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UFSW RV/3451-W/02Rückbeziehung eines Bestandvertrages auf den Einbringungsstichtag gem. § 18 Abs. 3 UmgrStG Zurechnung der Mieten aus einem im Zuge der Einbringung zurückbehaltenen, vermieteten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2003

…die zur Liegenschaft gehören, nicht eingebracht werden. Die Einkünfte aus der Vermietung der betrieblich genutzten Gebäudeteile an die Z. GmbH sind daher auch nach dem Einbringungsstichtag weiterhin dem Bw. zuzurechnen und bei ihm, da durch die Zurückbehaltung eine Entnahme bewirkt wurde, als Einkünfte aus Vermietung…

UFSG RV/0470-G/05Spekulationsgeschäft - Angeschafftes oder selbst hergestelltes Gebäude?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…Jahren nach dem Erwerb der Liegenschaft einzelne Räume, nach dem Umbau bzw. der Generalsanierung des Gebäudes im Jahr 1993 größere Wohneinheiten vermietete. Von einer Neuerrichtung eines Gebäudes bzw. von einem "selbst hergestellten Gebäude" im Sinn des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 kann nach…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 1/2

…(zurückbehaltene) Gebäude wurde beim (Teil-) Betrieb "Weinhandel-Abhofverkauf" aktiviert. Weiters wurde dieses Gebäude von GH ab 1. Jänner 2000 zur Gänze an die Firma/alt vermietet. Im vorgelegten Mietvertrag vom 25. September 2000 wurde vereinbart, dass der Vermieter GH, da dieser am Standort ... einen Abhofverkauf…

UFSW RV/2495-W/08Abgrenzung gewerbliche Vermietung Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…unter Zurückbehaltung eines Fruchtgenussrechtes für diese und mit einem grundbücherlich abgesicherten Belastungs- und Veräußerungsverbot - übergeben. Das wirtschaftliche Eigentum verblieb bei den Übergebern/Vermietern. EM ist im Jahr 2008 verstorben. Ab seinem Tod ist das wirtschaftliche Eigentum des gesamten Gebäudes HM zuzurechnen. Ab 1999 vermietete die…

UFSW RV/1214-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 1/2

…(zurückbehaltene) Gebäude wurde beim (Teil) Betrieb "Weinhandel-Abhofverkauf" aktiviert. Weiters wurde dieses Gebäude von Bw. ab 1. Jänner 2000 zur Gänze an die GmbH vermietet. Im vorgelegten Mietvertrag vom 25. September 2000 wurde vereinbart, dass der Vermieter Bw., da dieser am Standort ... einen Abhofverkauf betreibt…

UFSG RV/0156-G/02Gewinnerhöhende Auflösung des Investitionsfreibetrages bei Entnahme und anschließender Vermietung eines Betriebsgebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…Eine davon wurde ab 1. Juni 1994 an die Fa. U GmbH und Co KG vermietet, die zweite ab 1. August 1994 zu Wohnzwecken an den Mieter S. Grund und Gebäude waren in der Bilanz des technischen Büros im Jahr 1994 zur Gänze als Betriebsvermögen…

UFSW RV/1267-W/051. Unzulässigkeit der Abgabenfestsetzung wegen Verjährung 2. Geltendmachung der AfA durch Fruchtgenussberechtigten 3. Geltendmachung der offenen Zehntelabsetzungen gem. § 28 Abs. 2 EStG durch Fruchtgenussberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.03.2007

… 28 Tz. 52.4). Als Übertragung des Gebäudes ist in diesem Zusammenhang eine Übertragung der Einkunftsquelle zu verstehen. Kommt es beispielsweise zur Übertragung des Eigentums am Gebäude bei gleichzeitiger Zurückbehaltung der Einkunftsquelle, wie etwa bei Gebäudeübertragung mit Vorbehaltsfruchtgenuss, so laufen Zehntelbeträge für Instandsetzungsaufwendungen bei jenem…

UFSW RV/0884-W/07Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iZm Vorbehaltsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte für das Jahr 2004 neben anderen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und zwar von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von € 1.349,84…

UFSS RV/0120-S/09Keine Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) bei Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…Teil zurückbehalten und an den Erwerber der übrigen Wirtschaftsgüter bloß vermietet, steht dies der Annahme einer Veräußerung des Betriebes nicht entgegen, wenn diese Wirtschaftsgüter wertmäßig von untergeordneter Bedeutung sind und der Betrieb auch ohne sie weitergeführt werden kann. Die Betriebsprüfung stellte fest, dass das Gebäude…

UFSL RV/1034-L/05Gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…dass das gesamte Gebäude der Vermietung und Verpachtung unterlegen sei und deshalb die volle Vorsteuer abgezogen worden sei. In der UFS Entscheidung RV/0808-L/05 sei im Gegensatz dazu ein Fall abgehandelt worden, in welchem nur kleine Flächen an eine GmbH vermietet worden seien…

UFSL RV/1035-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…dass das gesamte Gebäude der Vermietung und Verpachtung unterlegen sei und deshalb die volle Vorsteuer abgezogen worden sei. In der UFS Entscheidung RV/0808-L/05 sei im Gegensatz dazu ein Fall abgehandelt worden, in welchem nur kleine Flächen an eine GmbH vermietet worden seien…

