelunternehmens abweichen kann. Der mögliche Unternehmensbewertungsaufwand ist daher unmittelbar und ausschließlich mit der Einbringungsbilanz verbunden und damit jedenfalls Teil der Kosten einer erfolgreich…

…dem auf Seite elf die Zurückbehaltung von Betriebsverbindlichkeiten durch ***Bf1*** und deren Höhe entnommen werden konnte, der vorgelegten Darlehensvereinbarungen zwischen ***Bf1*** und der ***GmbH*** vom 18. Dezember 2008 und vom 23. März 2015, die die Übernahme von Betriebsverbindlichkeiten durch ***Bf1*** im Zuge der Einbringung der…

…6 EStG nicht gegeben. Auch im Falle der Zurückbehaltung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen und Überlassung der Nutzung durch den Erwerber (Betriebsgebäude) liege gemäß verwaltungsgerichtlicher Judikatur (VwGH 12.1.1979, 2600/78) eine Betriebsveräußerung vor. Zum Berufungsbegehren II wandte die Amtsvertreterin in ihrem Vorlagebericht ein…

…bei der Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern) verbliebenen Aktiva zur Abdeckung der Schuldner einsetze. Lt. Ansicht des VwGH ende ab Betriebsbeendigung der wirtschaftliche Zusammenhang zum Betrieb nur hinsichtlich jener Schulden, die mit Mitteln des Betriebes hätten erfüllt werden können. Soweit nach den oben stehenden Ausführungen Verbindlichkeiten nicht…

…vom Bf zurückbehalten und nicht an die OG übertragen, soweit diese aus Tatbeständen bis zum Stichtag entstanden sind: 2.4.1: Sämtliche Aktivforderungen und Verbindlichkeiten aus dem Ordinationsbetrieb, einschließlich der Bankkonten und sonstigen Guthaben; 2.4.2: Sämtliche Nachverrechnungen (Forderungen und Verbindlichkeiten) gegenüber von Sozialversicherungsträgern…

…von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen das nach § 14 Abs. 1 anzusetzende Vermögen, sofern die Voraussetzungen des § 12 gewahrt bleiben, durch bestimmte Maßnahmen (Z 1-5) verändert werden. Laut Z 3 können bis zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages vorhandene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Verbindlichkeiten zurückbehalten…

…Mai, Juni, Juli, August, Oktober und Dezember 2014 sogar nicht zustehende Umsatzsteuergutschriften in Höhe von € 6.569,47 (UVA 07-09/2013), € 2.634,51 (UVA 04/2014), € 111,54 (UVA 05/2014), € 1.079,13 (UVA 06/2014), € 855…

…Verpächters bei ... zu erfolgen. 4. Kaution: Zur Sicherstellung aller Verbindlichkeiten des Pächters aus diesem Vertrag hinterlegt dieser beim Verpächter mit der ersten Pachtzinszahlung ein Inhabersparbuch, ausgestellt von einem inländischen Bankinstitut, mit einer Einlage in der Höhe des einjährigen Pachtzinses plus USt. Der Verpächter ist berechtigt…

…gleichkäme, weshalb schon aus diesen Erwägungen das Zurückbehalten der Verbindlichkeit eine Notwendigkeit darstellte." Mit Vorhalt des Finanzamts vom 11. Dezember 2001 wurde den in der Bescheidbegründung erwähnten Erwägungen sinngemäß hinzugefügt, dass nach der Judikatur für die Beurteilung von Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben zu prüfen sei…

…GmbH") übertragen. Die GmbH habe auch die Abfertigungsverpflichtungen, die offenen Gehalts- und Lohnsteuerverbindlichkeiten sowie einen Kredit übernommen, nicht aber andere Verbindlichkeiten oder Forderungen. Im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung sei ein Übergang von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG auf eine solche durch Betriebsvermögensvergleich gemäß §…