UFSL RV/0646-L/07Abnutzungspauschale als privat veranlasste Zahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008Teil 1/2

…Sie hätte sich jedoch das lebenslängliche Fruchtgenussrecht zurückbehalten. Zusätzlich scheine im Vertrag folgende Formulierung auf: "Analog § 520 ABGB wird zur Sicherstellung der vermieteten Substanz von der Fruchtgenussberechtigten pro vermieteter Wohneinheit eine Entschädigung jährlich im Nachhinein als Abnützungspauschale im Betrag von 15.000,00 S zu…

UFSG RV/0676-G/05Grundstückshandel oder privater Abverkauf bei einem Wohnbauverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007Teil 1/2

…dem Krieg bombenbeschädigte Liegenschaften gekauft. Danach sei unter Einreichung von Bauplänen beim Ministerium ein Ansuchen um Bewilligung von geförderten Darlehen (Laufzeit 75 Jahre) zur 100%-igen Finanzierung der Neuerrichtung eines Gebäudes gestellt worden. An den Gebäuden habe Wohnungseigentum begründet werden müssen. Die Wohnungseigentumsobjekte seien verkauft…

UFSG RV/0076-G/07Vorweggenommene Werbungskosten (Finanzierungskosten) des Erwerbers einer Liegenschaft bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den Veräußerer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat von ihren Eltern um den Kaufpreis von 209.952 Euro eine - von ihnen vermietete - Liegenschaft in der G.-Straße in Graz unter gleichzeitiger Zurückbehaltung eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes erworben. Zur teilweisen Abdeckung des Kaufpreises wurde bei der BTV kurzfristig ein - im…

UFSW RV/3856-W/09Schuldzinsen nach Umgründung als nachträgliche Betriebsausgaben iSd § 32 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…sich nach Einbringung des ehemaligen Einzelunternehmens aus den angeführten Zurückbehaltungen ein rechnerischer Einnahmenüberschuss ergeben. Die Betriebsschulden für das Einzelunternehmen Reifenhandel seien daher Privatschulden, da diese Schulden nicht mit der Finanzierung der vermieteten Gebäude zusammenhängen würden. Das Gebäude Adr.3 sei vor dem Prüfungszeitraum (Übergabe an…

UFSW RV/3444-W/071. Liebhaberei bei einem Altwarenhandel, 2. Werbungskosten für bürgerliche Kleidung eines Croupiers im Spielkasino, 3. Wäschewaschen durch Ehefrau als eheliche Beistandspflicht, 4. Berufsspezifische Personenversicherung als Werbungskosten, 5. Kapitalrückzahlung für vermietete Eigentumswohnung als Sonderausgabe, 6. Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011Teil 1/2

…und Beibringung von Unterlagen erschien der Bw. am 15. Juni 2011 beim UFS und legte zunächst folgende schriftliche Erklärung vor: Fernsehantenne: Da sich Büro und Lager des Altwarenhandels sozusagen im Hinterhof eines ca. 250 Jahre alten Gebäudekomplexes befunden hätten (alte Kegelbahn, ehem. Pferde- und Schweinestall…

UFSL RV/0445-L/04Ist ein Fruchtgenussberechtigter als wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft anzusehen, steht ihm auch das Recht zu, die AfA geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…BAO Kommentar, Band 1, 296). Wirtschaftliches Eigentum des Nutzungsberechtigten liegt z.B. vor, bei unentgeltlicher Übereignung einer Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Nutzungsberechtigten (Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Band I, § 2 Tz 115f und die dort zitierte Judikatur des…

UFSL RV/0296-L/03Fruchtgenussberechtigter als wirtschaftlicher Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…Bw. das vermietete Objekt unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter übergeben. In diesem Notariatsakt sei keine jährliche Zahlung für Substanzabgeltung vereinbart gewesen. Als Nachweis für die als Werbungskosten aus V&V geltend gemachte Zahlung für Substanzabgeltung sei eine mit 30. Dezember…

UFSW RV/3971-W/02Schenkung einer Liegenschaft an den Sohn bei Vorbehalt des Fruchtgenusses der Eltern; zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer ist der Geschenknehmer; vertraglich vereinbarte Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes in Höhe der AfA von den fiktiven Anschaffungskosten an den Geschenknehmer; steuerliche Beurteilung der Beträge bei den Geschenkgebern im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Das Gebäude, welches zivilrechtlich und wirtschaftlich im Eigentum des Geschenknehmers steht, wird, da ein Teil des Gebäudes auf Grund der Fruchtgenussberechtigung der Geschenkgeber, zum anderen Teil, welcher keiner Beschränkung unterliegt, vom Eigentümer auf eigene Rechnung ausgebaut und vermietet. Das Gebäude stellt folglich eine Einkunftsquelle dar…

UFSS RV/0357-S/05Ist die Veräußerung eines Pensionsgebäudes samt Inventar von der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…die wesentlichen Grundlagen eines Pensionsbetriebes das Grundstück, das Gebäude und das Inventar seien, werde auch von den Bw grundsätzlich nicht bestritten. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb gerade im gegenständlichen Fall dies andere Teile des Betriebsvermögens sein sollten, seien die Bw schuldig geblieben. Die Zurückbehaltung einzelner Gegenstände…